Rechtstipps

Ob zu Berufshaftpflicht, Honorarrecht oder zur Impressumspflicht bei der eigenen Website – in unserer Rubrik Rechtstipps finden Sie aktuelle Informationen und Ratschläge zu verschiedenen Themen, die für Ingenieurinnen und Ingenieure von Bedeutung sein können.

Nachlassangelegenheiten

Der Tod eines Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person stellt die Hinterbliebenen oftmals vor große Herausforderungen. War die verstobene Person als Ingenieur tätig, stellt sich dabei die Frage, welche Schritte im Hinblick auf das hinterlassene Büro zu ergreifen sind. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der Komplexität im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt oder einen Steuerberater notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Lösung im Hinblick auf das Unternehmen zu entwickeln. Um Streitigkeiten zwischen den Hinterbleibenden zu vermeiden und eine größtmögliche Entlastung in dieser herausfordernden Situation zu bieten, ist es zu dem wichtig, schon zu Lebzeiten Vorsorge zu treffen, die den Hinterbliebenen die Abwicklung des Büros erleichtern. Hierzu bietet es sich an, einen Notfallordner bereitzulegen und bei der Erstellung auch Unterstützung durch den Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen.

Im Folgenden haben wir eine kurze, unverbindliche Übersicht erstellt, die als erste Hilfestellung in dieser schwierigen Situation dienen soll.

1. Die Erbschaft

Im Falle einer Erbschaft geht mit dem Tod gem. § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (sog. Universalsukzession). Dazu gehört auch das Büro des verstorbenen Ingenieurs. Ein solches Büro umfasst dabei zum einen Positionen wie das Unternehmensvermögen, die Büroräume, den Firmenwagen, gegebenenfalls auch im Unternehmenseigentum befindliche Grundstücke. Zum anderen stellen jedoch auch die Vertragsverhältnisse und daraus resultierende Forderungen gegenüber Kunden einen Teil der Erbschaftsmasse dar. Gem. § 1967 BGB gehen auch die Verbindlichkeiten, das heißt die Schulden des Erblassers, auf den Erben über. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich vorgesehenen Übergang, ohne dass es einer „Annahme“ der Erbschaft bedarf. Bei mehreren Erben entsteht eine sog. Erbengemeinschaft.

Unabhängig von einzelnen Schritten ist es sinnvoll, sich vom Nachlassgericht einen Erbschein ausstellen zu lassen, um Dritten gegenüber den Beweis der Berechtigung erbringen zu können.

Ein erster Schritt sollte sodann darin bestehen, alle Vermögenswerte aufzulisten und zu prüfen, ob das Erbe möglicherweise überschuldet ist. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob gegebenenfalls Schadensersatzverpflichtungen aus laufenden oder abgewickelten Aufträgen drohen. Ist dies der Fall, kommt eine Ausschlagung des Erbes oder eine Begrenzung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten in Betracht.

Eine Ausschlagung ist innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbschaft möglich. Folge der Ausschlagung ist, dass das Erbe als nicht angetreten gilt und auf den jeweils nächsten Erbberechtigten übergeht. Wichtig ist, dass man das Erbe nur als Ganzes ausschlagen kann. Ein „Verzicht“ nur auf das Büro ist demnach nicht möglich.

Daneben kommt im Falle einer Überschuldung des Erbes auch eine Begrenzung der Haftung in Betracht, insb. wenn eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlasskonkurs angemeldet wird.

Welche der Alternativen im Einzelfall sinnvoll sind, ist in jedem Fall mit einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater abzusprechen.

2. Die Abwicklung laufender Verträge

Da kraft Gesetzes alle Forderungen und auch alle Verbindlichkeiten auf den Erben übergehen, tritt der Erbe auch in alle laufenden Verträge ein.

Auch hier ist es ratsam, zunächst eine Aufstellung der einzelnen Bauvorhaben vorzunehmen und sich einen Überblick über den jeweiligen Stand der Arbeiten zu verschaffen.

Ist das Bauprojekt bereits abgeschlossen und lediglich die Honorarforderung fällig, kann diese durch den Erben eingefordert werden.

Schwieriger gestaltet sich die Abwicklung bzw. Fortführung der laufenden Verträge jedoch, wenn sich das Bauvorhaben noch in der Planungs- oder in der Bauphase befindet. Zu beachten ist, dass viele einzelne Schritte, die der Bauingenieur während eines Bauprojekts durchführt, an personengebundene Zulassungen und Berechtigungen gekoppelt sind, welche von der Ingenieurkammer-Bau NRW durch die Eintragung in sog. Listen gewährt wird. Beispielhaft sind hier die Bauvorlageberechtigung gem. § 67 I BauO NRW sowie die Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen gem. § 54 Abs. 4 BauO NRW zu nennen. Diese sind fest an die Person gebunden, sie gehen als persönliche Eignungsvoraussetzungen nicht auf die Erben über. Um laufende Verträge erfüllen zu können, muss der Erbe selbst über diese personengebundenen Berechtigungen – je nachdem welche für das konkrete Bauvorhaben benötigt werden – verfügen oder aber, ein externer Ingenieur mit diesen Befähigungen muss mit der Bearbeitung der Aufträge betraut werden.

Kommt die Fortführung der Bauvorhaben nicht in Frage, besteht die Möglichkeit, laufende Verträge zu kündigen. Der Tod des Erblassers stellt jedoch in jedem Falle einen wichtigen Grund zur Kündigung gem. § 648a I BGB dar. Zwar ist aus rechtlicher Sicht zweifelhaft, ob es wegen des höchstpersönlichen Charakters der vom Bauingenieur zu erbringenden Leistung überhaupt einer Kündigung bedarf oder ob das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod endet – eine Kündigung ist zur Sicherheit jedoch zweckmäßig.

3. Die Entscheidung über die Fortführung des Büros

Abseits der kurzfristigen Weiterführung des Bürobetriebs stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive für das Ingenieursbüro.

Zum einen ist hier die Fortführung des Büros möglich. Dabei ist, wie oben beschreiben, für laufende Verträge wichtig, dass die Bauvorhaben durch Personen weitergeführt werden, die über die erforderlichen Zulassungen und Berechtigungen verfügen, um Bauvorhaben zu realisieren und die entsprechenden Planungsleistungen anbieten zu können.

Zu bedenken ist weiter, dass anders als ein Firmenname der Name eines Ingenieurbüros, in dem ein Ingenieur als Einzelunternehmer tätig war, nicht unter demselben Namen weiter existieren kann. Erforderlich ist daher ein neuer Name, wobei gegebenenfalls die Abwicklung bestehender Verträge unter altem Namen möglich ist, jedoch mit dem Hinweis, dass der Namensträger verstorben sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für den Fall, dass das Büro als Gesellschaft in Form einer GmbH oder etwa Partnerschaftsgesellschaft geführt wird.

Möglich ist daneben auch der Verkauf des Ingenieurbüros im Ganzen. Der Unternehmenskauf ist in § 453 BGB geregelt und verweist auf die Vorschriften des Kaufrechts. Vor Verkauf des Ingenieurbüros ist in einem ersten Schritt der Wert des Büros zu schätzen, hierzu bedarf es fachkundiger Expertise. Auch für die Ausgestaltung des Kaufvertrags, der zwischen dem Erben und dem Erwerber geschlossen werden soll, ist anwaltliche Beratung notwendig. Insbesondere müssen Fragen wie etwa eine Nachhaftung geregelt werden, da ansonsten dem Erben unerwartet Haftungsrisiken drohen.

Schließlich ist es auch möglich, das Büro zu schließen. Hier ist zu beachten, dass für die Räumlichkeiten ggf. die Kündigung ausgesprochen werden muss. Gem. § 850 BGB besteht bei Tod des Mieters ein Sonderkündigungsrecht, jedoch nur binnen eines Monats. Sollte diese Zeit verstrichen sein, kommt jedoch eine ordentliche Kündigung in Betracht, falls das Mietverhältnis nicht auf bestimmte Zeit geschlossen ist.

Da der Erbe kraft Universalsukzession auch als Arbeitgeber in etwaig bestehende Arbeitsverhältnisse eingetreten ist, muss in diesem Falle gegenüber den Angestellten eine betriebsbedingte Kündigung erklärt werden.

4. Welche Aufbewahrungsfristen gelten für Unterlagen?

Bei den Aufbewahrungsfristen ist maßgeblich, für welchen Zweck die Unterlagen jeweils aufbewahrt werden.

Zum Zwecke der Beweisführung im Rahmen von Haftungsstreitigkeiten ist eine Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren sinnvoll, denn Bauherren können Mängel am Bauwerk innerhalb von 5 Jahren ab der Abnahme des Bauvorhabens geltend machen, danach sind die Ansprüche regelmäßig verjährt.

Falls bei Sichtung der Unterlagen Originaldokumente der Bauherren gefunden werden, ist es zudem zweckmäßig, diese den Bauherren zurückzugeben. Da die Dokumente weiter im Eigentum der Bauherren stehen, sind diese bis zu 30 Jahre lang berechtigt, die Unterlagen anzufordern.

Steuerrechtlich bestehen ebenfalls Aufbewahrungspflichten, es bietet sich hier zur Sicherheit eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren an.

Nicht zuletzt kann es sinnvoll sein, Originalzeichnungen und Planentwürfe von außergewöhnlichen Bauvorhaben dauerhaft aufzubewahren, denn möglicherweise stellen diese außergewöhnlichen Bauvorhaben ein Werk der Baukunst dar und sind urheberrechtlich geschützt. Wird das Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt umgebaut, kann dagegen bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers vorgegangen werden.

5. Was ist hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung zu beachten?

Die Berufshaftpflicht endet – anders als die private Haftpflichtversicherung - nicht automatisch mit dem Tod der versicherten Person und geht daher im Regelfall auf den Erben als Versicherungsnehmer über. Wird die Berufshaftpflicht bei Schließung des Büros gekündigt, besteht im Regelfall eine Nachhaftung für die zu Lebzeiten betreuten Bauvorhaben. Trotzdem ist es ratsam, unverzüglich mit der Berufshaftpflichtversicherung Kontakt aufzunehmen und zu besprechen, für welche Fälle eine Deckung besteht und wie die Vertragsbedingungen ausgestaltet sind, denn gegebenenfalls muss eine Tarifanpassung erfolgen.

Für Rückfragen steht die Ingenieurkammer-Bau NRW Kammermitgliedern wie auch deren Angehörigen als Ansprechpartner zur Verfügung:

Impressum einer Homepage – Anschrift der Kammer

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschrift der Kammer im Impressum der Homepage angegeben werden muss.

Dieses Erfordernis stellt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) auf, da die Ingenieurkammer-Bau NRW insbesondere für Pflichtmitglieder und Kammermitglieder mit Zusatzqualifikationen (Bauvorlageberechtigung, staatliche Anerkennung, etc.) als zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-InfoV fungiert. Bei der Angabe von Name und Anschrift der zuständigen Behörde handelt es sich um eine Information, die Besuchern der Homepage stets zur Verfügung stehen muss.

Da Ingenieurleistungen als Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, müssen auf Nachfrage weiterhin Informationen zur Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen (wie Baukammerngesetz, Sachverständigenverordnung, etc.) und dazu, wie diese zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wie Sie wissen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW im April 2012 ihren Geschäftssitz vom Carlsplatz in den Medienhafen in Düsseldorf verlegt. Neue Anschrift ist seit dem 16.04.2012: Zollhof 2 in 40221 Düsseldorf.

Um unnötige und teure Abmahnung von dritter Seite zu vermeiden, bitten wir Sie in Ihrem Interesse, Ihre Homepage auf diese Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf das Impressum anzupassen.

Hinweise für die Gestaltung des Impressums finden Sie hier: www.ikbaunrw.de/recht/rechtstipps/informationspflichten-für-ingenieure-(muster-impressum)/

Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Die Gründung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ist seit Ende 2014 für Beratende Ingenieure möglich.


Auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelung kann das Haftungsrisiko für Schäden, die aus einer fehlerhaften Berufsausübung resultieren, anders als bisher auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden.

Aufgrund erster Praxiserfahrung in der Handhabung einer PartG mbB für Beratende Ingenieure sowie unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten gibt die Kammer neben den allgemeinen Hinweisen zum Verfahrensablauf hinsichtlich der Gründung Hinweise zur Gestaltung eines Partnerschaftsgesellschaftsvertrages. Die Einholung eines fachlichen Rates, etwa durch einen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwalts oder eines Notars oder Steuerberaters, kann im Einzelfall damit nicht ersetzt werden.

Weitere Infos der Ingenieurkammer-Bau NRW dazu finden Sie hier

Informationspflichten für Ingenieure (Muster-Impressum)

Mit Wirkung zum 17.05.2010 trat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft mit der Folge, dass Ingenieure als Auftragnehmer zukünftig weitere Informationspflichten zu beachten haben.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier zum Download:

Download Arbeitshilfe DL-InfoV

(beinhaltet Muster-Impressum wie auch schematische Zusammenstellung der Informationspflichten)

Berufshaftpflichtversicherung

Besteht eine Pflicht für die selbständig tätigen Mitglieder der IK-Bau NRW zur Versicherung in Höhe von 250.000 Euro je Versicherungsfall? Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gelten für jede selbständige Tätigkeit von Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW - auch die nur nebenberuflich selbständige Tätigkeit - mit Ausnahme der Tätigkeit als bauvorlageberechtigtes Mitglied und als staatlich anerkannte Sachverständige. Wer sich gegen Berufshaftpflichtansprüche für seine selbständige Tätigkeit versichert, muss sich für mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und mindestens 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall versichern. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres begrenzt. Die Begrenzung darf aber nicht weniger als das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme betragen, § 19 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Baukammerngesetz NRW (DVOBauKaG NRW).

Im Einzelnen:

1 Grundsatz

Nach dem Baukammerngesetz haben alle Mitglieder der Kammer die Berufspflicht, "sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern" (§ 46 Abs. 2 Nr. 5). Jedes Mitglied ist deshalb verpflichtet, die Deckungssummen seiner Haftpflichtversicherung an die individuellen Umstände seiner Berufstätigkeit anzupassen und ggf. höhere Deckungssummen zu vereinbaren als die nachfolgend erläuterten Mindestdeckungssummen.

2 Keine Differenzierung zwischen Personen- und Sachschäden

Das VVG differenziert nicht nach Personen- und Sachschäden. Deshalb müssen die Deckungssummen sowohl für Personen- als auch für Sachschäden vereinbart werden. Eine Differenzierung nach Fachrichtungen macht das VVG ebenfalls nicht, so dass es für die Höhe der Mindestdeckungssumme nicht darauf ankommt, ob ein Mitglied z. B. im Bereich der Tragwerksplanung oder der Planung von Ingenieurbauwerken tätig ist.

3 Angleichung an bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

In der DVO BauKaG NRW wurden die Mindestversicherungssummen der bauvorlageberechtigten Personen mit folgender Begründung auf alle Kammermitglieder angepasst: „§ 114 VVG sieht eine Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro bei einer vierfachen Schadensmaximierung vor, wenn das Landesrecht keine abweichende Regelung enthält. Eine derart hohe Versicherung wäre aber im Hinblick auf die Tätigkeit der Kammermitglieder unverhältnismäßig. Sie wird daher für alle Kammermitglieder auf das bislang für bauvorlageberechtigte Personen geltende Maß festgesetzt.“


4 Bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

Für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte und als staatlich anerkannte Sachverständige bleibt es bei den bisherigen Regelungen der DVO zum Baukammerngesetz (§§ 19, 21 ) d.h.

  • 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und
  • 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden
  • Möglichkeit der Begrenzung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme
  • Möglichkeit der Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) finden Sie hier.

Für fernmündliche Rückfragen steht in der Geschäftsstelle zur Verfügung:

Rüdiger Meier, Leiter Verwaltungsreferat, Tel.: 0211/130 67-119

Richterliche Mediation als Alternative zum förmlichen Gerichtsverfahren

Seit Mai 2010 bietet das Landgericht Mönchengladbach den Prozessparteien die richterliche Mediation als Alternative zum förmlichen Gerichtsverfahren an. Diese Methode zur einvernehmlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten kann in einem frühen Verfahrensstadium einen umfassenden Interessenausgleich der Parteien herbeiführen.

Rückfragen: Landgericht MG, Frau Brunhild Stiegen, T 02161 276-253 sowie Frau Richterin am Amtsgericht Sybille Koch, T 02161 276-254.

Info zur Mediation als PDF zum Download

Neue Auslegungshilfe zum Thema „Werbung“

Nach § 46 Abs. 2 Ziff. 6 BauKaG NRW sind die Mitglieder verpflichtet, „berufswidrige Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere anpreisende Werbung zu unterlassen“. Die nachfolgenden Erläuterungen stellen eine Auslegungshilfe zur Berufspflicht dar.

Die Regelung zur Werbung der Mitglieder soll dazu beitragen, das berufliche Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der Ingenieurkammer NRW und das Vertrauen der Allgemeinheit in ihre unabhängige Sachwalterstellung und ihre besondere Verpflichtung als Träger der Baukultur aufrecht zu erhalten und zu stärken, soweit dies nach Maßgabe des Baukammerngesetzes NRW vorgesehen ist.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 25.01.2006 folgende „Auslegungshilfe Werbung“ für alle Mitglieder der IK-Bau NRW – mit Ausnahme der ÖbVI – Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure – beschlossen:

Werbegrundsätze:

Die Zulässigkeit beurteilt sich allein nach den Werbeinhalten und Werbeaussagen. Zulässig ist eine sachliche, berufsbezogene Information, die keinen Irrtum erregt, in allen Werbeträgern, Werbemitteln und Medien.

Unzulässig ist:

  1. Eine unzutreffende und /oder übertriebene Selbstanpreisung.
  2. Eine Qualitätswerbung auf Grund eigener, nicht nachprüfbarer Einschätzung.
  3. Der Vergleich eigener beruflicher Dienstleistungen mit denjenigen eines Mitglieds einer Ingenieur- oder Architektenkammer.
  4. Die Werbung eines Mitglieds für Bauprodukte, Bauleistungen und sonstige gewerbliche Leistungen, es sei denn, das Mitglied ist gewerblich tätig.

Erläuterungen:

Zu 1.: Unzutreffende und/oder übertriebene Selbstanpreisung

Ob eine unzutreffende und/oder übertriebene Selbstanpreisung vorliegt, ist allein nach den Inhalten, nicht nach Größe und nach dem Werbeträger zu beurteilen. Unzulässig ist eine Aussage wie z.B. „größter Ingenieur/Architekt aller Zeiten“, wohingegen eine Werbung mit „Fachmann/Fachfrau für…“, „Spezialist“, „Experte“ u. ä. zulässig ist, wenn die Angaben wahrheitsgemäß sind und keinen Irrtum erregen.

Zu 2.: Qualitätswerbung auf Grund eigener, nicht nachprüfbarer Einschätzung

Werbeaussagen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, ob mit ihnen die Öffentlichkeit über eine Eigenschaft eines Büros oder über die Leistungsfähigkeit irregeführt wird. Die Wahrnehmungsfähigkeit und Wahrnehmungsbereitschaft der Öffentlichkeit werden durch ein verändertes Werbeverhalten beeinflusst. Die Wirkung der Werbung ist deshalb aus der Sicht der Adressaten zu beurteilen. Dabei sind strenge Anforderungen an den Beurteilungsmaßstab anzulegen.

Zulässig sind Werbeaussagen, die objektiv richtig sind und keine Einschätzungen enthalten, die nicht nachprüfbar sind. Zulässig sind auch solche Aussagen, bei denen ein potentieller Bauherr nicht über die Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder irregeführt wird. Nicht jede Qualitätswerbung ist unzulässig, sondern nur überzogene Aussagen. Unzulässig sind Aussagen wie z.B. „Mein Ingenieurbüro/Architekturbüro hat die Region gestaltet“, weil es sich hier um keine messbare nachprüfbare Aussage handelt.

Zu 3.: Vergleich eigener beruflicher Dienstleistungen mit denjenigen eines Mitglieds einer Ingenieur - oder Architektenkammer

Mitglieder einer Ingenieur- oder Architektenkammer sollen in der Öffentlichkeit nicht ihre Leistungen miteinander vergleichen oder abwerten. Ein Vergleich, der ein Abwerten ist, ist gleichzeitig ein unkollegiales Verhalten.

Zu 4.: Unzulässig ist die Werbung für Bauprodukte, Bauleistungen oder sonstige gewerbliche Leistungen

Zur Wahrung der unabhängigen Berufsausübung darf ein Kammermitglied die genannten Produkte und Leistungen nicht bewerben, es sei denn, es stellt sie selbst her oder führt solche Leistungen selbst aus.

Wirbt ein nicht gewerblich tätiges Kammermitglied für solche Produkte und Leistungen, so verfolgt es damit die Interessen des jeweiligen Anbieters und erweckt Zweifel an seiner unabhängigen Berufsausübung.

Fragen zur Werbung können Sie an die Geschäftsstelle richten:
T 0211 13067-0
info@ikbaunrw.de

Angabe der Steuernummer

Pflicht zur Angabe der Steuernummer in allen Rechnungen ab dem 01.07.2002

Das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 hat einen neuen Absatz 1a in § 14 Umsatzsteuergesetz eingeführt. Danach müssen ab dem 01.07.2002 alle „Unternehmer“ i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - also auch alle Ingenieure bei der selbständigen Tätigkeit - in ihrer Rechnung die ihnen vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer angeben.

Die ab dem 01.07.2002 gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Steuernummer erleichtert für das Finanzamt, das beispielsweise durch die Einkommensteuererklärung eines Auftraggebers Kenntnis von dieser Rechnung erhält, die Überprüfung der Abführung der Umsatzsteuer und entsprechende Zahlung der Einkommenssteuer durch den Ingenieur.

Wichtige Information zum Thema Bauabzugssteuer

Mit Schreiben vom 15.01.2002 an das Bundesministerium der Finanzen hat unsere Kammer ihre Auffassung dargelegt, dass Bauleitung und Bauüberwachung nicht der Bauabzugssteuer unterliegen, wenn Ingenieure nicht nur mit der Planungsleistung, sondern darüber hinaus auch mit der Durchführung der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragt werden.

Das - unsere Auffassung bestätigende - Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums (IV A 5 - S 1900-1132/01) vom 23.01.2002 können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Weitere Informationen:
Dipl.-Kfm. Rüdiger Meier
T 0211 130 67-119
meier@ikbaunrw.de

Umstellung von DIN auf Eurocodes – Hinweis zum Zeitpunkt der Abnahme und zur Aufklärungspflicht

Durch die Umstellung von DIN auf Eurocodes im Wege der Stichtagsregelung zum 01.07.2012 können die jeweils geltenden Regelwerke für die bauaufsichtsrechtliche Genehmigung eines Vorhabens und die zivilrechtliche Mangelfreiheit desselben verschieden sein. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Auftragsnehmer die Frage, welcher Zeitpunkt für die Gültigkeit der Regelwerke maßgeblich ist. Sofern eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung für die geschuldete Leistung fehlt, richtet sich der geschuldete Standard nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

Ausschlaggebend für die Frage der Anwendbarkeit von DIN oder Eurocodes ist daher zunächst die vertragliche Vereinbarung. Falls diese fehlt, ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme der Ingenieurleistung abzustellen.
Nach § 13 Absatz 1 VOB/B ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Mangelfreiheit des Werkes die Abnahme der Leistung. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ergänzend ist auf § 4 Absatz 3 VOB/B hinzuweisen, wonach der Auftragnehmer bei Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren hat - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten. Sofern die VOB/B nicht Vertragsbestandteil geworden ist, folgt die Hinweispflicht als eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB. Letztendlich trägt der Auftragnehmer das Risiko für die Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zur vollständigen Abnahme.

Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Die Aufbewahrung von Planungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, die die Bauausführung betreffen, ist gesetzlich nicht ausreichend geregelt, liegt aber im eigenen Interesse des Ingenieurs. Die Dauer der Aufbewahrung ergibt sich vorläufig aus der Rechtsnatur der erbrachten Leistung und sich eventuell daraus ergebender Rechtsstreitigkeiten. Sie korrespondiert mit der Dauer der jeweiligen Verjährungsfristen.
Ausschließlich für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gilt die Sonderregelung nach § 13 SVO IK-Bau NRW, die sie zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Nach § 13 Absatz 2 SVO IK-Bau NRW beträgt die Aufbewahrungsfrist, für die aus der Tätigkeit eines Sachverständigen erstellten Unterlagen und Daten mindestens 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder Unterlagen gefertigt worden sind.
Nach § 13 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerke 4 Jahre, falls sie vertraglich nicht anders vereinbart worden ist, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, gilt eine 2-jährige Verjährungsfrist.
Die Frist der Verjährung beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung nach § 13 Absatz 4 Nummer 3 VOB/B.
Weitere relevante Verjährungsfristen:
- Die Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB; bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z. B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in zwei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB); im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 3 BGB).
- Eine abweichende Verjährungsfrist ist jedoch bei Arglist vorgesehen, diese beträgt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis regelmäßig in 3 und maximal in 10 Jahre, §§ 634a Absatz 3 Satz 1, 199 Absatz 3 Nummer 1 BGB.
- Da nach § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB die Herausgabeansprüche des Bauherrn erst nach 30 Jahren ab Entstehung des Anspruches verjähren, kann es empfehlenswert sein, vor der Vernichtung der Unterlagen den Bauherrn anzusprechen, ob er die Unterlagen übernehmen will.
- Schließlich ist auf die steuerrechtlichen Fristen nach § 147 Abgabenordnung (AO) bzw. § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) hinzuweisen. Diese betragen 10 Jahre für die zur ordentlichen Buchführung notwendigen Unterlagen. Die sonstigen Handelsbriefe oder Geschäftsbriefe unterliegen einer Verjährungsfrist von 6 Jahren. Der Fristbeginn für die Aufbewahrung nach § 147 Absatz 4 AO ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch erfolgte oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist.

Hinweis zur Gestaltung des Impressums einer Homepage

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschrift der Kammer im Impressum der Homepage angegeben werden muss.

Dieses Erfordernis stellt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) auf, da die Ingenieurkammer-Bau NRW insbesondere für Pflichtmitglieder und Kammermitglieder mit Zusatzqualifikationen (Bauvorlageberechtigung, staatliche Anerkennung, etc.) als zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-InfoV fungiert. Bei der Angabe von Name und Anschrift der zuständigen Behörde handelt es sich um eine Information, die Besuchern der Homepage stets zur Verfügung stehen muss.
Da Ingenieurleistungen als Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, müssen auf Nachfrage weiterhin Informationen zur Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen (wie Baukammerngesetz, Sachverständigenverordnung, etc.) und dazu, wie diese zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden.
Wie Sie wissen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW im April 2012 ihren Geschäftssitz vom Carlsplatz in den Medienhafen in Düsseldorf verlegt. Neue Anschrift ist seit dem 16.04.2012: Zollhof 2, 40221 Düsseldorf.
Um unnötige und teure Abmahnung von dritter Seite zu vermeiden, bitten wir Sie in Ihrem Interesse, Ihre Homepage auf diese Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf das Impressum anzupassen.

Weitere Hinweise für die Gestaltung des Impressums finden Sie hier: www.ikbaunrw.de/kammer/ingenieur-info/meldungen/recht/Rechtstipps/

Bezeichnung als „Bausachverständiger“

Abschließend möchten wir darüber informieren, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ in der Rechtsprechung derzeit sehr unterschiedlich behandelt wird. Eine einheitliche Tendenz zur Zulässigkeit der Bezeichnung kann den neusten Urteilen nicht entnommen werden.

Im Sinne einer rechtssicheren Berufsbezeichnung sollte aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW die Bezeichnung als Sachverständiger stets mit einem Tätigkeitsschwerpunkt oder einer Fachrichtung verbunden werden. Dies gilt insbesondere für staatlich anerkannte Sachverständige sowie öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die ihren Bestellungstenor in unveränderter Weise angeben müssen.