Honorar- und Vergabe-Informationsstelle

Honorar- und Vergabe-Informationsstelle

Das Honorar- und Vergaberecht gewinnt sowohl für Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer als auch für Auftraggeberinnen und Auftraggeber zunehmend an Bedeutung. Hier finden Sie aktuelle Informationen dazu und zur Honorar- und Vergabe-Informationsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW.

Mit diesem Serviceangebot fördern wir ein faires und transparentes Miteinander bei der Vergabe von Ingenieurleistungen durch die öffentliche Hand, insbesondere der Vergabe unterhalb der sogenannten Schwellenwerte. Dazu gehört auch die Vereinbarung angemessener Honorare für die Leistungen der Ingenieure und Ingenieurinnen. Um gemeinsam die Vergabe von Planungsleistungen zu optimieren, dient die Honorar- und Vergabe-Informationsstelle auch dem Austausch von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite.

Wir sind dabei sowohl für unsere Mitglieder als auch für die öffentliche Hand Ansprechpartnerin für honorar- und vergaberechtliche Anliegen.

Haben Sie Anmerkungen im Hinblick auf ein konkretes Vergabeverfahren oder zur allgemeinen Vergabepraxis, so nehmen wir entsprechende Hinweise gerne entgegen. Beanstandungen erörtern wir unter Umständen auch im direkten Gespräch.


Honorarrecht

Änderung der HOAI ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Nach der erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die geänderte HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Planerorganisationen begrüßen Rechtssicherheit, kritisieren aber Fehlen einer klaren Aussage zur Angemessenheit.

„Grundsätzlich sind wir erfreut darüber, dass die HOAI auch künftig als verlässlicher Orientierungsrahmen zur Kalkulation von Honoraren für Architekten und Ingenieure dient. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Verordnung die Notwendigkeit deutlicher macht, dass diese Honorare auch in Zukunft angemessen sein müssen“, sagte dazu Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW und zugleich Präsident der Bundesingenieurkammer.

Immerhin finden sich in der Begründung der Verordnung und in der Ermächtigungsgrundlage, dem ArchLG, selbst deutliche Hinweise darauf, dass die nach der HOAI ermittelten Honorare angemessen sind. „Erinnert sei an das Vergaberecht, das für Planungsleistungen eindeutig den Leistungswettbewerb vorsieht. Damit bei Vergaben nicht doch gegen diesen Grundsatz verstoßen und verstärkt auf den Preis statt auf die Qualität geachtet wird, wäre eine eindeutige Bezugnahme auch im Wortlaut der Verordnung selbst wünschenswert gewesen“, ergänzte Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Wir appellieren an die Auftraggeberseite, weiterhin angemessene Honorare zu zahlen, auch und vor allem im Sinne der Qualität und des Verbraucherschutzes.“

Der Vorsitzende des AHO, Dr.-Ing. Erich Rippert, fügte hinzu: „Erfreulich ist aber, dass die Fachplanungsleistungen der Anlage 1 Bauphysik, Geotechnik, Ingenieurvermessung sowie Umweltverträglichkeitsstudie künftig den Grundleistungen der HOAI gleichgestellt werden. Diese Leistungen sind integraler Bestandteil des Gesamtplanungsprozesses. Die Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Erforderlich und notwendig ist nun, die HOAI grundlegend zu modernisieren und dabei auch die Honorartafeln anzupassen.“

Die Anpassung der HOAI ist Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019, in dem er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure für mit EU-Recht unvereinbar erklärt hatte. Das Gericht hatte dennoch klargestellt, dass verbindliche Mindestsätze helfen, Billigangebote zu vermeiden, die zu einem Sinken der Qualität führen können. Beanstandet wurde, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht ihre fachliche Eignung nachweisen müssen. Das System der Qualitätssicherung von Planungsleistungen sei daher nicht kohärent.

BGH lässt EuGH erneut über HOAI-Preisrecht entscheiden

Welche Konsequenzen das Urteil des EuGH zur HOAI in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung für Honorarvereinbarungen zwischen Privaten hat, die die seinerzeit noch geltenden Mindestsätze unterschreiten, ist weiterhin offen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte am 4. Juli 2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung gegen europäisches Recht verstößt.

Nach Erlass des EuGH-Urteils sind zahlreiche Entscheidungen zu Klagen auf Zahlung eines nach den damaligen Mindestsätzen der HOAI errechneten Honorars ergangen, bei denen sich die Auftragnehmer jeweils darauf berufen hatten, dass die ursprüngliche Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des Mindestsatzhonorars nach der HOAI in der Fassung bis 31.12.2020 unwirksam sei und ihnen daher das Mindestsatzhonorar zustehe (sogenannte Aufstockungs- oder Mindestsatz klagen). Die Gerichte kamen dabei zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen:

So gab das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen: 21 U 24/18) dem Auftragnehmer, der mit einem privaten Auftraggeber eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung getroffen hatte und nunmehr das Mindestsatzhonorar geltend machte, im Wesentlichen Recht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ändere der Umstand, dass der EuGH die Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI in der Fassung bis 31.12.2020 festgestellt habe, nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Mindestsatzregeln die HOAI zu beachten gewesen seien. Das Oberlandesgericht Celle sah dies in seinem Urteil vom 14. August 2019 (Aktenzeichen: 14 U 198/18) jedoch anders: Nach der dort vertretenen Auffassung sei mit der Entscheidung des EuGH die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. In Folge dessen seien Honorarvereinbarungen nicht allein deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten würden.

Gegen diese Entscheidungen wurde jeweils Revision eingelegt, über die nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Am 14.05.2020 fanden dazu die Verhandlungstermine statt. Der Bundesgerichtshof möchte nun die umstrittene Frage zu den Rechtsfolgen des EuGH-Urteils im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären lassen. Die Rechtsunsicherheit bei vor dem 01.01.2021 getroffenen, mindestsatzunterschreitenden Honorarvereinbarungen zwischen Privaten besteht also fort. Eindeutig ist jedoch die Rechtslage bei Honorarvereinbarungen von Privaten, die sich innerhalb der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung bewegen: Diese bleiben ungeachtet der Entscheidung des EuGH jedenfalls wirksam.

Keine verbindlichen Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen

Ein Auftraggeber benötigt für ein Bauvorhaben hoheitliche Vermessungsleistungen - darf er öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen oder -ingenieure (ÖbVI) dazu auffordern, verbindliche Angebote darüber abzugeben? Mit der Frage, ob dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist, hat sich das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigt (Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30.10.2019, Aktenzeichen: 9 U 52/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber - die spätere Beklagte - im Rahmen einer Ausschreibung zur Abgabe verbindlicher Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen aufgefordert. In dem dabei verwendeten Leistungsverzeichnis war für die Position „Vermessung“ ein Nettopreis einzutragen; zudem war dort die Möglichkeit eines prozentualen Nachlasses vorgesehen. Hiergegen richtete sich die wettbewerbsrechtliche Klage des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V., mit der dieser die Unterlassung solcher Aufforderungen verlangte. Die Klage hatte - allerdings erst nach Berufung des Klägers - Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte die Beklagte dazu, es zu unterlassen, zur Abgabe verbindlicher Angebote über Leistungen aufzufordern, deren Vergütung nach der im Land Sachsen-Anhalt geltenden Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen zu erfolgen hat. Darüber hinaus wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu einem Nachlass auf die Vergütung für solche Leistungen aufzufordern. Das Gericht stellte fest, dass die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote über Vermessungsleistungen, für die Gebühren rechtlich zwingend festgelegt sind, und auch die Aufforderung zu einem Nachlass bei solchen Leistungen wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlungen darstellen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auf die Situation in Nordrhein-Westfalen übertragbar. Denn auch hier ist die Vergütung für zahlreiche Leistungen der ÖbVI verbindlich durch Gesetz festgelegt: ÖbVI sind dazu berechtigt, bestimmte Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens auszuführen (sogenannte „hoheitliche Vermessungsleistungen“). Solche Amtshandlungen der ÖbVI sind zwingend mit den Gebührensätzen für dieselben Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterbehörden zu vergüten. Bereits im Jahr 1990 hatte der Bundesgerichtshof zu den seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen entschieden, dass es danach den ÖbVI untersagt ist, bei solchen Leistungen Vergütungsvereinbarungen mit dem Auftraggeber zu treffen, soweit dies nicht vom Gesetz ausdrücklich erlaubt ist. Daraus leitete der Bundesgerichtshof ab, dass die Abgabe verbindlicher Angebote durch ÖbVI mit diesem Verbot nicht vereinbar und somit gesetzeswidrig ist. Hierauf stützt sich die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg.

Öffentliche und auch private Auftraggeber handeln also unlauter, wenn sie ÖbVI zur Abgabe verbindlicher Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen auffordern. In diesen Fällen besteht das Risiko, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Wer ÖbVI zu einer Unterschreitung der gebührenrechtlich festgelegten Vergütung auffordert, handelt ferner ordnungswidrig; die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Den ÖbVI ist es ohnehin nicht erlaubt, verbindliche Angebote über solche Leistungen abzugeben. Sie dürfen bei einem Auftrag über hoheitliche Vermessungsleistungen grundsätzlich auch keine vom Gesetz abweichende Gebührenhöhe vereinbaren. Abweichungen vom rechtmäßigen Kostenanspruch - zum Beispiel durch Gewährung eines Rabattes - werden als Berufspflichtverletzung der ÖbVI durch die jeweils zuständige Bezirksregierung geahndet. Dies gilt es übrigens auch bei sogenannten „Kombi-Aufträgen“ zu beachten! Hiermit sind Aufträge gemeint, die sowohl hoheitliche als auch sonstige, nicht von einem zwingenden Gebührenrecht geregelte Leistungen zum Gegenstand haben. Bei solchen Aufträgen ist auch ein unübliches geringes Honorar für die preisrechtlich nicht geregelten Leistungen als eine Kostenunterschreitung der Amtshandlung und somit als Berufspflichtverletzung zu ahnden.

Übrigens: Am 01.03.2020 ist eine neue Fassung der für die hoheitlichen Vermessungsleistungen der ÖbVI geltende Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung NRW in Kraft getreten.

Schriftenreihe des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO)

HOAI: FAQ zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04. Juli 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, gegen europäisches Recht verstößt. Sie zeigten jahrzehntelang die Grenzen der Honorare für die davon erfassten Architekten- und Ingenieurleistungen auf. Nun gilt bei fehlender Vereinbarung eines Honorars nicht mehr der Mindestsatz als vereinbart. Umso mehr kommt es zukünftig darauf an, dass Ingenieurinnen und Ingenieure ihre eigenen Leistungen wirtschaftlich kalkulieren und selbstbewusst vertreten. Die Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt ihre Mitglieder in diesem Prozess mit einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot.

Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen:


Was hat der EuGH entschieden? Wie wirkt sich das Urteil auf Verträge und Honorarforderungen aus? Welche Folgen hat das Urteil für die Vergabe öffentlicher Aufträge? Antworten auf diese und ähnliche Fragen beantworten wir in unseren FAQ .


Sie haben Fragen?
Melden Sie sich in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW, wir unterstützen Sie gerne !

Ihre Ansprechpartner
Ass. jur. Katja Hennig, Honorar- und Vergabeinformationsstelle der IK-Bau NRW
T 0211 1306 –112
E hennig@ikbaunrw.de

Dr. Alexander Petschulat, Justiziar der IK-Bau NRW
T 0211 13067–140
petschulat@ikbaunrw.de

Zu diesem Thema stehen Ihnen auch unsere externen Rechtsberater zur Verfügung.


Weitere Informationen

Pressemeldung BIngK vom 4.7.2019

Urteil des EuGH zum Download

Stundensatzrechner AHO

Der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., kurz AHO, empfiehlt auf Basis einer deutschlandweiten Umfrage Stundensätze und bietet im Web einen Stundensatzrechner an, um mitarbeiterbezogene Stundensätze zu ermitteln.


Vergaberecht

Qualifizierte Vergabeberatung durch die Mitglieder von Ingenieurkammern

Als Gemeinschaftsprojekt bieten die Ingenieurkammern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Fortbildung und Listenführung von qualifizierten VergabeberaterInnen für die Ausschreibung von Planungsleistungen unter Beteiligung der Fortbildungseinrichtungen Akademie der Ingenieure GmbH, Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. und Ingenieurakademie West gGmbH an.

Die Begleitung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen für öffentliche AuftraggeberInnen wird als Dienstleistung häufig von RechtsanwältInnen oder ArchitektInnen erbracht. Erfahrungen zeigen, dass insbesondere Rechtsanwälte Vergabeverfahren häufig zu formalisiert ausgestalten und auch ungeeignete Eignungs- oder Zuschlagskriterien wählen. So berichten Kammermitglieder aus dem Bereich Tragwerksplanung regelmäßig von Referenzanforderungen, die dem Gegenstand des Vergabeverfahrens nicht gerecht werden. Als Beispiel zu nennen ist hier die Forderung nach Erfahrungen mit der Tragwerksplanung bei Schulgebäuden, obwohl die Tragwerksplanung hierfür keine Besonderheiten aufweist, die dies rechtfertigen würde.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen handelt es sich um ein Marktsegment, das auch für die Mitglieder von Ingenieurkammern von (wirtschaftlichem) Interesse ist. Hier liegt nun der Ansatz einer Qualifizierung zu Gunsten des einzelnen Mitglieds, das auch als Multiplikator für die an Vergabeverfahren teilnehmenden Mitglieder wirken kann. Indem Mitglieder über eine von den Kammern geführte Liste die Möglichkeit haben, eine besondere Qualifikation nachzuweisen, können sie sich am Markt besser positionieren. Zudem profitieren die an der Vergabe von Planungsleistungen teilnehmenden Mitglieder von praxisgerechten Vergabeverfahren. Schließlich erhalten auch die AuftraggeberInnen einen Mehrwert, indem sie durch die Kammern als Behörden bestätigte qualifizierte Vergabeberater*Innen am Markt erkennen und deren Leistungen in Anspruch nehmen können.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fortbildung können sich die Teilnehmenden in die von den Kammern geführte Liste eintragen lassen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.ingbw.de, www.ing-rlp.de und www.ikbaunrw.de

Informationen zu den Terminen und Inhalten

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp (Präsident IK-Bau NRW), RA'in Davina Übelacker (Geschäftsführerin Ingenieurkammer Baden-Württemberg) und RA Sebastian Stujke (Stellvertretender Geschäftsführer Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz) erläutern im Video das neue Gemeinschaftsprojekt.

Anforderungen an Referenzobjekte

Im Bauwesen tätige Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, erleben es immer wieder: Die Vergabestelle fordert Referenzen, die die Planung eines Objektes derselben Nutzungsart wie das zu planende Objekt zum Gegenstand haben. Beispielweise werden für die Planung eines Feuerwehrgerätehauses Referenzen in Form von Planungen von Feuerwehrgerätehäusern verlangt. Ist das eigentlich zulässig?

Bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen, deren voraussichtliches Auftragsvolumen den einschlägigen europaweit festgelegten EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, findet sich die Antwort im Gesetz: In diesem sogenannten Oberschwellenbereich gilt die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen regelt § 75 Absatz 5 VgV die Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber an Referenzobjekte stellen darf. Danach sind Referenzobjekte zuzulassen, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Weiter heißt es: „Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat.“ Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der in § 75 Absatz 5 VgV verwendete Begriff „Planungsanforderungen“ auf die Definition in § 5 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hinweist: Die Honorarstufen der Referenzprojekte müsse demnach in Beziehung gesetzt werden zu den Planungsanforderungen der ausgeschriebenen Planungsleistung. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung ein Signal an die Praxis setzen, das häufig „gedankenlose“ Fordern der gleichen Nutzungsart zumindest zu überdenken. Die Vergabekammer Münster hat daher entschieden, dass bei der Vergabe eines Planungsauftrages für ein Feuerwehrgerätehaus die Forderung von Referenzobjekten im Bereich Feuerwehr/Katastrophenschutzgebäude zu weitgehend sei und nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entspreche (Beschluss der Vergabekammer Münster vom 18.12.2019, Aktenzeichen: VK 1 - 34/19). Nach Ansicht der Vergabekammer Münster handele es sich bei § 75 Absatz 5 VgV um eine zwingende Verfahrensregelung, die der öffentliche Auftraggeber zu beachten habe. Der öffentliche Auftraggeber darf also bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Anwendungsbereich der VgV im Regelfall nicht Referenzobjekte derselben Nutzungsart wie das zu vergebende Planungsvorhaben fordern. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Für die Vergabe von Aufträgen über Ingenieurleistungen, deren voraussichtliches Volumen den einschlägigen EU-Schwellenwert nicht erreicht (sogenannter Unterschwellenbereich), besteht keine ausdrückliche Regelung. Allerdings lassen sich die im Oberschwellenbereich geltenden Grundsätze nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auf die Vergabe von Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich übertragen. Denn hier wie dort ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Planungsaufgabe nur von solchen Planern sach- und fachgerecht gelöst werden könnte, die bereits Planungen für Objekte mit einer identischen Nutzungsart realisiert haben.

Was sollten Ingenieurinnen und Ingenieure also tun, falls von ihnen im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags Referenzobjekte derselben Nutzungsart gefordert werden, insbesondere dann, wenn sie nicht über solche Referenzen verfügen? In diesen Fällen empfehlen wir, die Vergabestelle im Wege einer Bieterfrage auf die beschriebene Rechtslage hinzuweisen und um eine entsprechende Änderung der Anforderungen an die Referenzobjekte zu bitten. Sollte dies keinen Erfolg haben, hängen die weiteren Schritte von den Umständen des Einzelfalls ab. Dazu sollten betroffene Bieter rechtliche Beratung einholen. Um neben den Mitgliedern auch (öffentliche) Auftraggeber bei Fragen im Honorar- und Vergaberecht zu unterstützen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW ein entsprechendes Service-Angebot eingerichtet.

Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auch mit Unterstützung der Ingenieurkammer-Bau NRW die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Anders als in der bisherigen Fassung wird darin nun ausdrücklich die Vergabe von Aufträgen an Ingenieure geregelt.

Video

Am 04.07.2020 ist der überarbeitete Runderlass mit den kommunalen Vergabegrundsätzen NRW in Kraft getreten. Dort wurde eine neue Ziffer 8 eingefügt, die sich mit der Vergabe von freiberuflichen Leistungen befasst. Für die Vergabe von Ingenieurleistungen sind dabei die Ziffern 8.2 bis Ziffer 8.4 von besonderem Interesse:

  • Entsprechende Aufträge bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25.000,00 Euro können danach unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt an einen geeigneten Bewerber im Wege des Direktauftrags vergeben werden (Ziffer 8.2).
  • Aufträge für Architekten und Ingenieure mit einem vorab anhand der ortsüblichen Vergütung geschätzten Auftragswert von mehr als 25.000,00 Euro bis zur Höhe von 150.000,00 Euro sind im Leistungswettbewerb zu vergeben (Ziffer 8.3, Buchstabe a). Solche Aufträge können unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Dazu ist zunächst bei mindestens drei möglichen Bewerbern die Eignung im Sinne des § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abzufragen. Die Vergabestelle hat die Eignungskriterien bei geeigneter Aufgabenstellung so zu wählen, dass sich kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger beteiligen können. Aus den Bewerbern, deren Eignung abgefragt wurde, ist nach sachgerechten Kriterien der Bewerber auszuwählen, der zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und mit dem sodann verhandelt werden soll. Dabei muss die Vergabestelle die Gründe für ihre Auswahl dokumentieren.
  • In den übrigen Fällen, das heißt zum Beispiel bei Aufträgen für Architekten und Ingenieure mit einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von mehr 150.000,00 Euro bis zum jeweils geltenden EU-Schwellenwert (derzeit 214.000,00 Euro), werden mindestens drei Bewerber aufgefordert, ein Angebot in Textform abzugeben, wobei entsprechend einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 UVgO verfahren werden kann (Ziffer 8.3, Buchstabe b).

Stets gilt: Die vorgenannten Verfahren sind zu dokumentieren. Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln.

Die kommunalen Vergabegrundsätze verweisen jetzt auch auf die Möglichkeit zur Durchführung von Planungswettbewerben auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus sowie des Bauwesens (Ziffer 8.4).

Aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW ist es zu begrüßen, dass die kommunalen Vergabegrundsätze in ihrer Neufassung einen Rahmen für die rechtssichere Vergabe auch von Aufträgen für Ingenieure im Unterschwellenbereich schaffen und dafür schlanke Verfahren vorsehen. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der von der Ingenieurkammer-Bau NRW stets geforderte Leistungswettbewerb für Aufträge für Ingenieure nun auch seinen Niederschlag in den kommunalen Vergabegrundsätzen gefunden hat.

Die Honorar- und Vergabe-Informationsstelle Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt Mitglieder und (öffentliche) Auftraggeber mit Informationen zum Honorar- und Vergaberecht. 

Ministerin Ina Scharrenbach zur Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen: Öffentliche Investitionen beschleunigen

Ministerin Ina Scharrenbach. Foto: MHKBG NRW

2,8 Milliarden Euro investierten die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2018 in die öffentliche Infrastruktur: Damit ist die öffentliche Bautätigkeit einer der Garanten für die Sicherung von Beschäftigung in unserem Land Nordrhein-Westfalen.

In diesem Ausnahmejahr 2020 ist es daher neben direkten Maßnahmen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kommunen zur Abmilderung der (wirtschaftlichen) Pandemiefolgen für die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erforderlich, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre öffentlichen Investitionsvorhaben schneller als bisher in die Tat umsetzen zu können.

Mit der Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen weiteren Baustein aus dem am 31. März 2020 im Landeskabinett beschlossenen „Kommunalschutz-Paket“ um:

„6. Die Landesregierung beauftragt die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung durch weitestmögliche Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens die kommunalen Vergabegrundsätze derart zu erleichtern, dass kommunale Beschaffungen für den Gesundheitsschutz, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und für Planungs- und Bauleistungen deutlich erleichtert werden, um so in der Zeit der COVID-19-Pandemie die Aufträge schneller in die Märkte zu bekommen.“

Denn: Ein fallendes Wirtschaftswachstum geht mit sinkenden öffentlichen und privaten Investitionen einher. Da Investitionen für die Wirtschaftsentwicklung elementar wichtig sind, spielt das Stimulieren von Investitionen eine zentrale Rolle. Die fallenden Wachstumsraten haben weitreichende Folgen: Sie führen nicht nur quasi definitionsgemäß zu einem verringerten Anstieg des allgemeinen Lebensstandards, sondern können auch zu verschärften Verteilungskonflikten führen.

Außerdem beruhen die Planungen öffentlicher und privater Haushalte üblicherweise auf der Annahme, dass die bisherige wirtschaftliche Entwicklung sich auch in Zukunft fortsetzt. Wenn die tatsächliche Entwicklung zurückbleibt, steigt die Verschuldung sowohl des Staates als auch vieler privater Haushalte und Unternehmen. Diese Verschuldung wiederum belastet künftiges Wachstum und verhindert damit erforderliche Investitionen in die Zukunft, beispielsweise auch Investitionen die zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen und/oder zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.

Öffentliche Aufträge unterliegen dem Vergaberecht: Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung des Bundes im Jahr 2017 wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Damit die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen mehr Flexibilität erhalten, um Aufträge schneller in die Märkte zu bekommen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die mit der Unterschwellenvergabeordnung eröffneten Möglichkeiten genutzt.

Ziel der Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze ist es, unseren Kommunen ein praktikables und wirksames Instrument an die Hand zu geben, um mit der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Ausnahmejahr 2020 und im Jahr 2021 Unternehmen und Beschäftigung sowie die erforderliche Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen voranzutreiben.

Wichtig: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die europarechtlichen Grundprinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu beachten. Die Auftragsvergabe muss im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgen.

Seit dem 4. Juli 2020 sind die reformierten Kommunalen Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Kommunalen Vergabegrundsätze sollen am 31. Dezember 2021 außer Kraft treten. Im Verlauf des Jahres 2020 sollen die Kommunalen Vergabegrundsätze überprüft und die mit den neuen Vergabegrundsätzen gemachten Erfahrungen in diese Überprüfung einbezogen werden.

Die Reform hat vier Kernelemente:

1. Direktaufträge 

Direktaufträge für Bauleistungen sowie für Liefer- und Dienstleistungen können bis zu einem voraussichtlichem Auftragswert von 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) direkt vergeben werden; diese Schwelle lag bisher bei 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Direktaufträge für freiberufliche Leistungen mit einem vorab geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro (einschließlich Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer) können direkt vergeben werden.

2. Für die Vergabe von Bauleistungen wird ein gewerkebezogener Ansatz eingeführt.

Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist demnach
a) für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert von 750.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder
b) bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 1.250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich.

Eine freihändige Vergabe ist zulässig
a) für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätztem Einzelauftragswert in Höhe von 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder
b) bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125.000 Euro.

3. Besonderheit für Bauleistungen zu Wohnzwecken

Bis zum 31. Dezember 2021 kann für Bauleistungen zu Wohnzwecken für jedes Gewerk eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro und für jedes Gewerk eine freihändige Vergabe bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 100.000 Euro erfolgen. Damit wird eine aktuelle Erlasslage der Bundesregierung zum Gegenstand der Kommunalen Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen.

Bauleistungen zu Wohnzwecken sind solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann zum Beispiel in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung beziehungsweise Instandsetzung von Wohngebäuden (zum Beispiel Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung besehenden Wohnraums, zum Beispiel Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- beziehungsweise immissionsmindernde Maßnahmen, zum Beispiel zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in den Wohnräumen.

Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Umfasst sind insbesondere Maßnahmen zur Errichtung, Erweiterung, Sanierung oder zum Umbau von Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und Sportstätten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Wohnzwecke müssen nicht der alleinige und auch nicht der Hauptzweck der Bauleistung sein. Es genügt, wenn die Wohnzwecke nicht nur untergeordneter Natur sind.

4. Einbezug von freiberuflichen Leistungen in die Kommunalen Vergabegrundsätze 

Erstmals werden die freiberuflichen Leistungen in die Kommunalen Vergabegrundsätze einbezogen. Neben der Regelung über Direktaufträge für freiberufliche Leistungen, sehen die Kommunalen Vergabegrundsätze vor, dass Aufträge für Architekten und Ingenieure im Leistungswettbewerb zu vergeben sind. Unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können öffentliche Aufträge der Kommunen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 150.000 Euro (einschließlich Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer) nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Voraussetzung ist, dass der Aufforderung dieses Bewerbers zur Angebotsabgabe eine Abfrage über die Eignung im Sinne des § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei mindestens drei möglichen Bewerbern vorausgegangen ist.

Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswertes ist die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen.

Mit der Änderung der Kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen gelingt es, unter weitest möglicher Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens die kommunalen Vergaben derart zu erleichtern, dass kommunale Beschaffungen – namentlich auch Planungs- und Bauleistungen – schneller in die Märkte kommen, um Beschäftigung und Unternehmen zu sichern. Los geht’s!

Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp: Die Reform der kommunalen Vergabegrundsätze

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW. Foto: samuelbecker.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Neugestaltung der Kommunalen Vergabegrundsätze durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer unbürokratischen, qualitätsorientierten und verbraucherfreundlichen Vergabe von Ingenieurleistungen in den Städten und Gemeinden. Für die Kommunen gibt es gute Argumente, die Chancen zu ergreifen, die ihnen der fakultative Charakter der Vergabegrundsätze bietet: Die Reform vereinfacht die Vergabe, wertet den Qualitätswettbewerb auf und stärkt die nordrhein-westfälische Baukonjunktur in der Coronakrise.

Ingenieurinnen und Ingenieure begrüßen die Reform
Die Ingenieurkammer-Bau NRW begrüßt die Reform deshalb auf ganzer Linie, und wir sind glücklich, dass wir als Kammer im Interesse der Ingenieurinnen und Ingenieure in Nordrhein-Westfalen den Reformprozess im engen Austausch mit dem Ministerium begleiten durften. Am Ende dieses gemeinsamen Weges stehen Grundsätze, die uns Ingenieurinnen und Ingenieuren, den Kommunen und allen anderen Bürgern dieses Landes dienen: Die Ingenieurbüros in den Regionen profitieren, weil sie künftig ohne überzogenen bürokratischen Aufwand mit ihrer Befähigung und Qualifikation punkten können. Die Kommunen gewinnen, weil sie die Chance auf Planungssicherheit und auf eine schlanke und effiziente Vergabe erhalten. Alle Bürger profitieren, weil es unbestritten dem Verbraucherschutz dient, wenn das beste und wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält.

Was ist neu?
Doch was ist materiell neu an den Vergabegrundsätzen? Die Reform greift erstmals die Vergabe von Aufträgen speziell für freiberufliche Leistungen von Architektinnen und Architekten sowie von Ingenieurinnen und Ingenieuren neben den eigentlichen Bauleistungen und Dienstleistungen auf und verschiebt die Praxis des Preiswettbewerbs in die Richtung des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs. Bei Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro darf die Kommune erstmals einen geeigneten Bewerber direkt beauftragen. Städte und Gemeinden können kleinere Aufträge damit sachgerecht, unkompliziert und effektiv vergeben. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von 150.000 Euro entscheiden sich die Kommunen in einem Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern nach „sachgerechten Kriterien“ wie beispielsweise der Projekterfahrung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für einen der Bewerber. Erst danach verhandelt die Kommune in einem zweiten Schritt mit dem Bewerber über den Preis. Aufträge mit einem Schätzwert von 150.000 Euro bis derzeit 214.000 Euro vergibt die Kommune nach Abgabe von mindestens drei schriftlichen Angeboten.

Reaktion auf EuGH-Urteil zur HOAI
Man kann die Reform auch als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Sommer letzten Jahres lesen: Der EuGH hatte mit seinem Urteil Preisdumping bei sicherheitsrelevanten Planungsleistungen zumindest ermöglicht. Die Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze ist nun geeignet, eine Abwärtsspirale bei Preis und Qualität zulasten aller Beteiligten zu verhindern. Zwar sind die Kommunen, wie bereits erwähnt, nicht an die Grundsätze gebunden, doch appellieren wir als Ingenieurkammer-Bau an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Chancen der Kommunalen Vergabegrundsätze zu ergreifen: Denn sie garantieren Rechtssicherheit für den Auftraggeber, stärken die Vergabehoheit der Kommunen und begünstigen durch eine schnellere Vergabe deren Handlungsfähigkeit.

Ihr Heinrich Bökamp

Reform der Vergabe in den Kommunen: Mehr Qualität, weniger Bürokratie

Die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (IK-Bau NRW) begrüßt die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Die Reform vereinfache die Vergabe von Aufträgen durch die Städte und Gemeinden, stärke die Baukonjunktur in der Coronakrise und werte den Qualitätswettbewerb auf.

Bauingenieure befürworten die Reform

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW: „Wir befürworten auf ganzer Linie die Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze. Sie schafft einen einheitlichen Rahmen und stärkt den Qualitäts- und Leistungswettbewerb. Davon profitieren gerade mittelständisch organisierte Ingenieurbüros in den Regionen, die ohne überzogenen bürokratischen Aufwand mit ihrer Befähigung und Qualifikation punkten können. Auch dient es dem Verbraucherschutz, wenn das beste und wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Die Kommunen gewinnen die Chance auf Planungssicherheit und auf eine schlanke und effiziente Vergabe ihrer Aufträge.“

Qualitätswettbewerb statt Preisdumping

Die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze greift erstmals die Vergabe von Aufträgen speziell für freiberufliche Leistungen von Architekten und Ingenieuren neben den eigentlichen Bauleistungen und Dienstleistungen auf und verschiebt die Praxis des Preiswettbewerbs in Richtung Leistungs- und Qualitätswettbewerb. Bei Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro kann die Kommune erstmals einen geeigneten Bewerber direkt beauftragen. Die Kommunen können kleinere Aufträge damit sachgerecht, unkompliziert und effektiv vergeben. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von 150.000 Euro entscheiden sich die Kommunen in einem Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern nach „sachgerechten Kriterien“ wie beispielsweise der Projekterfahrung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für einen der Bewerber. Erst danach verhandelt die Kommune in einem zweiten Schritt mit dem Bewerber über den Preis. Aufträge mit einem Schätzwert von 150.000 Euro bis derzeit 214.000 Euro vergibt die Kommune nach Abgabe von mindestens drei schriftlichen Angeboten. Als Bezugsgröße für die vorherige Ermittlung des Auftragswertes nennt der Erlass die „ortsübliche Vergütung“.

Reaktion auf das HOAI-Urteil des EuGH

Die Reform ist auch eine erste Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Sommer letzten Jahres: Der EuGH hatte die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt und Preisdumping bei sicherheitsrelevanten Planungsleistungen damit ermöglicht. Die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze soll eine Abwärtsspirale bei Preis und Qualität zulasten aller Beteiligten verhindern. Zwar sind die Kommunen nicht an die Grundsätze gebunden, doch besteht für die Städte und Gemeinden ein Anreiz, ihnen zu folgen: Die Grundsätze garantieren Rechtssicherheit für den Auftraggeber, stärken die Vergabehoheit der Kommunen und begünstigen durch eine schnellere Vergabe deren Handlungsfähigkeit.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp: „Die Reform ist ein wertvoller Meilenstein auf dem Weg zu einer unbürokratischen, qualitätsorientierten und verbraucherfreundlichen Vergabe von Ingenieurleistungen in den Städten und Gemeinden. Die ‚ortsübliche Vergütung‘ stärkt die regionale Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Ingenieurbüros. Wir hoffen im Interesse der Ingenieurinnen und Ingenieure, der mittelständischen Wirtschaft und aller Verbraucher, dass möglichst viele Kommunen die Chancen der Kommunalen Vergabegrundsätze erkennen und ergreifen.

Neuer Schwellenwert seit 1. Januar 2020

Welche rechtlichen Vorgaben ein öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe zu beachten hat, hängt unter anderem davon ab, ob der voraussichtliche Nettowert des zu vergebenden Auftrags den EU-Schwellenwert erreicht bzw. übersteigt oder aber unterhalb dieses Wertes liegt. Die EU-Schwellenwerte werden europaweit für jeweils zwei Jahre festgelegt und unter anderem im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1.1.2020 gelten folgende neue Schwellenwerte:


  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber mit Ausnahme der nachfolgend genannten: 214.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 139.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich: 428.000,00 EUR
  • Bauaufträge sowie Konzessionen: 5.350.000,00 EUR

Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern

Im „Oberschwellenbereich“, also bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren voraussichtlicher Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert überschreitet, sind die Vergabekammern zuständig für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen. Die Vergabekammern entscheiden im Rahmen der Gesetze unabhängig. Für die Nachprüfung der Vergabeverfahren des Bundes sind die Vergabekammern des Bundes zuständig, für die Nachprüfung von Vergabeverfahren eines Landes ist die örtlich zuständige Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.

Nachprüfungsverfahren erfolgen nur auf Antrag. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist unter anderem geregelt, wer einen Nachprüfungsantrag stellen kann und welche Anforderungen an Frist, Form und Inhalt eines solchen Nachprüfungsantrags einzuhalten sind. Bei Eingang eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens prüft die Vergabekammer zunächst, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Ist dies nicht der Fall, übermittelt die Vergabekammer dem öffentlichen Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Vergabeakten an und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Nachprüfungsantrag Stellung zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist es möglich, dass die Beteiligten ihrerseits auf das Vorbringen des jeweils anderen erwidern. Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, kann ihre Prüfung aber auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Im Regelfall entscheidet die Vergabekammer aufgrund einer mündlichen Verhandlung, bei der sie die Sach- und Rechtslage mit allen Beteiligten erörtert; ausnahmsweise kann die Vergabekammer aber auch auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist dabei nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. Stellt die Vergabekammer eine Rechtsverletzung fest, verpflichtet sie meist den Auftraggeber, das Vergabeverfahren in den Zeitpunkt vor dem Vergabeverstoß zurückzuversetzen und es ab diesem Zeitpunkt unter Beachtung der rechtlichen Bewertung durch die Vergabekammer zu wiederholen.

Durch die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (VK ZuStV NRW) wurden für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster und für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln eingerichtet. Die Berücksichtigung der Erfahrungen aus der beruflichen Praxis der im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure ist dadurch gewährleistet, dass ehrenamtliche Beisitzer/ Innen aus dem Berufsstand an den Entscheidungen der Vergabekammern mitwirken. Die Ingenieurkammer-Bau NRW wird regelmäßig gebeten, geeignete Personen als Beisitzer/In für die Vergabekammern Rheinland und Westfalen zu benennen. Zurzeit sind mehrere Kammermitglieder für eine Mitwirkung in den Spruchkörpern der Vergabekammern benannt. Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp ist als Beisitzer in der Vergabekammer Westfalen tätig. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit der Berufspraxis kommt der sachgerechten Entscheidungsfindung zugute und ist damit geeignet, die Akzeptanz der Entscheidung bei den Verfahrensbeteiligten zu erhöhen.

Vergabetag der Ingenieurkammer-Bau NRW 2018

Konsequent verbessern: Vergabetag der Ingenieurkammer-Bau NRW in Recklinghausen

Wollen Bund, Länder und Gemeinden bauen, sind Vergabeverfahren die Regel. Viele Beteiligte kritisieren, dass diese oftmals zu aufwändig, zu umfangreich, zu intransparent oder schlichtweg ungerecht seien. Zudem wird häufig an den rechtlichen Stellschrauben auf Landes, Bundes- und EU-Ebene gedreht. Am 13. März 2018 diskutierten beim 4. Vergabetag rund 300 Bauingenieurinnen und Bauingenieure mit Vertretern der öffentlichen Hand und Juristen über aktuellen Handlungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten.

„An dieser zentralen Schnittstelle zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern wird es häufig spannend“, sagt Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen. Viele Beteiligte an Vergabeverfahren können von unvorhersehbaren Überraschungen berichten. Ziel müsse es sein, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mit dem Ergebnis sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer gut arbeiten könnten, so Bökamp. „Keinem ist geholfen, wenn das partnerschaftliche Miteinander im Bieterverfahren verloren geht und zum Beispiel Verfahren sich durch Klagen verzögern. Wir müssen vermeiden, dass sich kompetente Ingenieurbüros aus Frust über zu hohen Verwaltungsaufwand oder zu geringe Erfolgsaussichten überhaupt nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.“ Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten beim Vergabetag sei enorm wichtig, um diesen Prozess konsequent zu verbessern.