Rechtstipps

Ob zu Berufshaftpflicht, Honorarrecht oder zur Impressumspflicht bei der eigenen Website – in unserer Rubrik Rechtstipps finden Sie aktuelle Informationen und Ratschläge zu verschiedenen Themen, die für Ingenieurinnen und Ingenieure von Bedeutung sein können.

Angabe der Steuernummer

Pflicht zur Angabe der Steuernummer in allen Rechnungen ab dem 01.07.2002

Das sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 hat einen neuen Absatz 1a in § 14 Umsatzsteuergesetz eingeführt. Danach müssen ab dem 01.07.2002 alle „Unternehmer“ i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - also auch alle Ingenieure bei der selbständigen Tätigkeit - in ihrer Rechnung die ihnen vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer angeben.

Die ab dem 01.07.2002 gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Steuernummer erleichtert für das Finanzamt, das beispielsweise durch die Einkommensteuererklärung eines Auftraggebers Kenntnis von dieser Rechnung erhält, die Überprüfung der Abführung der Umsatzsteuer und entsprechende Zahlung der Einkommenssteuer durch den Ingenieur.

Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Die Aufbewahrung von Planungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, die die Bauausführung betreffen, ist gesetzlich nicht ausreichend geregelt, liegt aber im eigenen Interesse des Ingenieurs. Die Dauer der Aufbewahrung ergibt sich vorläufig aus der Rechtsnatur der erbrachten Leistung und sich eventuell daraus ergebender Rechtsstreitigkeiten. Sie korrespondiert mit der Dauer der jeweiligen Verjährungsfristen.
Ausschließlich für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gilt die Sonderregelung nach § 13 SVO IK-Bau NRW, die sie zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Nach § 13 Absatz 2 SVO IK-Bau NRW beträgt die Aufbewahrungsfrist, für die aus der Tätigkeit eines Sachverständigen erstellten Unterlagen und Daten mindestens 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder Unterlagen gefertigt worden sind.
Nach § 13 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerke 4 Jahre, falls sie vertraglich nicht anders vereinbart worden ist, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, gilt eine 2-jährige Verjährungsfrist.
Die Frist der Verjährung beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung nach § 13 Absatz 4 Nummer 3 VOB/B.
Weitere relevante Verjährungsfristen:
- Die Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB; bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z. B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in zwei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB); im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 3 BGB).
- Eine abweichende Verjährungsfrist ist jedoch bei Arglist vorgesehen, diese beträgt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis regelmäßig in 3 und maximal in 10 Jahre, §§ 634a Absatz 3 Satz 1, 199 Absatz 3 Nummer 1 BGB.
- Da nach § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB die Herausgabeansprüche des Bauherrn erst nach 30 Jahren ab Entstehung des Anspruches verjähren, kann es empfehlenswert sein, vor der Vernichtung der Unterlagen den Bauherrn anzusprechen, ob er die Unterlagen übernehmen will.
- Schließlich ist auf die steuerrechtlichen Fristen nach § 147 Abgabenordnung (AO) bzw. § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) hinzuweisen. Diese betragen 10 Jahre für die zur ordentlichen Buchführung notwendigen Unterlagen. Die sonstigen Handelsbriefe oder Geschäftsbriefe unterliegen einer Verjährungsfrist von 6 Jahren. Der Fristbeginn für die Aufbewahrung nach § 147 Absatz 4 AO ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch erfolgte oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist.

Berufshaftpflichtversicherung

Besteht eine Pflicht für die selbständig tätigen Mitglieder der IK-Bau NRW zur Versicherung in Höhe von 250.000 Euro je Versicherungsfall? Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gelten für jede selbständige Tätigkeit von Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW - auch die nur nebenberuflich selbständige Tätigkeit - mit Ausnahme der Tätigkeit als bauvorlageberechtigtes Mitglied und als staatlich anerkannte Sachverständige. Wer sich gegen Berufshaftpflichtansprüche für seine selbständige Tätigkeit versichert, muss sich für mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und mindestens 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall versichern. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres begrenzt. Die Begrenzung darf aber nicht weniger als das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme betragen, § 19 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Baukammerngesetz NRW (DVOBauKaG NRW).

Im Einzelnen:

1 Grundsatz

Nach dem Baukammerngesetz haben alle Mitglieder der Kammer die Berufspflicht, "sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern" (§ 46 Abs. 2 Nr. 5). Jedes Mitglied ist deshalb verpflichtet, die Deckungssummen seiner Haftpflichtversicherung an die individuellen Umstände seiner Berufstätigkeit anzupassen und ggf. höhere Deckungssummen zu vereinbaren als die nachfolgend erläuterten Mindestdeckungssummen.

2 Keine Differenzierung zwischen Personen- und Sachschäden

Das VVG differenziert nicht nach Personen- und Sachschäden. Deshalb müssen die Deckungssummen sowohl für Personen- als auch für Sachschäden vereinbart werden. Eine Differenzierung nach Fachrichtungen macht das VVG ebenfalls nicht, so dass es für die Höhe der Mindestdeckungssumme nicht darauf ankommt, ob ein Mitglied z. B. im Bereich der Tragwerksplanung oder der Planung von Ingenieurbauwerken tätig ist.

3 Angleichung an bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

In der DVO BauKaG NRW wurden die Mindestversicherungssummen der bauvorlageberechtigten Personen mit folgender Begründung auf alle Kammermitglieder angepasst: „§ 114 VVG sieht eine Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro bei einer vierfachen Schadensmaximierung vor, wenn das Landesrecht keine abweichende Regelung enthält. Eine derart hohe Versicherung wäre aber im Hinblick auf die Tätigkeit der Kammermitglieder unverhältnismäßig. Sie wird daher für alle Kammermitglieder auf das bislang für bauvorlageberechtigte Personen geltende Maß festgesetzt.“


4 Bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

Für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte und als staatlich anerkannte Sachverständige bleibt es bei den bisherigen Regelungen der DVO zum Baukammerngesetz (§§ 19, 21 ) d.h.

  • 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und
  • 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden
  • Möglichkeit der Begrenzung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme
  • Möglichkeit der Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) finden Sie hier.

Für fernmündliche Rückfragen steht in der Geschäftsstelle zur Verfügung:

Rüdiger Meier, Leiter Verwaltungsreferat, Tel.: 0211/130 67-119

Bezeichnung als „Bausachverständiger“

Abschließend möchten wir darüber informieren, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ in der Rechtsprechung derzeit sehr unterschiedlich behandelt wird. Eine einheitliche Tendenz zur Zulässigkeit der Bezeichnung kann den neusten Urteilen nicht entnommen werden.

Im Sinne einer rechtssicheren Berufsbezeichnung sollte aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW die Bezeichnung als Sachverständiger stets mit einem Tätigkeitsschwerpunkt oder einer Fachrichtung verbunden werden. Dies gilt insbesondere für staatlich anerkannte Sachverständige sowie öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die ihren Bestellungstenor in unveränderter Weise angeben müssen.

Marketing & Werbung (IK-Bau +)

Werbung spielt in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Rolle. Nur wer sich selbst, seine Produkte und Dienstleistungen bekannt macht und dafür wirbt, kann Kunden und Aufträge gewinnen. Auch Ingenieure müssen für sich und ihre Leistungen werben, wenn sie sich auf Dauer erfolgreich behaupten wollen. Grundsätzlich gilt: Genau wie den meisten anderen Berufsgruppen ist es Ingenieuren selbstverständlich erlaubt, Werbung für ihr Unternehmen und ihre Dienstleistungen zu machen. Allerdings gibt es dabei ein paar Punkte, die beachtet werden müssen:

So sind die Mitglieder der Kammer nach § 23 Abs. 2 Ziff. 6 BauKaG NRW 2021 dazu verpflichtet, „berufswidrige Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere anpreisende Werbung zu unterlassen“. Dabei beurteilt sich die Zulässigkeit nach den Werbeinhalten und Werbeaussagen.


Nachlassangelegenheiten (IK-Bau + )

Der Tod eines Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person stellt die Hinterbliebenen oftmals vor große Herausforderungen. War die verstobene Person als Ingenieur tätig, stellt sich dabei die Frage, welche Schritte im Hinblick auf das hinterlassene Büro zu ergreifen sind. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der Komplexität im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt oder einen Steuerberater notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Lösung im Hinblick auf das Unternehmen zu entwickeln. 

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Umstellung von DIN auf Eurocodes – Hinweis zum Zeitpunkt der Abnahme und zur Aufklärungspflicht

Durch die Umstellung von DIN auf Eurocodes im Wege der Stichtagsregelung zum 01.07.2012 können die jeweils geltenden Regelwerke für die bauaufsichtsrechtliche Genehmigung eines Vorhabens und die zivilrechtliche Mangelfreiheit desselben verschieden sein. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Auftragsnehmer die Frage, welcher Zeitpunkt für die Gültigkeit der Regelwerke maßgeblich ist. Sofern eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung für die geschuldete Leistung fehlt, richtet sich der geschuldete Standard nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

Ausschlaggebend für die Frage der Anwendbarkeit von DIN oder Eurocodes ist daher zunächst die vertragliche Vereinbarung. Falls diese fehlt, ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme der Ingenieurleistung abzustellen.
Nach § 13 Absatz 1 VOB/B ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Mangelfreiheit des Werkes die Abnahme der Leistung. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ergänzend ist auf § 4 Absatz 3 VOB/B hinzuweisen, wonach der Auftragnehmer bei Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren hat - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten. Sofern die VOB/B nicht Vertragsbestandteil geworden ist, folgt die Hinweispflicht als eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB. Letztendlich trägt der Auftragnehmer das Risiko für die Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zur vollständigen Abnahme.

Werkvertragsrecht (IK-Bau + )

Die Leistungen von Ingenieuren und Ingenieurinnen werden üblicherweise als Werkvertrag beauftragt. Typische Fragen in diesem Zusammenhang sind, ob es denn zwingend ein Werkvertrag sein muss, welche Formvorschriften zu beachten sind, und welche Pflichten die Parteien haben. Auch ist für Ingenieuren und Ingenieurinnen von zentraler Bedeutung, wie sie ihre Honoraransprüche bestmöglich absichern können wann die Möglichkeit besteht, Verträge zu kündigen.