Rechtstipps

Ob zu Berufshaftpflicht, Honorarrecht oder zur Impressumspflicht bei der eigenen Website – in unserer Rubrik Rechtstipps finden Sie aktuelle Informationen und Ratschläge zu verschiedenen Themen, die für Ingenieurinnen und Ingenieure von Bedeutung sein können.

Impressum einer Homepage - Anschrift der Kammer

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschrift der Kammer im Impressum der Homepage angegeben werden muss.

Dieses Erfordernis stellt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) auf, da die Ingenieurkammer-Bau NRW insbesondere für Pflichtmitglieder und Kammermitglieder mit Zusatzqualifikationen (Bauvorlageberechtigung, staatliche Anerkennung, etc.) als zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-InfoV fungiert. Bei der Angabe von Name und Anschrift der zuständigen Behörde handelt es sich um eine Information, die Besuchern der Homepage stets zur Verfügung stehen muss.

Da Ingenieurleistungen als Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, müssen auf Nachfrage weiterhin Informationen zur Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen (wie Baukammerngesetz, Sachverständigenverordnung, etc.) und dazu, wie diese zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wie Sie wissen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW im April 2012 ihren Geschäftssitz vom Carlsplatz in den Medienhafen in Düsseldorf verlegt. Neue Anschrift ist seit dem 16.04.2012: Zollhof 2 in 40221 Düsseldorf.

Um unnötige und teure Abmahnung von dritter Seite zu vermeiden, bitten wir Sie in Ihrem Interesse, Ihre Homepage auf diese Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf das Impressum anzupassen.

Hinweise für die Gestaltung des Impressums finden Sie hier: www.ikbaunrw.de/recht/rechtstipps/informationspflichten-für-ingenieure-(muster-impressum)/

Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Die Gründung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ist seit Ende 2014 für Beratende Ingenieure möglich.


Auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelung kann das Haftungsrisiko für Schäden, die aus einer fehlerhaften Berufsausübung resultieren, anders als bisher auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden.

Aufgrund erster Praxiserfahrung in der Handhabung einer PartG mbB für Beratende Ingenieure sowie unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten gibt die Kammer neben den allgemeinen Hinweisen zum Verfahrensablauf hinsichtlich der Gründung Hinweise zur Gestaltung eines Partnerschaftsgesellschaftsvertrages. Die Einholung eines fachlichen Rates, etwa durch einen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwalts oder eines Notars oder Steuerberaters, kann im Einzelfall damit nicht ersetzt werden.

Weitere Infos der Ingenieurkammer-Bau NRW dazu finden Sie hier

Informationspflichten für Ingenieure (Muster-Impressum)

Mit Wirkung zum 17.05.2010 trat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft mit der Folge, dass Ingenieure als Auftragnehmer zukünftig weitere Informationspflichten zu beachten haben.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier zum Download:

Download Arbeitshilfe DL-InfoV

(beinhaltet Muster-Impressum wie auch schematische Zusammenstellung der Informationspflichten)

Berufshaftpflichtversicherung

Besteht eine Pflicht für die selbständig tätigen Mitglieder der IK-Bau NRW zur Versicherung in Höhe von 250.000 Euro je Versicherungsfall? Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gelten für jede selbständige Tätigkeit von Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW - auch die nur nebenberuflich selbständige Tätigkeit - mit Ausnahme der Tätigkeit als bauvorlageberechtigtes Mitglied und als staatlich anerkannte Sachverständige. Wer sich gegen Berufshaftpflichtansprüche für seine selbständige Tätigkeit versichert, muss sich für mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und mindestens 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall versichern. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres begrenzt. Die Begrenzung darf aber nicht weniger als das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme betragen, § 19 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Baukammerngesetz NRW (DVOBauKaG NRW).

Im Einzelnen:

1 Grundsatz

Nach dem Baukammerngesetz haben alle Mitglieder der Kammer die Berufspflicht, "sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern" (§ 46 Abs. 2 Nr. 5). Jedes Mitglied ist deshalb verpflichtet, die Deckungssummen seiner Haftpflichtversicherung an die individuellen Umstände seiner Berufstätigkeit anzupassen und ggf. höhere Deckungssummen zu vereinbaren als die nachfolgend erläuterten Mindestdeckungssummen.

2 Keine Differenzierung zwischen Personen- und Sachschäden

Das VVG differenziert nicht nach Personen- und Sachschäden. Deshalb müssen die Deckungssummen sowohl für Personen- als auch für Sachschäden vereinbart werden. Eine Differenzierung nach Fachrichtungen macht das VVG ebenfalls nicht, so dass es für die Höhe der Mindestdeckungssumme nicht darauf ankommt, ob ein Mitglied z. B. im Bereich der Tragwerksplanung oder der Planung von Ingenieurbauwerken tätig ist.

3 Angleichung an bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

In der DVO BauKaG NRW wurden die Mindestversicherungssummen der bauvorlageberechtigten Personen mit folgender Begründung auf alle Kammermitglieder angepasst: „§ 114 VVG sieht eine Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro bei einer vierfachen Schadensmaximierung vor, wenn das Landesrecht keine abweichende Regelung enthält. Eine derart hohe Versicherung wäre aber im Hinblick auf die Tätigkeit der Kammermitglieder unverhältnismäßig. Sie wird daher für alle Kammermitglieder auf das bislang für bauvorlageberechtigte Personen geltende Maß festgesetzt.“


4 Bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

Für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte und als staatlich anerkannte Sachverständige bleibt es bei den bisherigen Regelungen der DVO zum Baukammerngesetz (§§ 19, 21 ) d.h.

- 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und

- 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden

- Möglichkeit der Begrenzung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme

- Möglichkeit der Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) finden Sie hier.

Für fernmündliche Rückfragen steht in der Geschäftsstelle zur Verfügung:

Rüdiger Meier, Leiter Verwaltungsreferat, Tel.: 0211/130 67-119

Richterliche Mediation als Alternative zum förmlichen Gerichtsverfahren

Seit Mai 2010 bietet das Landgericht Mönchengladbach den Prozessparteien die richterliche Mediation als Alternative zum förmlichen Gerichtsverfahren an. Diese Methode zur einvernehmlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten kann in einem frühen Verfahrensstadium einen umfassenden Interessenausgleich der Parteien herbeiführen.

Rückfragen: Landgericht MG, Frau Brunhild Stiegen, Tel.: 02161 / 276-253 sowie Frau Richterin am Amtsgericht Sybille Koch, Tel. 02161/276-254.

Info zur Mediation als PDF zum Download

Neue Auslegungshilfe zum Thema "Werbung"

Nach § 46 Abs. 2 Ziff. 6 BauKaG NRW sind die Mitglieder verpflichtet, „berufswidrige Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere anpreisende Werbung zu unterlassen“. Die nachfolgenden Erläuterungen stellen eine Auslegungshilfe zur Berufspflicht dar.

Die Regelung zur Werbung der Mitglieder soll dazu beitragen, das berufliche Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der Ingenieurkammer NRW und das Vertrauen der Allgemeinheit in ihre unabhängige Sachwalterstellung und ihre besondere Verpflichtung als Träger der Baukultur aufrecht zu erhalten und zu stärken, soweit dies nach Maßgabe des Baukammerngesetzes NRW vorgesehen ist.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 25.01.2006 folgende „Auslegungshilfe Werbung“ für alle Mitglieder der IK-Bau NRW - mit Ausnahme der ÖbVI – Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure - beschlossen:

Werbegrundsätze:

Die Zulässigkeit beurteilt sich allein nach den Werbeinhalten und Werbeaussagen. Zulässig ist eine sachliche, berufsbezogene Information, die keinen Irrtum erregt, in allen Werbeträgern, Werbemitteln und Medien.

Unzulässig ist:

  1. Eine unzutreffende und /oder übertriebene Selbstanpreisung.
  2. Eine Qualitätswerbung auf Grund eigener, nicht nachprüfbarer Einschätzung.
  3. Der Vergleich eigener beruflicher Dienstleistungen mit denjenigen eines Mitglieds einer Ingenieur- oder Architektenkammer.
  4. Die Werbung eines Mitglieds für Bauprodukte, Bauleistungen und sonstige gewerbliche Leistungen, es sei denn, das Mitglied ist gewerblich tätig.

Erläuterungen:

Zu 1.: Unzutreffende und/oder übertriebene Selbstanpreisung

Ob eine unzutreffende und/oder übertriebene Selbstanpreisung vorliegt, ist allein nach den Inhalten, nicht nach Größe und nach dem Werbeträger zu beurteilen. Unzulässig ist eine Aussage wie z.B. „größter Ingenieur/Architekt aller Zeiten“, wohingegen eine Werbung mit „Fachmann/Fachfrau für…“, „Spezialist“, „Experte“ u. ä. zulässig ist, wenn die Angaben wahrheitsgemäß sind und keinen Irrtum erregen.

Zu 2.: Qualitätswerbung auf Grund eigener, nicht nachprüfbarer Einschätzung

Werbeaussagen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, ob mit ihnen die Öffentlichkeit über eine Eigenschaft eines Büros oder über die Leistungsfähigkeit irregeführt wird. Die Wahrnehmungsfähigkeit und Wahrnehmungsbereitschaft der Öffentlichkeit werden durch ein verändertes Werbeverhalten beeinflusst. Die Wirkung der Werbung ist deshalb aus der Sicht der Adressaten zu beurteilen. Dabei sind strenge Anforderungen an den Beurteilungsmaßstab anzulegen.

Zulässig sind Werbeaussagen, die objektiv richtig sind und keine Einschätzungen enthalten, die nicht nachprüfbar sind. Zulässig sind auch solche Aussagen, bei denen ein potentieller Bauherr nicht über die Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder irregeführt wird. Nicht jede Qualitätswerbung ist unzulässig, sondern nur überzogene Aussagen. Unzulässig sind Aussagen wie z.B. „Mein Ingenieurbüro/Architekturbüro hat die Region gestaltet“, weil es sich hier um keine messbare nachprüfbare Aussage handelt.

Zu 3.: Vergleich eigener beruflicher Dienstleistungen mit denjenigen eines Mitglieds einer Ingenieur - oder Architektenkammer

Mitglieder einer Ingenieur- oder Architektenkammer sollen in der Öffentlichkeit nicht ihre Leistungen miteinander vergleichen oder abwerten. Ein Vergleich, der ein Abwerten ist, ist gleichzeitig ein unkollegiales Verhalten.

Zu 4.: Unzulässig ist die Werbung für Bauprodukte, Bauleistungen oder sonstige gewerbliche Leistungen

Zur Wahrung der unabhängigen Berufsausübung darf ein Kammermitglied die genannten Produkte und Leistungen nicht bewerben, es sei denn, es stellt sie selbst her oder führt solche Leistungen selbst aus.

Wirbt ein nicht gewerblich tätiges Kammermitglied für solche Produkte und Leistungen, so verfolgt es damit die Interessen des jeweiligen Anbieters und erweckt Zweifel an seiner unabhängigen Berufsausübung.

Fragen zur Werbung können Sie an die Geschäftsstelle richten:
Telefon-Nr.: 0211/13067-0
Telefax-Nr.: 0211/13067-150
E-Mail: info@ikbaunrw.de

Angabe der Steuernummer

Pflicht zur Angabe der Steuernummer in allen Rechnungen ab dem 01.07.2002

Das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 hat einen neuen Absatz 1a in § 14 Umsatzsteuergesetz eingeführt. Danach müssen ab dem 01.07.2002 alle "Unternehmer" i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - also auch alle Ingenieure bei der selbständigen Tätigkeit - in ihrer Rechnung die ihnen vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer angeben.

Die ab dem 01.07.2002 gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Steuernummer erleichtert für das Finanzamt, das beispielsweise durch die Einkommensteuererklärung eines Auftraggebers Kenntnis von dieser Rechnung erhält, die Überprüfung der Abführung der Umsatzsteuer und entsprechende Zahlung der Einkommenssteuer durch den Ingenieur.

Wichtige Information zum Thema Bauabzugssteuer

Mit Schreiben vom 15.01.2002 an das Bundesministerium der Finanzen hat unsere Kammer ihre Auffassung dargelegt, dass Bauleitung und Bauüberwachung nicht der Bauabzugssteuer unterliegen, wenn Ingenieure nicht nur mit der Planungsleistung, sondern darüber hinaus auch mit der Durchführung der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragt werden.

Das - unsere Auffassung bestätigende - Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums (IV A 5 - S 1900-1132/01) vom 23.01.2002 können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Weitere Informationen:
Dipl.-Kfm. Rüdiger Meier
Tel.: 0211 / 130 67 - 119
Fax: 0211 / 130 67 - 160

E-Mail: meier@ikbaunrw.de

Umstellung von DIN auf Eurocodes - Hinweis zum Zeitpunkt der Abnahme und zur Aufklärungspflicht

Durch die Umstellung von DIN auf Eurocodes im Wege der Stichtagsregelung zum 01.07.2012 können die jeweils geltenden Regelwerke für die bauaufsichtsrechtliche Genehmigung eines Vorhabens und die zivilrechtliche Mangelfreiheit desselben verschieden sein. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Auftragsnehmer die Frage, welcher Zeitpunkt für die Gültigkeit der Regelwerke maßgeblich ist. Sofern eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung für die geschuldete Leistung fehlt, richtet sich der geschuldete Standard nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

Ausschlaggebend für die Frage der Anwendbarkeit von DIN oder Eurocodes ist daher zunächst die vertragliche Vereinbarung. Falls diese fehlt, ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme der Ingenieurleistung abzustellen.
Nach § 13 Absatz 1 VOB/B ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Mangelfreiheit des Werkes die Abnahme der Leistung. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ergänzend ist auf § 4 Absatz 3 VOB/B hinzuweisen, wonach der Auftragnehmer bei Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren hat - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten. Sofern die VOB/B nicht Vertragsbestandteil geworden ist, folgt die Hinweispflicht als eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB. Letztendlich trägt der Auftragnehmer das Risiko für die Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zur vollständigen Abnahme.

Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Die Aufbewahrung von Planungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, die die Bauausführung betreffen, ist gesetzlich nicht ausreichend geregelt, liegt aber im eigenen Interesse des Ingenieurs. Die Dauer der Aufbewahrung ergibt sich vorläufig aus der Rechtsnatur der erbrachten Leistung und sich eventuell daraus ergebender Rechtsstreitigkeiten. Sie korrespondiert mit der Dauer der jeweiligen Verjährungsfristen.
Ausschließlich für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gilt die Sonderregelung nach § 13 SVO IK-Bau NRW, die sie zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Nach § 13 Absatz 2 SVO IK-Bau NRW beträgt die Aufbewahrungsfrist, für die aus der Tätigkeit eines Sachverständigen erstellten Unterlagen und Daten mindestens 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder Unterlagen gefertigt worden sind.
Nach § 13 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerke 4 Jahre, falls sie vertraglich nicht anders vereinbart worden ist, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, gilt eine 2-jährige Verjährungsfrist.
Die Frist der Verjährung beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung nach § 13 Absatz 4 Nummer 3 VOB/B.
Weitere relevante Verjährungsfristen:
- Die Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB; bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z. B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in zwei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB); im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 3 BGB).
- Eine abweichende Verjährungsfrist ist jedoch bei Arglist vorgesehen, diese beträgt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis regelmäßig in 3 und maximal in 10 Jahre, §§ 634a Absatz 3 Satz 1, 199 Absatz 3 Nummer 1 BGB.
- Da nach § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB die Herausgabeansprüche des Bauherrn erst nach 30 Jahren ab Entstehung des Anspruches verjähren, kann es empfehlenswert sein, vor der Vernichtung der Unterlagen den Bauherrn anzusprechen, ob er die Unterlagen übernehmen will.
- Schließlich ist auf die steuerrechtlichen Fristen nach § 147 Abgabenordnung (AO) bzw. § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) hinzuweisen. Diese betragen 10 Jahre für die zur ordentlichen Buchführung notwendigen Unterlagen. Die sonstigen Handelsbriefe oder Geschäftsbriefe unterliegen einer Verjährungsfrist von 6 Jahren. Der Fristbeginn für die Aufbewahrung nach § 147 Absatz 4 AO ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch erfolgte oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist.

Hinweis zur Gestaltung des Impressums einer Homepage

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschrift der Kammer im Impressum der Homepage angegeben werden muss.

Dieses Erfordernis stellt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) auf, da die Ingenieurkammer-Bau NRW insbesondere für Pflichtmitglieder und Kammermitglieder mit Zusatzqualifikationen (Bauvorlageberechtigung, staatliche Anerkennung, etc.) als zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-InfoV fungiert. Bei der Angabe von Name und Anschrift der zuständigen Behörde handelt es sich um eine Information, die Besuchern der Homepage stets zur Verfügung stehen muss.
Da Ingenieurleistungen als Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, müssen auf Nachfrage weiterhin Informationen zur Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen (wie Baukammerngesetz, Sachverständigenverordnung, etc.) und dazu, wie diese zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden.
Wie Sie wissen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW im April 2012 ihren Geschäftssitz vom Carlsplatz in den Medienhafen in Düsseldorf verlegt. Neue Anschrift ist seit dem 16.04.2012: Zollhof 2, 40221 Düsseldorf.
Um unnötige und teure Abmahnung von dritter Seite zu vermeiden, bitten wir Sie in Ihrem Interesse, Ihre Homepage auf diese Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf das Impressum anzupassen.

Weitere Hinweise für die Gestaltung des Impressums finden Sie hier: www.ikbaunrw.de/kammer/ingenieur-info/meldungen/recht/Rechtstipps/

Bezeichnung als „Bausachverständiger“

Abschließend möchten wir darüber informieren, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ in der Rechtsprechung derzeit sehr unterschiedlich behandelt wird. Eine einheitliche Tendenz zur Zulässigkeit der Bezeichnung kann den neusten Urteilen nicht entnommen werden.

Im Sinne einer rechtssicheren Berufsbezeichnung sollte aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW die Bezeichnung als Sachverständiger stets mit einem Tätigkeitsschwerpunkt oder einer Fachrichtung verbunden werden. Dies gilt insbesondere für staatlich anerkannte Sachverständige sowie öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die ihren Bestellungstenor in unveränderter Weise angeben müssen.