Honorar- und Vergabe-Informationsstelle

Honorar- und Vergabe-Informationsstelle

Das Honorar- und Vergaberecht gewinnt sowohl für Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer als auch für Auftraggeberinnen und Auftraggeber zunehmend an Bedeutung. Hier finden Sie aktuelle Informationen dazu und zur Honorar- und Vergabe-Informationsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW.

Mit diesem Serviceangebot fördern wir ein faires und transparentes Miteinander bei der Vergabe von Ingenieurleistungen durch die öffentliche Hand, insbesondere der Vergabe unterhalb der sogenannten Schwellenwerte. Dazu gehört auch die Vereinbarung angemessener Honorare für die Leistungen der Ingenieure und Ingenieurinnen. Um gemeinsam die Vergabe von Planungsleistungen zu optimieren, dient die Honorar- und Vergabe-Informationsstelle auch dem Austausch von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite.

Wir sind dabei sowohl für unsere Mitglieder als auch für die öffentliche Hand Ansprechpartnerin für honorar- und vergaberechtliche Anliegen.

Haben Sie Anmerkungen im Hinblick auf ein konkretes Vergabeverfahren oder zur allgemeinen Vergabepraxis, so nehmen wir entsprechende Hinweise gerne entgegen. Beanstandungen erörtern wir unter Umständen auch im direkten Gespräch.


Honorarrecht

Änderung der HOAI ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Nach der erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die geänderte HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Planerorganisationen begrüßen Rechtssicherheit, kritisieren aber Fehlen einer klaren Aussage zur Angemessenheit.

„Grundsätzlich sind wir erfreut darüber, dass die HOAI auch künftig als verlässlicher Orientierungsrahmen zur Kalkulation von Honoraren für Architekten und Ingenieure dient. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Verordnung die Notwendigkeit deutlicher macht, dass diese Honorare auch in Zukunft angemessen sein müssen“, sagte dazu Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW und zugleich Präsident der Bundesingenieurkammer.

Immerhin finden sich in der Begründung der Verordnung und in der Ermächtigungsgrundlage, dem ArchLG, selbst deutliche Hinweise darauf, dass die nach der HOAI ermittelten Honorare angemessen sind. „Erinnert sei an das Vergaberecht, das für Planungsleistungen eindeutig den Leistungswettbewerb vorsieht. Damit bei Vergaben nicht doch gegen diesen Grundsatz verstoßen und verstärkt auf den Preis statt auf die Qualität geachtet wird, wäre eine eindeutige Bezugnahme auch im Wortlaut der Verordnung selbst wünschenswert gewesen“, ergänzte Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Wir appellieren an die Auftraggeberseite, weiterhin angemessene Honorare zu zahlen, auch und vor allem im Sinne der Qualität und des Verbraucherschutzes.“

Der Vorsitzende des AHO, Dr.-Ing. Erich Rippert, fügte hinzu: „Erfreulich ist aber, dass die Fachplanungsleistungen der Anlage 1 Bauphysik, Geotechnik, Ingenieurvermessung sowie Umweltverträglichkeitsstudie künftig den Grundleistungen der HOAI gleichgestellt werden. Diese Leistungen sind integraler Bestandteil des Gesamtplanungsprozesses. Die Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Erforderlich und notwendig ist nun, die HOAI grundlegend zu modernisieren und dabei auch die Honorartafeln anzupassen.“

Die Anpassung der HOAI ist Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019, in dem er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure für mit EU-Recht unvereinbar erklärt hatte. Das Gericht hatte dennoch klargestellt, dass verbindliche Mindestsätze helfen, Billigangebote zu vermeiden, die zu einem Sinken der Qualität führen können. Beanstandet wurde, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht ihre fachliche Eignung nachweisen müssen. Das System der Qualitätssicherung von Planungsleistungen sei daher nicht kohärent.

BGH lässt EuGH erneut über HOAI-Preisrecht entscheiden

Welche Konsequenzen das Urteil des EuGH zur HOAI in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung für Honorarvereinbarungen zwischen Privaten hat, die die seinerzeit noch geltenden Mindestsätze unterschreiten, ist weiterhin offen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte am 4. Juli 2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung gegen europäisches Recht verstößt.

Nach Erlass des EuGH-Urteils sind zahlreiche Entscheidungen zu Klagen auf Zahlung eines nach den damaligen Mindestsätzen der HOAI errechneten Honorars ergangen, bei denen sich die Auftragnehmer jeweils darauf berufen hatten, dass die ursprüngliche Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des Mindestsatzhonorars nach der HOAI in der Fassung bis 31.12.2020 unwirksam sei und ihnen daher das Mindestsatzhonorar zustehe (sogenannte Aufstockungs- oder Mindestsatz klagen). Die Gerichte kamen dabei zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen:

So gab das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen: 21 U 24/18) dem Auftragnehmer, der mit einem privaten Auftraggeber eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung getroffen hatte und nunmehr das Mindestsatzhonorar geltend machte, im Wesentlichen Recht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ändere der Umstand, dass der EuGH die Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI in der Fassung bis 31.12.2020 festgestellt habe, nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Mindestsatzregeln die HOAI zu beachten gewesen seien. Das Oberlandesgericht Celle sah dies in seinem Urteil vom 14. August 2019 (Aktenzeichen: 14 U 198/18) jedoch anders: Nach der dort vertretenen Auffassung sei mit der Entscheidung des EuGH die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. In Folge dessen seien Honorarvereinbarungen nicht allein deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten würden.

Gegen diese Entscheidungen wurde jeweils Revision eingelegt, über die nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Am 14.05.2020 fanden dazu die Verhandlungstermine statt. Der Bundesgerichtshof möchte nun die umstrittene Frage zu den Rechtsfolgen des EuGH-Urteils im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären lassen. Die Rechtsunsicherheit bei vor dem 01.01.2021 getroffenen, mindestsatzunterschreitenden Honorarvereinbarungen zwischen Privaten besteht also fort. Eindeutig ist jedoch die Rechtslage bei Honorarvereinbarungen von Privaten, die sich innerhalb der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung bewegen: Diese bleiben ungeachtet der Entscheidung des EuGH jedenfalls wirksam.

Keine verbindlichen Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen

Ein Auftraggeber benötigt für ein Bauvorhaben hoheitliche Vermessungsleistungen - darf er öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen oder -ingenieure (ÖbVI) dazu auffordern, verbindliche Angebote darüber abzugeben? Mit der Frage, ob dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist, hat sich das Oberlandesgericht Naumburg beschäftigt (Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30.10.2019, Aktenzeichen: 9 U 52/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber - die spätere Beklagte - im Rahmen einer Ausschreibung zur Abgabe verbindlicher Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen aufgefordert. In dem dabei verwendeten Leistungsverzeichnis war für die Position „Vermessung“ ein Nettopreis einzutragen; zudem war dort die Möglichkeit eines prozentualen Nachlasses vorgesehen. Hiergegen richtete sich die wettbewerbsrechtliche Klage des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V., mit der dieser die Unterlassung solcher Aufforderungen verlangte. Die Klage hatte - allerdings erst nach Berufung des Klägers - Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte die Beklagte dazu, es zu unterlassen, zur Abgabe verbindlicher Angebote über Leistungen aufzufordern, deren Vergütung nach der im Land Sachsen-Anhalt geltenden Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen zu erfolgen hat. Darüber hinaus wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu einem Nachlass auf die Vergütung für solche Leistungen aufzufordern. Das Gericht stellte fest, dass die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote über Vermessungsleistungen, für die Gebühren rechtlich zwingend festgelegt sind, und auch die Aufforderung zu einem Nachlass bei solchen Leistungen wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlungen darstellen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auf die Situation in Nordrhein-Westfalen übertragbar. Denn auch hier ist die Vergütung für zahlreiche Leistungen der ÖbVI verbindlich durch Gesetz festgelegt: ÖbVI sind dazu berechtigt, bestimmte Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens auszuführen (sogenannte „hoheitliche Vermessungsleistungen“). Solche Amtshandlungen der ÖbVI sind zwingend mit den Gebührensätzen für dieselben Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterbehörden zu vergüten. Bereits im Jahr 1990 hatte der Bundesgerichtshof zu den seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen entschieden, dass es danach den ÖbVI untersagt ist, bei solchen Leistungen Vergütungsvereinbarungen mit dem Auftraggeber zu treffen, soweit dies nicht vom Gesetz ausdrücklich erlaubt ist. Daraus leitete der Bundesgerichtshof ab, dass die Abgabe verbindlicher Angebote durch ÖbVI mit diesem Verbot nicht vereinbar und somit gesetzeswidrig ist. Hierauf stützt sich die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg.

Öffentliche und auch private Auftraggeber handeln also unlauter, wenn sie ÖbVI zur Abgabe verbindlicher Angebote über hoheitliche Vermessungsleistungen auffordern. In diesen Fällen besteht das Risiko, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Wer ÖbVI zu einer Unterschreitung der gebührenrechtlich festgelegten Vergütung auffordert, handelt ferner ordnungswidrig; die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Den ÖbVI ist es ohnehin nicht erlaubt, verbindliche Angebote über solche Leistungen abzugeben. Sie dürfen bei einem Auftrag über hoheitliche Vermessungsleistungen grundsätzlich auch keine vom Gesetz abweichende Gebührenhöhe vereinbaren. Abweichungen vom rechtmäßigen Kostenanspruch - zum Beispiel durch Gewährung eines Rabattes - werden als Berufspflichtverletzung der ÖbVI durch die jeweils zuständige Bezirksregierung geahndet. Dies gilt es übrigens auch bei sogenannten „Kombi-Aufträgen“ zu beachten! Hiermit sind Aufträge gemeint, die sowohl hoheitliche als auch sonstige, nicht von einem zwingenden Gebührenrecht geregelte Leistungen zum Gegenstand haben. Bei solchen Aufträgen ist auch ein unübliches geringes Honorar für die preisrechtlich nicht geregelten Leistungen als eine Kostenunterschreitung der Amtshandlung und somit als Berufspflichtverletzung zu ahnden.

Übrigens: Am 01.03.2020 ist eine neue Fassung der für die hoheitlichen Vermessungsleistungen der ÖbVI geltende Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung NRW in Kraft getreten.

Schriftenreihe des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO)

HOAI: FAQ zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04. Juli 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, gegen europäisches Recht verstößt. Sie zeigten jahrzehntelang die Grenzen der Honorare für die davon erfassten Architekten- und Ingenieurleistungen auf. Nun gilt bei fehlender Vereinbarung eines Honorars nicht mehr der Mindestsatz als vereinbart. Umso mehr kommt es zukünftig darauf an, dass Ingenieurinnen und Ingenieure ihre eigenen Leistungen wirtschaftlich kalkulieren und selbstbewusst vertreten. Die Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt ihre Mitglieder in diesem Prozess mit einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot.

Sie haben Fragen?
Melden Sie sich in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW, wir unterstützen Sie gerne!

Ihre Ansprechpartner
Ass. jur. Katja Hennig, Honorar- und Vergabeinformationsstelle der IK-Bau NRW
T 0211 1306 –112
E hennig@ikbaunrw.de

Dr. Alexander Petschulat, Justiziar der IK-Bau NRW
T 0211 13067–140
petschulat@ikbaunrw.de

Zu diesem Thema stehen Ihnen auch unsere externen Rechtsberater zur Verfügung.


Weitere Informationen

Pressemeldung BIngK vom 4.7.2019

Urteil des EuGH zum Download

Stundensatzrechner AHO

Der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., kurz AHO, empfiehlt auf Basis einer deutschlandweiten Umfrage Stundensätze und bietet im Web einen Stundensatzrechner an, um mitarbeiterbezogene Stundensätze zu ermitteln.


Vergaberecht

Aktuelle Schwellenwerte

Welche rechtlichen Vorgaben ein öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe zu beachten hat, hängt unter anderem davon ab, ob der voraussichtliche Nettowert des zu vergebenden Auftrags den EU-Schwellenwert erreicht bzw. übersteigt oder aber unterhalb dieses Wertes liegt. Die EU-Schwellenwerte werden europaweit für jeweils zwei Jahre festgelegt und unter anderem im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ab 01.01.2022 gelten folgende Schwellenwerte:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber mit Ausnahme der nachfolgend genannten: 215.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 140.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich: 431.000,00 EUR
  • Bauaufträge sowie Konzessionen: 5.382.000,00 EUR

Hier finden Sie die vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 geltenden Schwellenwerte:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber mit Ausnahme der nachfolgend genannten: 214.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 139.000,00 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich sowie im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich: 428.000,00 EUR
  • Bauaufträge sowie Konzessionen: 5.350.000,00 EUR

Abfrage bei Wettbewerbsregister seit 01.12.2021 möglich

Unter den in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegten Voraussetzungen können und mitunter sogar müssen Bieter von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. So führt die rechtkräftige Verurteilung eines Bieters wegen bestimmter Straftaten zwingend zu dessen Ausschluss.

Mit dem Wettbewerbsregister, das beim Bundeskartellamt elektronisch geführt wird, ist es für öffentliche Auftraggeber jetzt einfacher, zu prüfen, ob solche Ausschlussgründe vorliegen. Dort werden bestimmte, dafür relevante Strafurteile, Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen eingetragen, die gegen potenzielle Bieter ergangen und rechtskräftig sind. Eine Ausnahme vom Erfordernis der Rechtskraft besteht bei sogenannten Kartellgeldbußen .

Seit dem 01.12.2021 haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter vorliegen, der in einem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten soll. Ab dem 01.06.2022 sind sie vor Erteilung des Zuschlags zu einer solchen Abfrage verpflichtet, wenn der zu vergebende Auftrag einen geschätzten Nettowert von 30.000,00 EUR erreicht oder übersteigt.

Bieter wiederum können ab dem 01.06.2022 Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregister erhalten. Grundsätzlich ist dies jedoch nur einmal im Jahr möglich.

Einzelheiten zum Wettbewerbsregister finden Sie im Wettbewerbsregistergesetz (abrufbar zum Beispiel unter WRegG - Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (gesetze-im-internet.de)) und beim Bundeskartellamt unter Bundeskartellamt - Wettbewerbsregister .

Qualifizierte Vergabeberatung durch die Mitglieder von Ingenieurkammern

Als Gemeinschaftsprojekt bieten die Ingenieurkammern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Fortbildung und Listenführung von qualifizierten Vergabeberatern und Vergabeberaterinnen für die Ausschreibung von Planungsleistungen unter Beteiligung der Fortbildungseinrichtungen Akademie der Ingenieure GmbH, Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. und Ingenieurakademie West gGmbH an.

Erfahrungen zeigen, dass Vergabeverfahren häufig zu formalisiert ausgestaltet und unpassende Eignungs- oder Zuschlagskriterien gewählt werden. So berichten Kammermitglieder aus dem Bereich Tragwerksplanung regelmäßig von Referenzanforderungen, die dem Gegenstand des Vergabeverfahrens nicht gerecht werden. Als Beispiel zu nennen ist hier die Forderung nach Erfahrungen mit der Tragwerksplanung bei Schulgebäuden, obwohl die Tragwerksplanung hierfür keine Besonderheiten aufweist, die dies rechtfertigen würden.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen handelt es sich um ein Marktsegment, welches auch für die Mitglieder von Ingenieurkammern von (wirtschaftlichem) Interesse ist. Indem sie über eine von den Kammern geführte Liste die Möglichkeit haben, eine besondere Qualifikation nachzuweisen, können sie sich am Markt besser positionieren. Zudem profitieren die an der Vergabe von Planungsleistungen teilnehmenden Mitglieder von praxisgerechten Vergabeverfahren. Schließlich erhalten auch die Auftraggeber und Auftraggeberinnen einen Mehrwert, indem sie durch die Kammern als Behörden bestätigte qualifiziert Vergabeberatende am Markt erkennen und deren Leistungen in Anspruch nehmen können.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fortbildung können sich die Teilnehmenden in die von den Kammern geführte Liste eintragen lassen. Weitere Informationen finden Sie unter:

Ingenieurkammer Baden-Württemberg

Ingenieurkammer-Bau NRW

Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Vereinbarung Qualifizierte Vergabeberatende

Übersicht des bundesweiten geführten Verzeichnisses (Bundesingenieurkammer e.V.)

Informationen zu den Terminen und Inhalten

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp (Präsident IK-Bau NRW), RA'in Davina Übelacker (Geschäftsführerin Ingenieurkammer Baden-Württemberg) und RA Sebastian Stujke (Stellvertretender Geschäftsführer Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz) erläutern im Video das neue Gemeinschaftsprojekt.

Anforderungen an Referenzobjekte

Im Bauwesen tätige Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, erleben es immer wieder: Die Vergabestelle fordert Referenzen, die die Planung eines Objektes derselben Nutzungsart wie das zu planende Objekt zum Gegenstand haben. Beispielweise werden für die Planung eines Feuerwehrgerätehauses Referenzen in Form von Planungen von Feuerwehrgerätehäusern verlangt. Ist das eigentlich zulässig?

Bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen, deren voraussichtliches Auftragsvolumen den einschlägigen europaweit festgelegten EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, findet sich die Antwort im Gesetz: In diesem sogenannten Oberschwellenbereich gilt die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen regelt § 75 Absatz 5 VgV die Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber an Referenzobjekte stellen darf. Danach sind Referenzobjekte zuzulassen, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Weiter heißt es: „Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat.“ Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der in § 75 Absatz 5 VgV verwendete Begriff „Planungsanforderungen“ auf die Definition in § 5 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hinweist: Die Honorarstufen der Referenzprojekte müsse demnach in Beziehung gesetzt werden zu den Planungsanforderungen der ausgeschriebenen Planungsleistung. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung ein Signal an die Praxis setzen, das häufig „gedankenlose“ Fordern der gleichen Nutzungsart zumindest zu überdenken. Die Vergabekammer Münster hat daher entschieden, dass bei der Vergabe eines Planungsauftrages für ein Feuerwehrgerätehaus die Forderung von Referenzobjekten im Bereich Feuerwehr/Katastrophenschutzgebäude zu weitgehend sei und nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entspreche (Beschluss der Vergabekammer Münster vom 18.12.2019, Aktenzeichen: VK 1 - 34/19). Nach Ansicht der Vergabekammer Münster handele es sich bei § 75 Absatz 5 VgV um eine zwingende Verfahrensregelung, die der öffentliche Auftraggeber zu beachten habe. Der öffentliche Auftraggeber darf also bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Anwendungsbereich der VgV im Regelfall nicht Referenzobjekte derselben Nutzungsart wie das zu vergebende Planungsvorhaben fordern. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Für die Vergabe von Aufträgen über Ingenieurleistungen, deren voraussichtliches Volumen den einschlägigen EU-Schwellenwert nicht erreicht (sogenannter Unterschwellenbereich), besteht keine ausdrückliche Regelung. Allerdings lassen sich die im Oberschwellenbereich geltenden Grundsätze nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auf die Vergabe von Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich übertragen. Denn hier wie dort ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Planungsaufgabe nur von solchen Planern sach- und fachgerecht gelöst werden könnte, die bereits Planungen für Objekte mit einer identischen Nutzungsart realisiert haben.

Was sollten Ingenieurinnen und Ingenieure also tun, falls von ihnen im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags Referenzobjekte derselben Nutzungsart gefordert werden, insbesondere dann, wenn sie nicht über solche Referenzen verfügen? In diesen Fällen empfehlen wir, die Vergabestelle im Wege einer Bieterfrage auf die beschriebene Rechtslage hinzuweisen und um eine entsprechende Änderung der Anforderungen an die Referenzobjekte zu bitten. Sollte dies keinen Erfolg haben, hängen die weiteren Schritte von den Umständen des Einzelfalls ab. Dazu sollten betroffene Bieter rechtliche Beratung einholen. Um neben den Mitgliedern auch (öffentliche) Auftraggeber bei Fragen im Honorar- und Vergaberecht zu unterstützen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW ein entsprechendes Service-Angebot eingerichtet.

Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auch mit Unterstützung der Ingenieurkammer-Bau NRW die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Anders als in der bisherigen Fassung wird darin nun ausdrücklich die Vergabe von Aufträgen an Ingenieure geregelt.

Video

Am 04.07.2020 ist der überarbeitete Runderlass mit den kommunalen Vergabegrundsätzen NRW in Kraft getreten. Dort wurde eine neue Ziffer 8 eingefügt, die sich mit der Vergabe von freiberuflichen Leistungen befasst. Für die Vergabe von Ingenieurleistungen sind dabei die Ziffern 8.2 bis Ziffer 8.4 von besonderem Interesse:

  • Entsprechende Aufträge bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25.000,00 Euro können danach unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt an einen geeigneten Bewerber im Wege des Direktauftrags vergeben werden (Ziffer 8.2).
  • Aufträge für Architekten und Ingenieure mit einem vorab anhand der ortsüblichen Vergütung geschätzten Auftragswert von mehr als 25.000,00 Euro bis zur Höhe von 150.000,00 Euro sind im Leistungswettbewerb zu vergeben (Ziffer 8.3, Buchstabe a). Solche Aufträge können unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Dazu ist zunächst bei mindestens drei möglichen Bewerbern die Eignung im Sinne des § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abzufragen. Die Vergabestelle hat die Eignungskriterien bei geeigneter Aufgabenstellung so zu wählen, dass sich kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger beteiligen können. Aus den Bewerbern, deren Eignung abgefragt wurde, ist nach sachgerechten Kriterien der Bewerber auszuwählen, der zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und mit dem sodann verhandelt werden soll. Dabei muss die Vergabestelle die Gründe für ihre Auswahl dokumentieren.
  • In den übrigen Fällen, das heißt zum Beispiel bei Aufträgen für Architekten und Ingenieure mit einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von mehr 150.000,00 Euro bis zum jeweils geltenden EU-Schwellenwert (derzeit 214.000,00 Euro), werden mindestens drei Bewerber aufgefordert, ein Angebot in Textform abzugeben, wobei entsprechend einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 UVgO verfahren werden kann (Ziffer 8.3, Buchstabe b).

Stets gilt: Die vorgenannten Verfahren sind zu dokumentieren. Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln.

Die kommunalen Vergabegrundsätze verweisen jetzt auch auf die Möglichkeit zur Durchführung von Planungswettbewerben auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus sowie des Bauwesens (Ziffer 8.4).

Aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW ist es zu begrüßen, dass die kommunalen Vergabegrundsätze in ihrer Neufassung einen Rahmen für die rechtssichere Vergabe auch von Aufträgen für Ingenieure im Unterschwellenbereich schaffen und dafür schlanke Verfahren vorsehen. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der von der Ingenieurkammer-Bau NRW stets geforderte Leistungswettbewerb für Aufträge für Ingenieure nun auch seinen Niederschlag in den kommunalen Vergabegrundsätzen gefunden hat.

Die Honorar- und Vergabe-Informationsstelle Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt Mitglieder und (öffentliche) Auftraggeber mit Informationen zum Honorar- und Vergaberecht. 

Ministerin Ina Scharrenbach zur Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen: Öffentliche Investitionen beschleunigen

Ministerin Ina Scharrenbach. Foto: MHKBG NRW

2,8 Milliarden Euro investierten die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2018 in die öffentliche Infrastruktur: Damit ist die öffentliche Bautätigkeit einer der Garanten für die Sicherung von Beschäftigung in unserem Land Nordrhein-Westfalen.

In diesem Ausnahmejahr 2020 ist es daher neben direkten Maßnahmen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kommunen zur Abmilderung der (wirtschaftlichen) Pandemiefolgen für die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erforderlich, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre öffentlichen Investitionsvorhaben schneller als bisher in die Tat umsetzen zu können.

Mit der Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen weiteren Baustein aus dem am 31. März 2020 im Landeskabinett beschlossenen „Kommunalschutz-Paket“ um:

„6. Die Landesregierung beauftragt die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung durch weitestmögliche Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens die kommunalen Vergabegrundsätze derart zu erleichtern, dass kommunale Beschaffungen für den Gesundheitsschutz, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und für Planungs- und Bauleistungen deutlich erleichtert werden, um so in der Zeit der COVID-19-Pandemie die Aufträge schneller in die Märkte zu bekommen.“

Denn: Ein fallendes Wirtschaftswachstum geht mit sinkenden öffentlichen und privaten Investitionen einher. Da Investitionen für die Wirtschaftsentwicklung elementar wichtig sind, spielt das Stimulieren von Investitionen eine zentrale Rolle. Die fallenden Wachstumsraten haben weitreichende Folgen: Sie führen nicht nur quasi definitionsgemäß zu einem verringerten Anstieg des allgemeinen Lebensstandards, sondern können auch zu verschärften Verteilungskonflikten führen.

Außerdem beruhen die Planungen öffentlicher und privater Haushalte üblicherweise auf der Annahme, dass die bisherige wirtschaftliche Entwicklung sich auch in Zukunft fortsetzt. Wenn die tatsächliche Entwicklung zurückbleibt, steigt die Verschuldung sowohl des Staates als auch vieler privater Haushalte und Unternehmen. Diese Verschuldung wiederum belastet künftiges Wachstum und verhindert damit erforderliche Investitionen in die Zukunft, beispielsweise auch Investitionen die zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen und/oder zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.

Öffentliche Aufträge unterliegen dem Vergaberecht: Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung des Bundes im Jahr 2017 wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Damit die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen mehr Flexibilität erhalten, um Aufträge schneller in die Märkte zu bekommen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die mit der Unterschwellenvergabeordnung eröffneten Möglichkeiten genutzt.

Ziel der Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze ist es, unseren Kommunen ein praktikables und wirksames Instrument an die Hand zu geben, um mit der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Ausnahmejahr 2020 und im Jahr 2021 Unternehmen und Beschäftigung sowie die erforderliche Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen voranzutreiben.

Wichtig: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die europarechtlichen Grundprinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu beachten. Die Auftragsvergabe muss im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgen.

Seit dem 4. Juli 2020 sind die reformierten Kommunalen Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Kommunalen Vergabegrundsätze sollen am 31. Dezember 2021 außer Kraft treten. Im Verlauf des Jahres 2020 sollen die Kommunalen Vergabegrundsätze überprüft und die mit den neuen Vergabegrundsätzen gemachten Erfahrungen in diese Überprüfung einbezogen werden.

Die Reform hat vier Kernelemente:

1. Direktaufträge 

Direktaufträge für Bauleistungen sowie für Liefer- und Dienstleistungen können bis zu einem voraussichtlichem Auftragswert von 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) direkt vergeben werden; diese Schwelle lag bisher bei 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Direktaufträge für freiberufliche Leistungen mit einem vorab geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro (einschließlich Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer) können direkt vergeben werden.

2. Für die Vergabe von Bauleistungen wird ein gewerkebezogener Ansatz eingeführt.

Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist demnach
a) für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert von 750.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder
b) bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 1.250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich.

Eine freihändige Vergabe ist zulässig
a) für jedes Gewerk bis zu einem vorab geschätztem Einzelauftragswert in Höhe von 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder
b) bis zu einem vorab geschätzten Gesamtauftragswert in Höhe von 125.000 Euro.

3. Besonderheit für Bauleistungen zu Wohnzwecken

Bis zum 31. Dezember 2021 kann für Bauleistungen zu Wohnzwecken für jedes Gewerk eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro und für jedes Gewerk eine freihändige Vergabe bis zu einem vorab geschätzten Einzelauftragswert in Höhe von 100.000 Euro erfolgen. Damit wird eine aktuelle Erlasslage der Bundesregierung zum Gegenstand der Kommunalen Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen.

Bauleistungen zu Wohnzwecken sind solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann zum Beispiel in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung beziehungsweise Instandsetzung von Wohngebäuden (zum Beispiel Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung besehenden Wohnraums, zum Beispiel Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- beziehungsweise immissionsmindernde Maßnahmen, zum Beispiel zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in den Wohnräumen.

Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Umfasst sind insbesondere Maßnahmen zur Errichtung, Erweiterung, Sanierung oder zum Umbau von Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und Sportstätten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Wohnzwecke müssen nicht der alleinige und auch nicht der Hauptzweck der Bauleistung sein. Es genügt, wenn die Wohnzwecke nicht nur untergeordneter Natur sind.

4. Einbezug von freiberuflichen Leistungen in die Kommunalen Vergabegrundsätze 

Erstmals werden die freiberuflichen Leistungen in die Kommunalen Vergabegrundsätze einbezogen. Neben der Regelung über Direktaufträge für freiberufliche Leistungen, sehen die Kommunalen Vergabegrundsätze vor, dass Aufträge für Architekten und Ingenieure im Leistungswettbewerb zu vergeben sind. Unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können öffentliche Aufträge der Kommunen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 150.000 Euro (einschließlich Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer) nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. Voraussetzung ist, dass der Aufforderung dieses Bewerbers zur Angebotsabgabe eine Abfrage über die Eignung im Sinne des § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei mindestens drei möglichen Bewerbern vorausgegangen ist.

Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswertes ist die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen.

Mit der Änderung der Kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen gelingt es, unter weitest möglicher Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens die kommunalen Vergaben derart zu erleichtern, dass kommunale Beschaffungen – namentlich auch Planungs- und Bauleistungen – schneller in die Märkte kommen, um Beschäftigung und Unternehmen zu sichern. Los geht’s!

Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp: Die Reform der kommunalen Vergabegrundsätze

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW. Foto: samuelbecker.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Neugestaltung der Kommunalen Vergabegrundsätze durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer unbürokratischen, qualitätsorientierten und verbraucherfreundlichen Vergabe von Ingenieurleistungen in den Städten und Gemeinden. Für die Kommunen gibt es gute Argumente, die Chancen zu ergreifen, die ihnen der fakultative Charakter der Vergabegrundsätze bietet: Die Reform vereinfacht die Vergabe, wertet den Qualitätswettbewerb auf und stärkt die nordrhein-westfälische Baukonjunktur in der Coronakrise.

Ingenieurinnen und Ingenieure begrüßen die Reform
Die Ingenieurkammer-Bau NRW begrüßt die Reform deshalb auf ganzer Linie, und wir sind glücklich, dass wir als Kammer im Interesse der Ingenieurinnen und Ingenieure in Nordrhein-Westfalen den Reformprozess im engen Austausch mit dem Ministerium begleiten durften. Am Ende dieses gemeinsamen Weges stehen Grundsätze, die uns Ingenieurinnen und Ingenieuren, den Kommunen und allen anderen Bürgern dieses Landes dienen: Die Ingenieurbüros in den Regionen profitieren, weil sie künftig ohne überzogenen bürokratischen Aufwand mit ihrer Befähigung und Qualifikation punkten können. Die Kommunen gewinnen, weil sie die Chance auf Planungssicherheit und auf eine schlanke und effiziente Vergabe erhalten. Alle Bürger profitieren, weil es unbestritten dem Verbraucherschutz dient, wenn das beste und wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält.

Was ist neu?
Doch was ist materiell neu an den Vergabegrundsätzen? Die Reform greift erstmals die Vergabe von Aufträgen speziell für freiberufliche Leistungen von Architektinnen und Architekten sowie von Ingenieurinnen und Ingenieuren neben den eigentlichen Bauleistungen und Dienstleistungen auf und verschiebt die Praxis des Preiswettbewerbs in die Richtung des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs. Bei Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro darf die Kommune erstmals einen geeigneten Bewerber direkt beauftragen. Städte und Gemeinden können kleinere Aufträge damit sachgerecht, unkompliziert und effektiv vergeben. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von 150.000 Euro entscheiden sich die Kommunen in einem Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern nach „sachgerechten Kriterien“ wie beispielsweise der Projekterfahrung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für einen der Bewerber. Erst danach verhandelt die Kommune in einem zweiten Schritt mit dem Bewerber über den Preis. Aufträge mit einem Schätzwert von 150.000 Euro bis derzeit 214.000 Euro vergibt die Kommune nach Abgabe von mindestens drei schriftlichen Angeboten.

Reaktion auf EuGH-Urteil zur HOAI
Man kann die Reform auch als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Sommer letzten Jahres lesen: Der EuGH hatte mit seinem Urteil Preisdumping bei sicherheitsrelevanten Planungsleistungen zumindest ermöglicht. Die Neufassung der kommunalen Vergabegrundsätze ist nun geeignet, eine Abwärtsspirale bei Preis und Qualität zulasten aller Beteiligten zu verhindern. Zwar sind die Kommunen, wie bereits erwähnt, nicht an die Grundsätze gebunden, doch appellieren wir als Ingenieurkammer-Bau an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Chancen der Kommunalen Vergabegrundsätze zu ergreifen: Denn sie garantieren Rechtssicherheit für den Auftraggeber, stärken die Vergabehoheit der Kommunen und begünstigen durch eine schnellere Vergabe deren Handlungsfähigkeit.

Ihr Heinrich Bökamp

Reform der Vergabe in den Kommunen: Mehr Qualität, weniger Bürokratie

Die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (IK-Bau NRW) begrüßt die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Die Reform vereinfache die Vergabe von Aufträgen durch die Städte und Gemeinden, stärke die Baukonjunktur in der Coronakrise und werte den Qualitätswettbewerb auf.

Bauingenieure befürworten die Reform

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW: „Wir befürworten auf ganzer Linie die Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze. Sie schafft einen einheitlichen Rahmen und stärkt den Qualitäts- und Leistungswettbewerb. Davon profitieren gerade mittelständisch organisierte Ingenieurbüros in den Regionen, die ohne überzogenen bürokratischen Aufwand mit ihrer Befähigung und Qualifikation punkten können. Auch dient es dem Verbraucherschutz, wenn das beste und wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Die Kommunen gewinnen die Chance auf Planungssicherheit und auf eine schlanke und effiziente Vergabe ihrer Aufträge.“

Qualitätswettbewerb statt Preisdumping

Die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze greift erstmals die Vergabe von Aufträgen speziell für freiberufliche Leistungen von Architekten und Ingenieuren neben den eigentlichen Bauleistungen und Dienstleistungen auf und verschiebt die Praxis des Preiswettbewerbs in Richtung Leistungs- und Qualitätswettbewerb. Bei Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro kann die Kommune erstmals einen geeigneten Bewerber direkt beauftragen. Die Kommunen können kleinere Aufträge damit sachgerecht, unkompliziert und effektiv vergeben. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von 150.000 Euro entscheiden sich die Kommunen in einem Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern nach „sachgerechten Kriterien“ wie beispielsweise der Projekterfahrung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für einen der Bewerber. Erst danach verhandelt die Kommune in einem zweiten Schritt mit dem Bewerber über den Preis. Aufträge mit einem Schätzwert von 150.000 Euro bis derzeit 214.000 Euro vergibt die Kommune nach Abgabe von mindestens drei schriftlichen Angeboten. Als Bezugsgröße für die vorherige Ermittlung des Auftragswertes nennt der Erlass die „ortsübliche Vergütung“.

Reaktion auf das HOAI-Urteil des EuGH

Die Reform ist auch eine erste Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Sommer letzten Jahres: Der EuGH hatte die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt und Preisdumping bei sicherheitsrelevanten Planungsleistungen damit ermöglicht. Die Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze soll eine Abwärtsspirale bei Preis und Qualität zulasten aller Beteiligten verhindern. Zwar sind die Kommunen nicht an die Grundsätze gebunden, doch besteht für die Städte und Gemeinden ein Anreiz, ihnen zu folgen: Die Grundsätze garantieren Rechtssicherheit für den Auftraggeber, stärken die Vergabehoheit der Kommunen und begünstigen durch eine schnellere Vergabe deren Handlungsfähigkeit.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp: „Die Reform ist ein wertvoller Meilenstein auf dem Weg zu einer unbürokratischen, qualitätsorientierten und verbraucherfreundlichen Vergabe von Ingenieurleistungen in den Städten und Gemeinden. Die ‚ortsübliche Vergütung‘ stärkt die regionale Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Ingenieurbüros. Wir hoffen im Interesse der Ingenieurinnen und Ingenieure, der mittelständischen Wirtschaft und aller Verbraucher, dass möglichst viele Kommunen die Chancen der Kommunalen Vergabegrundsätze erkennen und ergreifen.

Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern

Im „Oberschwellenbereich“, also bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren voraussichtlicher Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert überschreitet, sind die Vergabekammern zuständig für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen. Die Vergabekammern entscheiden im Rahmen der Gesetze unabhängig. Für die Nachprüfung der Vergabeverfahren des Bundes sind die Vergabekammern des Bundes zuständig, für die Nachprüfung von Vergabeverfahren eines Landes ist die örtlich zuständige Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.

Nachprüfungsverfahren erfolgen nur auf Antrag. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist unter anderem geregelt, wer einen Nachprüfungsantrag stellen kann und welche Anforderungen an Frist, Form und Inhalt eines solchen Nachprüfungsantrags einzuhalten sind. Bei Eingang eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens prüft die Vergabekammer zunächst, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Ist dies nicht der Fall, übermittelt die Vergabekammer dem öffentlichen Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Vergabeakten an und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Nachprüfungsantrag Stellung zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist es möglich, dass die Beteiligten ihrerseits auf das Vorbringen des jeweils anderen erwidern. Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, kann ihre Prüfung aber auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Im Regelfall entscheidet die Vergabekammer aufgrund einer mündlichen Verhandlung, bei der sie die Sach- und Rechtslage mit allen Beteiligten erörtert; ausnahmsweise kann die Vergabekammer aber auch auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist dabei nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. Stellt die Vergabekammer eine Rechtsverletzung fest, verpflichtet sie meist den Auftraggeber, das Vergabeverfahren in den Zeitpunkt vor dem Vergabeverstoß zurückzuversetzen und es ab diesem Zeitpunkt unter Beachtung der rechtlichen Bewertung durch die Vergabekammer zu wiederholen.

Durch die zum 01.01.2015 in Kraft getretene Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (VK ZuStV NRW) wurden für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster und für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Vergabekammer Rheinland mit Sitz in Köln eingerichtet. Die Berücksichtigung der Erfahrungen aus der beruflichen Praxis der im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure ist dadurch gewährleistet, dass ehrenamtliche Beisitzer/ Innen aus dem Berufsstand an den Entscheidungen der Vergabekammern mitwirken. Die Ingenieurkammer-Bau NRW wird regelmäßig gebeten, geeignete Personen als Beisitzer/In für die Vergabekammern Rheinland und Westfalen zu benennen. Zurzeit sind mehrere Kammermitglieder für eine Mitwirkung in den Spruchkörpern der Vergabekammern benannt. Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp ist als Beisitzer in der Vergabekammer Westfalen tätig. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit der Berufspraxis kommt der sachgerechten Entscheidungsfindung zugute und ist damit geeignet, die Akzeptanz der Entscheidung bei den Verfahrensbeteiligten zu erhöhen.

Vergabetag der Ingenieurkammer-Bau NRW 2018

Konsequent verbessern: Vergabetag der Ingenieurkammer-Bau NRW in Recklinghausen

Wollen Bund, Länder und Gemeinden bauen, sind Vergabeverfahren die Regel. Viele Beteiligte kritisieren, dass diese oftmals zu aufwändig, zu umfangreich, zu intransparent oder schlichtweg ungerecht seien. Zudem wird häufig an den rechtlichen Stellschrauben auf Landes, Bundes- und EU-Ebene gedreht. Am 13. März 2018 diskutierten beim 4. Vergabetag rund 300 Bauingenieurinnen und Bauingenieure mit Vertretern der öffentlichen Hand und Juristen über aktuellen Handlungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten.

„An dieser zentralen Schnittstelle zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern wird es häufig spannend“, sagt Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen. Viele Beteiligte an Vergabeverfahren können von unvorhersehbaren Überraschungen berichten. Ziel müsse es sein, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mit dem Ergebnis sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer gut arbeiten könnten, so Bökamp. „Keinem ist geholfen, wenn das partnerschaftliche Miteinander im Bieterverfahren verloren geht und zum Beispiel Verfahren sich durch Klagen verzögern. Wir müssen vermeiden, dass sich kompetente Ingenieurbüros aus Frust über zu hohen Verwaltungsaufwand oder zu geringe Erfolgsaussichten überhaupt nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen.“ Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten beim Vergabetag sei enorm wichtig, um diesen Prozess konsequent zu verbessern.

Vergabegrundsätze

Egal, wer der öffentliche Auftraggeber ist, welche Leistung er vergeben möchte und wie hoch das voraussichtliche Volumen des Auftrages ist: Die öffentliche Hand hat bei jeder Vergabe die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts zu beachten. Diese elementaren Prinzipien sind eng miteinander verbunden und ergänzen einander. Darüber hinaus helfen sie Auftraggebern und Bietern bei der Auslegung und Anwendung des Vergaberechts.

Wettbewerb Öffentliche Auftraggeber haben dem Wettbewerb zwischen den Anbietern der zu vergebenden Leistung grundsätzlich möglichst viel Raum zu geben. Sie müssen Vergabeverfahren so gestalten, dass der Wettbewerb so wenig wie möglich eingeschränkt wird.

Transparenz Für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar ist Transparenz. Öffentliche Auftraggeber müssen daher Bietern alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und das Verfahren dokumentieren. Nur so ist eine Vergabe für alle Beteiligten nachvollziehbar und überprüfbar.

Wirtschaftlichkeit Ziel eines jeden Vergabeverfahrens ist es, bestmögliche Qualität zum günstigsten Preis einzukaufen, um öffentliche Mittel so effizient und damit so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen. Daher ist das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die Auftragsvergabe entscheidend.

Verhältnismäßigkeit Öffentliche Auftraggeber haben bei der Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren stets den dafür geeigneten, erforderlichen - also den am wenigsten belastenden - und angemessenen Weg zu wählen. Dies gilt beispielsweise für die Auswahl der Verfahrensart oder auch die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Alle potenziellen Bieter sind im Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln. Kein Bieter darf diskriminiert werden. Beispielsweise muss die öffentliche Hand bei der Vergabe an alle potenziellen Bieter einheitliche Anforderungen stellen (Gleichbehandlung). Diese Anforderungen muss sie so gestalten, dass ohne einen sachlichen Grund dafür nicht einzelne Anbieter von vorneherein vom Verfahren ausgeschlossen werden (Nichtdiskriminierung).

Ober- und Unterschwellenbereich

Öffentliche Auftraggeber und in bestimmten Fällen auch private Unternehmen oder Personen müssen beim „Einkauf“ besondere Regeln beachten.

EU-Schwellenwerte Welche Vorschriften sie zu beachten haben, ist abhängig davon, ob das voraussichtliche Volumen des zu vergebenden Auftrags einen bestimmten Wert erreicht oder nicht. Diese Werte werden europaweit für jeweils zwei Jahre festgelegt (sogenannte EU-Schwellenwerte). Öffentliche Auftraggeber müssen daher vor Beginn eines jeden Vergabeverfahrens den voraussichtlichen Wert des zu vergebenden Auftrags schätzen. Dabei ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Erreicht oder übersteigt der so ermittelte Betrag den jeweils einschlägigen Schwellenwert, spricht man vom „Oberschwellenbereich“, sonst vom „Unterschwellenbereich“. Welcher EU-Schwellenwert einschlägig ist, hängt insbesondere von der Art der zu vergebenden Leistung ab. Bei der Vergabe von Planungsleistungen von Ingenieuren gelten die EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die jeweils aktuellen EU-Schwellenwerte finden Sie im Beitrag „Aktuelle Schwellenwerte“.

Regeln im Oberschwellenbereich Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich ist besonders durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Bei der Vergabe von Aufträgen über Ingenieurleistungen haben öffentliche Auftragsgeber im Oberschwellenbereich stets die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zusätzlich in den meisten Fällen die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zu beachten. Je nach dem Gegenstand des Auftrags kann statt der VgV die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO) oder die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) gelten.

Regeln im Unterschwellenbereich Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird die Vergabe im Unterschwellenbereich wesentlich davon bestimmt, welchem Haushaltsrecht der jeweilige öffentliche Auftraggeber unterliegt. Gilt für den Auftraggeber das Haushaltsrecht des Bundes, sind § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften dazu zu beachten. Hat der Auftraggeber das Haushaltsrecht des Landes NRW einzuhalten, ergeben sich die Regeln zur Vergabe im Unterschwellenbereich aus § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Ist der Auftraggeber einer Kommune in NRW zuzuordnen, so sind § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen und die dazu ergangenen „Kommunalen Vergabegrundsätze“ zu beachten.

All diese Vorschriften verweisen auf die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Unter anderem für die Vergabe von Ingenieurleistungen enthält die UVgO in § 50 allerdings eine Sonderregelung. Näheres hierzu finden Sie im Beitrag „Vergabe von Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich“.

Weitere zu beachtende Regelungen Neben den für den Oberschwellen- bzw. Unterschwellenbereich jeweils geltenden Regeln sind mitunter weitere Vorschriften zu beachten, wie zum Beispiel besondere Landesvergabegesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) oder auch bestimmte Vorgaben bei Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln.

Verfahrensarten bei Vergabe von Ingenieurleistungen im Oberschwellenbereich

Wie können öffentliche Auftraggeber einen Auftrag über Ingenieurleistungen im sogenannten Oberschwellenbereich vergeben? Hierzu möchten wir Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Überblick geben.

Da sich die Vergabe von Aufträgen über Ingenieurleistungen im Oberschwellenbereich in den meisten Fällen nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) richtet, beschränken wir uns nachfolgend auf die dortigen Regelungen. Für Architekten- und Ingenieurleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, enthalten §§ 73 ff. VgV besondere Vorschriften, die auf die meisten Ingenieurleistungen - insbesondere die planerischen Leistungen der Ingenieure und Ingenieurinnen - anwendbar sind. Hervorzuheben ist, dass solche Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen vergeben werden sollen.

Architekten- und Ingenieurleistungen im Anwendungsbereich der §§ 73 ff. VgV werden in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben. Hierbei bewerben sich interessierte Unternehmen zunächst um die Teilnahme; aus den Bewerbern wählt der Auftraggeber anhand von ihm zuvor festgelegter Eignungskriterien diejenigen aus, die am Verhandlungsverfahren teilnehmen dürfen („Teilnahmewettbewerb“). Die ausgewählten Bewerber reichen anschließend ihre Angebote ein. Im nächsten Schritt verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern jeweils einzeln über deren Angebote mit dem Ziel, diese im Hinblick auf Einzelheiten der angebotenen Leistungen und vielleicht auch deren Preis zu verbessern. Danach können überarbeitete Angebote eingereicht werden und weitere Verhandlungsrunden stattfinden, wenn der Auftraggeber dies nicht zuvor ausgeschlossen hat. Nach Abschluss dieser Verhandlungsphase und gegebenenfalls Vorlage der endgültigen Angebote entscheidet der Auftraggeber anhand der von ihm zuvor festgelegten Zuschlagskriterien, welches Angebot den Zuschlag erhalten soll.

Eine Variante dieses Prozederes ist, dass der Auftraggeber diejenigen, die er zur Abgabe von Angaben auffordert und mit denen er darüber verhandeln wird, durch einen Planungswettbewerb auswählt. Dabei ist von den Teilnehmern eine technische Lösung für die Planungsaufgabe zu entwickeln, die durch ein aus Fachleuten zusammengesetztes Preisgericht bewertet wird. An den Planungswettbewerb schließt sich das bereits beschriebene Verhandlungsverfahren an, allerdings ohne erneuten Teilnahmewettbewerb. Nähere Informationen zu solchen Planungswettbewerben finden Sie unter Wettbewerbe.

Nur in eng begrenzten Ausnahmen darf der Auftraggeber auf einen Teilnahme- oder Planungswettbewerb verzichten und stattdessen unmittelbar von ihm ausgewählte Unternehmen zur Abgabe eines Erstangebotes auffordern (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb). Im Anwendungsbereich der VgV werden diese Ausnahmefälle abschließend in § 14 Absatz 4 VgV aufgeführt. Ein solcher Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe, die dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sind, im Zusammenhang mit für ihn unvorhersehbaren Ereignissen es nicht zulassen, die Mindestfristen für die anderen Verfahrensarten nach der VgV einzuhalten.

Als weiteres Regelverfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nennt die VgV den wettbewerbsrechtlichen Dialog. Dieser unterscheidet sich vom Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb insbesondere dadurch, dass der Auftraggeber mit den Bietern nicht über deren Angebote, sondern über den Gegenstand des zu vergebenden Auftrags selbst verhandelt. Die Vergabe im Wege des wettbewerbsrechtlichen Dialogs ist jedoch in der Praxis sehr selten, so dass hier auf Einzelheiten dazu verzichtet wird.

In der Praxis häufig anzutreffen ist das offene Verfahren: Dabei fordert der Auftraggeber öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jeder Interessierte kann ein Angebot abgegeben, über das der Auftraggeber nach Prüfung unter anderem der Eignung der Bieter anhand der Zuschlagskriterien entscheidet. Anders als beim Verhandlungsverfahren sind hier Verhandlungen über die Angebote nicht zulässig.

Beim nicht offenen Verfahrenfordert der Auftraggeber nicht, wie beim offenen Verfahren, zur Abgabe von Angeboten, sondern zunächst nur zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Anschließend wählt er anhand der zuvor festgelegten Eignungskriterien die Teilnehmer aus, die ein Angebot einreichen können. Auch hier gilt wie beim offenen Verfahren: Über die Angebote wird nicht verhandelt! Stattdessen entscheidet der Auftraggeber nach der Prüfung der Angebote auf der Grundlage der zuvor festgelegten Zuschlagskriterien über den Zuschlag.

Öffentliche Auftraggeber können für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags auch eine Innovationspartnerschaft eingehen. Diese Verfahrensart hat sich im Bereich der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in der Praxis bisher nicht durchgesetzt, so dass auch insoweit auf Einzelheiten verzichtet wird.

Vergabe von Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich

Derzeit sind die meisten öffentlichen Aufträge über Planungsleistungen vergaberechtlich dem sogenannten Unterschwellenbereich zuzuordnen. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Vergabe von Planungsleistungen im Unterschwellenbereich.

Haushaltsrecht Bei der Vergabe im Unterschwellenbereich richten sich die Regeln für öffentliche Auftraggeber vorrangig nach dem für ihn geltenden Haushaltsrecht. Diese Regeln unterscheiden sich, je nachdem, ob der öffentliche Auftraggeber dem Haushaltsrecht des Bundes, des Landes oder demjenigen für Kommunen unterliegt. Ist der zu vergebende Auftrag beispielsweise wegen seines voraussichtlichen Wertes oder wegen des Ortes der Leistungserbringung - auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU interessant (sogenannte Binnenmarktrelevanz), gelten einige besondere Regeln.

Unterschwellenvergabeordnung Für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen des Bundes und für die Vergabe solcher Aufträge durch das Land NRW gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die UVgO soll auch von Auftraggebern angewendet werden, die den „Kommunalen Vergabegrundsätze“ in NRW unterliegen.

Unter anderem für die Vergabe von Planungsleistungen enthält die UVgO in § 50 eine Sonderregelung: Danach sind öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Zu den davon erfassten Leistungen gehören auch Planungsleistungen von Ingenieurinnen und Ingenieuren. Bei der Vergabe solcher Leistungen ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Die praktische Umsetzung des § 50 UVgO wird unterschiedlich gehandhabt und ist auch abhängig von dem jeweils zu beachtendem Haushaltsrecht.

Darüber hinaus können auch im Unterschwellenbereich Planungswettbewerbe durchgeführt verwirklicht werden. Nähere Informationen zu solchen Planungswettbewerben und zu den Aufgaben der Ingenieurkammer-Bau NRW dabei finden Sie unter Wettbewerbe.

Insbesondere: Vergabe von Planungsleistungen durch Kommunen in NRW Die Mehrheit der Planungsaufträge für Ingenieure werden durch Kommunen vergeben. Auch kommunale Auftraggeber haben dabei selbstverständlich die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts wie die der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die ihnen obliegenden Dokumentationspflichten zu beachten. Einzelheiten zur Vergabe von Planungsleistungen nach den „Kommunalen Vergabegrundsätzen“ in NRW finden Sie in dem Beitrag „Neufassung der Kommunalen Vergabegrundsätze“ .

Allgemeines zu Eignungs- und Zuschlagskriterien

Wer ist eigentlich geeignet, beispielsweise die Sanierung einer Kindertagesstätte, den Neubau eines Tunnels oder den Brandschutz für ein Rathaus zu planen? Und wonach entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag erhält? Dafür legen öffentliche Auftraggeber vor Beginn eines Vergabeverfahrens sogenannte Eignungs- und Zuschlagskriterien fest.

Unterschiede zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien Anhand von Eignungskriterien prüft der öffentliche Auftraggeber, welche Bieter für den zu vergebenden Auftrag qualifiziert und ausreichend leistungsfähig sind. Eignungskriterien betreffen immer die generellen Fähigkeiten der Bieter, sind also unternehmensbezogen.

Mit Hilfe der Zuschlagskriterien überprüft der Auftraggeber hingegen die abgegebenen Angebote, um so das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Zuschlagskriterien beziehen sich auf die Leistungen, die der zu vergebende Auftrag zum Gegenstand hat. Schwerpunkt der Bewertung sind hier Umstände, die nur für den konkreten Auftrag bedeutsam sind. Zuschlagskriterien sind somit auftragsbezogen.

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind grundsätzlich strikt voneinander zu trennen. Was im Rahmen der Eignung berücksichtigen wurde, darf bei der Bewertung der Zuschlagskriterien nicht nochmals einbezogen werden.

Auswahl der Eignungs- und Zuschlagskriterien Die Entscheidung darüber, welche Eignungs- und Zuschlagskriterien in einem Vergabeverfahren Anwendung finden sollen, liegt beim öffentlichen Auftraggeber. Dabei hat er bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Beiträgen „Eignungskriterien“ und „Zuschlagskriterien“. Darüber hinaus haben öffentliche Auftraggeber auch bei der Bestimmung der Eignungs- und Zuschlagskriterien selbstverständlich die allgemeinen Grundsätze der Vergabe zu beachten. Sie dürfen dabei zum Beispiel keine überhöhten, unverhältnismäßigen Anforderungen stellen und auch keine Bieter diskriminieren.

Unterstützung bei der Auswahl von Eignungs- und Zuschlagskriterien Die Entscheidung, welche Eignungs- und Zuschlagskriterien jeweilspassend und sinnvoll sind, hängt auch von den technischen Details derLeistungen ab, die der zu vergebende Auftrag zum Gegenstand hat.  Daher kann es sinnvoll sein, sich in technischer Hinsicht durch fachkundige Ingenieurinnen und Ingenieure unterstützen zu lassen, beispielsweise durch qualifizierte Vergabeberater von Ingenieurkammern.

Eignungskriterien

Anbieter sind für einen öffentlichen Auftrag geeignet, wenn sie fachkundig, leistungsfähig sind und nicht aus bestimmten Gründen von der Vergabe auszuschließen sind. Die konkret an die Bieter zu stellenden Anforderungen legt der öffentliche Auftraggeber mit den von ihm auszuwählenden Eignungskriterien fest.

Auswahl der Eignungskriterien Die Auswahl der Eignungskriterien ist wegweisend für den späteren Erfolg eines Projekts und sollte daher stets sorgfältig vorbereitet und durchdacht werden. Eine bestmögliche Planung und/oder Überwachung eines Bauvorhabens setzt immer einen dafür gut geeigneten und zuverlässigen Auftragnehmer voraus. Welche berufliche Qualifikation muss also der künftige Auftragnehmer mitbringen, um den zu vergebenden Auftrag sach- und fachgerecht erfüllen zu können? Welches Fachwissen ist für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages unverzichtbar? Können kleinere Büros oder Berufsanfänger die anstehenden Aufgaben gut und zuverlässig lösen? Oder erfordert der Auftrag ausnahmsweise einen Auftragnehmer, der wirtschaftlich besonders leistungsfähig ist und über sehr spezielle Erfahrungen verfügt?

Gesetzliche Vorgaben für Eignungskriterien Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie dürfen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter betreffen.

Diese Kategorien werden für den Oberschwellenbereich in §§ 44 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) näher geregelt, nach der sich die meisten Vergaben von Aufträgen über Ingenieurleistungen richten. Im Unterschwellenbereich werden ist eine solche Konkretisierung möglicher Eignungskriterien und – nachweise nicht ausdrücklich festgelegt. Allerdings können sich öffentliche Auftraggeber an den für den Oberschwellenbereich geltenden Regeln orientieren. Das ist aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW auch zu empfehlen.

Darüber hinaus sind bei der Auswahl von Eignungskriterien mitunter auch andere Regelungen wie zum Beispiel bauordnungsrechtliche Befugnisse zu beachten. So erfordern zahlreiche Ingenieurleistungen nach der Landesbauordnung besondere formale Qualifikationen (zum Beispiel Bauvorlageberechtigung oder Berechtigung zum Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen), die bei den Eignungskriterien zu berücksichtigen sind.

Unter welchen Voraussetzungen Bieter von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können oder gar ausgeschlossen werden müssen, auszuschließen sind, ergibt sich sowohl für den Ober- als auch den Unterschwellenbereich aus §§ 123, 124 GWB. So führt die rechtkräftige Verurteilung eines Bieters wegen bestimmter Straftaten zwingend zu dessen Ausschluss.

Sonderregeln für Ingenieurleistungen Für Architekten- und Ingenieurleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, enthält § 75 VgV besondere Vorschriften für mögliche Eignungskriterien. Nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW sind diese Sonderregeln auf die meisten Ingenieurleistungen anzuwenden, da sie sich durch einen anspruchsvollen geistig-schöpferischen Lösungsprozess der beauftragten Leistung auszeichnen. Danach sind Eignungskriterien bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass sich auch kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger beteiligen können. Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, so hat er § 75 Absatz 5 VgV zu beachten.

In der Unterschwellenvergabeordnung ist eine solche Regelung nicht ausdrücklich vorhanden. Nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW liegen den Vorgaben des § 75 VgV jedoch gesetzgeberische Grundentscheidungen zu Grunde, die auf die Vergabe im Unterschwellenbereich übertragbar sind und daher auch dort beachtet werden sollten.

Beispiele für Eignungskriterien Ist für die zu vergebende Leistung die Qualifikation des Ingenieurs erforderlich oder aber zumindest sinnvoll, sollte als Berufsqualifikation der Beruf des Ingenieurs gefordert werden. Dann müssen Bieter nach dem jeweils geltenden Landesrecht – in NRW ist dies das Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung ,,Ingenieur/Ingenieurin“ (Ingenieurgesetz - IngG)(Gesetze und Verordnungen)dazu berechtigt sein, diese Berufsbezeichnung zu tragen oder in Deutschland entsprechend tätig zu werden. Hier kann es für den öffentlichen Auftraggeber zweckmäßig sein, als möglichen Nachweis dieser Voraussetzungen die Bestätigung der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer zu gestatten. Denn die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer setzt ihrerseits die Berechtigung zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung voraus, was bei der Aufnahme in die Kammer durch diese bereits geprüft wird. Je nach Einzelfall kann auch die Berechtigung zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur / Beratende Ingenieurin“ im Rahmen der Eignung Berücksichtigung finden.

Zur Absicherung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung kann eine Berufshaftpflichtversicherung in einer bestimmten Höhe gefordert werden. Die Mindestversicherungshöhe sollte dabei branchenüblich und in einem angemessenen Verhältnis zu dem konkreten Auftrag stehen. Als Orientierungshilfe können beispielsweise die im Rahmen der Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer-Bau NRW geforderten Mindestdeckungssummen für jeden Versicherungsfall in Höhe von 1,5 Millionen EUR für Personenschäden und 250.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden herangezogen werden.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Ingenieurleistungen wird zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit oftmals die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge gefordert.

Zuschlagskriterien

Im Laufe eines Vergabeverfahrens liegen formal korrekte Endangebote mit auskömmlichen Preisen von geeigneten Bietern vor - wie entscheidet der öffentliche Auftraggeber dann, welches Angebot den Zuschlag erhält?

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dies ist ein zentraler Grundsatz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gilt sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich. Ein weit verbreiteter Irrtum ist jedoch, dass das wirtschaftlichste Angebot immer das Angebot mit dem niedrigsten Preis sei. Dies widerlegt bereits das Gesetz: Danach bestimmt sich das wirtschaftlichste Angebot vielmehr nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Um das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln, legt der öffentliche Auftraggeber vor Beginn des Vergabeverfahrens Zuschlagskriterien fest. Diese Zuschlagskriterien können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte sein.

Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien Der öffentliche Auftraggeber legt die Zuschlagskriterien nach seiner Wahl fest. Sie müssen - wie auch die Eignungskriterien - mit dem Gegenstand des zu vergebenden Auftrags in Verbindung stehen. Der öffentliche Auftraggeber muss die Zuschlagskriterien so auswählen, dass ein wirksamer, fairer und transparenter Wettbewerb gewährleistet wird und willkürliche Entscheidungen ausgeschlossen sind.

Neben den Zuschlagskriterien selbst muss der öffentliche Auftraggeber auch festlegen, wie er sie gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Üblich ist dabei eine prozentuale Gewichtung, bei der jedem Zuschlagskriterium ein bestimmter Prozentwert zugewiesen wird. Die jeweiligen Prozentwerte bestimmt der öffentliche Auftraggeber je nachdem, welche Bedeutung er dem jeweiligen Zuschlagskriterium beimisst. Je höher er ein Zuschlagskriterium gewichtet, desto mehr Einfluss hat es auf seine Entscheidung über den Zuschlag.

Mögliche Zuschlagskriterien Neben dem Preis können Zuschlagskriterien unter anderem die Qualität (einschließlich technischem Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit etc.), die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des ausführenden Personals oder die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen sein. Es sind jedoch auch andere Zuschlagskriterien möglich.

Eine Besonderheit ist die sogenannte Festpreisvergabe: Dabei gibt der öffentliche Auftraggeber einen von ihm ermittelten Festpreis für die zu vergebenden Leistungen vor. Das wirtschaftlichste Angebot ermittelt er dann ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien.

Sonderregel für Ingenieurleistungen Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Oberschwellenbereich, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann - was bei den meisten Ingenieurleistungen der Fall ist -, enthält § 76 Absatz 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) eine besondere Vorschrift zur Gestaltung der Zuschlagskriterien. Danach sind Architekten- und Ingenieurleistungen im Leistungswettbewerb zu vergeben. Eine entsprechende Regelung findet sich auch für die Vergabe kommunaler Aufträge im Unterschwellenbereich (Ziffer 8.3, Buchstabe a) der kommunalen Vergabegrundsätze). Bei der Vergabe im Leistungswettbewerb darf der Preis nicht das einzige und auch nicht das ausschlaggebende Zuschlagskriterium sein. Stattdessen soll vorrangig nach Qualitätskriterien über den Zuschlag entschieden werden.

Beispiele für Zuschlagskriterien Bei der Vergabe von Ingenieurleistungen ist häufiges Zuschlagskriterium die Qualifikation des mit dem Auftrag zu betrauenden Personals. Weit verbreitet ist auch, die Erfahrung des voraussichtlichen Projektteams zum Beispiel anhand von dessen Referenzen abzufragen.

Mitunter bewerten öffentliche Auftraggeber auch beispielsweise die beabsichtigten Vorgehensweise bei dem anstehenden Projekt unter inhaltlichen, methodischen, zeitlichen oder anderen Aspekten und dessen Präsentation im Verhandlungsgespräch.

Referenzen bei der Vergabe von Ingenieurleistungen

Referenzen spielen bei der Vergabe von Ingenieurleistungen eine wesentliche Rolle. Hierbei haben öffentliche Auftraggeber mehrere Punkte zu beachten.

Referenzen als Eignungs- oder Zuschlagskriterien? Üblicherweise sind die unternehmensbezogenen Eignungs- und die auftragsbezogenen Zuschlagskriterien strikt voneinander zu trennen. Die praktische Umsetzung dieser Trennung ist jedoch im Hinblick auf Referenzen mitunter schwierig und auch juristisch umstritten.

Referenzen als Kriterium zur Bewertung der Eignung Fordert ein öffentlicher Auftraggeber Referenzen zum Nachweis der Eignung eines Bieters, so geschieht dies jedenfalls im Oberschwellenbereich in Form einer Liste mit erbrachten vergleichbaren Leistungen, in der die jeweiligen Auftragswerte, Zeitpunkte der Leistungserbringung und Auftraggeber anzugeben sind. Leistungen aus früheren Aufträgen sind vergleichbar, wenn sie dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Bieters im Hinblick auf die zu vergebenden Leistungen ermöglichen. Fordert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, kann er in den Vergabeunterlagen definieren, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um vergleichbar zu sein. Soweit dies erforderlich ist, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch Leistungen berücksichtigen wird, die länger als drei Jahre zurückliegen. Dies wird sich bei der Vergabe von Ingenieurleistungen häufig anbieten, weil sich viele Bauprojekte und ihre Planung über einen längeren Zeitraum als nur drei Jahre hinziehen.

Im Unterschwellenbereich gibt es keine ausdrücklichen Vorgaben an Referenzen als Eignungskriterium. Jedoch ist es auch hier zulässig und oftmals zweckmäßig, Referenzen zum Nachweis der Eignung zu verlangen, um zu klären, welche Bieter überhaupt fachlich in der Lage sind, den zu vergebenden Auftrag bearbeiten zu können. Bei der Forderung nach Referenzen zum Nachweis der Eignung können und sollten sich öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Rechtssicherheit an den im Oberschwellenbereich geltenden Grundsätzen orientieren.

Referenzen als Kriterium bei der Zuschlagsentscheidung Ein mögliches Zuschlagskriterium ist die Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Qualität des Personals erheblich in der Qualität der erbrachten Leistungen niederschlagen kann. Dies wird bei der Ausführung von Ingenieurleistungen regelmäßig zu bejahen sein. Anders als bei der Forderung von Referenzen im Rahmen der Eignung dürfen sich Referenzen als Zuschlagskriterium ausschließlich auf die Personen beziehen, die der jeweilige Bieter für die Ausführung des Auftrags einsetzen wird. Referenzen von Mitarbeitern, die den Auftrag nicht ausführen werden, können also für das Zuschlagskriterium „Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals“ nicht herangezogen werden.

Besonderheiten bei der Vergabe von Ingenieurleistungen Für die meisten Architekten- und Ingenieurleistungen enthält § 75 Absatz 5 VgV für den Oberschwellenbereich besondere Vorschriften für Referenzen als Eignungskriterien. Danach haben öffentliche Auftraggeber Referenzobjekte zu akzeptieren, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind; dafür ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat. So ist es beispielsweise nicht angezeigt, bei der Vergabe von Leistungen der Tragwerksplanung für den Neubau einer Kindertagesstätte nur solche Referenzobjekte zu akzeptieren, die sich auf den Neubau von Kindertagesstätten beziehen. Aus der Begründung zu § 75 VgV ergibt sich ferner, dass es in den meisten Fällen ebenfalls nicht darauf ankommen sollte, ob der Referenzauftrag für einen öffentlichen Auftraggeber oder aber einen privaten Bauherrn erbracht wurde. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit von Referenzobjekten bei der Vergabe von Ingenieurleistungen ist vielmehr deren Schwierigkeitsgrad. Möchte ein öffentlicher Auftraggeber bei den Referenzen nur solche mit der gleichen Nutzungsart verlangen, so müssen dafür besondere Umstände vorliegen, die zu dokumentieren sind.

Diese Vorgaben sind nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW sinngemäß auch auf die Vergabe im Unterschwellenbereich übertragbar und auch dann zu berücksichtigen, wenn Referenzen nicht im Rahmen der Eignungsprüfung, sondern als Anknüpfungspunkt für Bewertung der Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen werden.

Preis als Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Preis eines Angebots ist - von Ausnahmen einmal abgesehen - regelmäßig eines der Kriterien, anhand derer Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermitteln und über den Zuschlag entscheiden. Besonders wichtig ist dabei die Gewichtung des Preises als Zuschlagskriterium: Je höher er gewichtet wird, desto mehr beeinflusst der Preis eines Angebots die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. Kritisch kann es sein, wenn dem Preis gegenüber nicht-preislichen Zuschlagskriterien ein übermäßig hohes Gewicht eingeräumt wird. Aber welche Bedeutung darf, welche Bedeutung sollte der Preis als Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Ingenieurleistungen haben?

Leistungs- statt Preiswettbewerb Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Oberschwellenbereich enthält § 76 Absatz 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) eine besondere Vorschrift, die auf die meisten Architekten- und Ingenieurleistungen anwendbar ist: Solche Leistungen sind danach im Leistungswettbewerb zu vergeben. Das bedeutet, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift der Preis nicht das einzige und auch nicht das entscheidende Zuschlagskriterium sein darf. Die entsprechenden Aufträge sind stattdessen im Wesentlichen nach qualitativen Kriterien zu vergeben. Wird der Preis dabei mit nicht mehr als 25 % gewichtet, ist aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW ein ausreichender Leistungswettbewerb gewährleistet. Mit einer solchen Gewichtung des Preises erhält nicht der am wenigsten überzeugende Bieter den Zuschlag nur deswegen, weil er seine Leistung zum günstigsten Preis anbietet.

Nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW ist es auch im Unterschwellenbereich geboten, Ingenieurleistungen im Leistungs- statt im Preiswettbewerb zu vergeben. Öffentliche Auftraggeber erhalten auf diesem Weg bestmögliche Leistung und Qualität zum günstigsten Preis und setzen so öffentliche Mittel möglichst effizient ein. Für die kommunale Vergabe von Aufträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich in NRW ist dies auch in den kommunalen Vergabegrundsätze entsprechend klargestellt.

Beachtung verbindlichen Preisrechts Erst recht kann der Preis kein entscheidendes Zuschlagskriterium sein, wenn die zu vergebenden Leistungen einem verbindlichen Preisrecht unterliegen. Denn in solchen Fällen muss jedes Angebot darüber den im Wesentlichen selben Preis beinhalten, von gesetzlich vorgesehenen „Bewegungsspielräume“ in preislicher Hinsicht einmal abgesehen.

Gilt für die zu vergebenden Leistungen ein verbindliches Preisrecht, muss der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren auch im Übrigen so gestalten, dass das erfolgreiche Angebot nicht gegen verbindliche Preisvorschriften verstößt. Dazu gehört es, dass der Auftraggeber den Bietern alle Informationen zur Verfügung stellt, die sie zur rechtskonformen Ermittlung des Preises benötigen.

Verbindliche Preisvorgaben gelten in NRW beispielsweise für die Leistungen der staatlich anerkannten Sachverständigen im Anwendungsbereich der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung 2018 (SV-VO) oder auch für die hoheitlichen Leistungen der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

Festpreisvergabe Eine Besonderheit ist die sogenannte Festpreisvergabe: Dabei gibt der öffentliche Auftraggeber einen von ihm ermittelten Festpreis für die zu vergebenden Leistungen vor. Das wirtschaftlichste Angebot ermittelt er dann ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien. Der Preis ist bei der Festpreisvergabe also kein Zuschlagskriterium. Selbstverständlich sollte der Auftraggeber dabei den Festpreis sachgerecht ermitteln und in auskömmlicher Höhe vorgeben. Mit einer solchen Festpreisvergabe erspart sich der Auftraggeber die mitunter zeitaufwändige Prüfung, ob die angebotenen Preise jeweils auskömmlich sind. Dies verringert auch die Risiken von diesbezüglichen Rügen und Nachprüfungsverfahren.

Ungewöhnlich niedrige Angebote

Auch wenn es eine Binsenweisheit ist, kann es nicht oft genug betont werden: Ingenieure und Ingenieurinnen sollten die von ihnen angebotenen Preise immer sorgfältig und wirtschaftlich vernünftig kalkulieren. Bieten sie bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen ungewöhnlich niedrigen Preis an, so müssen sie zudem mit Nachfragen des Auftraggebers, einem entsprechenden Mehraufwand für die schlüssige Aufklärung des angebotenen Preises und dem Risiko eines Ausschluss ihres Angebots rechnen.

Was ist bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten zu beachten? Ein überaus niedriger Angebotspreis mag zwar insbesondere für den Auftraggeber auf den ersten Blick sehr attraktiv erscheinen, kann aber äußerst riskant sein: So kann es passieren, dass der Auftragnehmer wegen des zu geringen Preises in finanzielle Schwierigkeiten gerät und ausfällt. Ein Auftragnehmer, der zu einem sehr niedrigen Preis beauftragt wurde, könnte aber auch gezwungen sein, den Auftrag mit (zu) wenig Aufwand und eventuell nicht sachgerecht abzuarbeiten. Vielleicht wird der Auftragnehmer aber auch durch hohe Nachforderungen versuchen, den zu niedrigen Ursprungspreis „nachzubessern“. Um diese und andere Gefahren zu vermeiden, muss ein öffentlicher Auftraggeber daher schon zu seinem eigenen Schutz vom Bieter Aufklärung verlangen, wenn ihm der angebotene Preis ungewöhnlich niedrig erscheint, und das Angebot besonders prüfen. Bei Verdacht darauf, dass das Angebot eines Bieters ungewöhnlich niedrig ist, können konkurrierende Bieter diese Prüfung auch verlangen.

Was ist ein ungewöhnlich niedriges Angebot? Ausgangspunkt ist, ob der Preis laut Angebot im Verhältnis zu den angebotenen Leistungen ungewöhnlich niedrig erscheint. Der Verdacht eines solchen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung kann sich zum Beispiel aus einem auffälligen Preisabstand zu den Angeboten der anderen Bieter ergeben, aber auch aus einer deutlichen Differenz zur Auftragswertschätzung oder zu Erfahrungswerten aus zurückliegenden Vergabeverfahren.

Bei der Vergabe von Leistungen im Sinne der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist es aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW sinnvoll, auch zu berücksichtigen, wie hoch der danach ermittelte Basishonorarsatz für den zu vergebenden Auftrag ist. Denn die Honorarsätze der HOAI wurden seinerzeit auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt und bilden nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auch weiterhin die angemessene Vergütung ab.

Wie läuft die Aufklärung ab? Hat der öffentliche Auftraggeber den Verdacht, dass der Preis eines Angebots in einem Missverhältnis zur angebotenen Leistung steht, so verlangt er vom Bieter umfassende Auskunft über den Gesamtpreis und die Einzelpreise. Um welche Informationen er im Einzelnen bittet, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen. Er muss jedenfalls die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um das Angebot ordnungsgemäß prüfen zu können und um gesicherte Tatsachen zu erfahren, auf deren Grundlage er seine Entscheidung treffen kann. Daher ist Auftraggebern zu empfehlen, dem betreffenden Bieter konkrete, aber dennoch ergebnisoffene Fragen dazu zu stellen.

Der öffentliche Auftraggeber hat im nächsten Schritt das Angebot unter Berücksichtigung der dazu gemachten Angaben des Bieters dahin zu prüfen, ob es auskömmlich ist. Diese Prüfung muss sich auf alles erstrecken, was Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlaubt. Ist das Angebot nicht auskömmlich (sogenanntes Unterkostenangebot), so muss der öffentliche Auftraggeber ferner klären, ob der Bieter damit wettbewerbskonforme Ziele verfolgt und ob zu erwarten ist, dass der Bieter trotz des unauskömmlichen Preises den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird. Dabei muss sich der Auftraggeber immer auch mit den eingangs beschriebenen Risiken eines Unterkostenangebots auseinandersetzen.

Welche Entscheidung trifft der öffentliche Auftraggeber? K ann der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßer Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Nach der Rechtsprechung ist dies sogar grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufklären kann. Nach dem Gesetz muss der öffentliche Auftraggeber zudem den Zuschlag ablehnen, wenn der Preis deshalb ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter nicht die für ihn geltenden rechtlichen - insbesondere steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche - Verpflichtungen einhält oder weil er staatliche Beihilfe erhalten hat und nicht fristgemäß nachweisen kann, dass diese rechtmäßig gewährt wurde. Die Prüfung des Angebots und seine Entscheidung muss der öffentliche Auftraggeber nachvollziehbar begründen und dokumentieren. Dafür reicht es beispielsweise nicht aus, wenn er nur pauschal feststellt, dass der Preis nicht ungewöhnlich niedrig sei, ohne das in Rede stehende Angebot näher zu untersuchen.

Auskunftsrechte und - pflichten nach der Vergabe

Viele Ingenieurinnen und Ingenieure kennen es nur allzu gut: Nach einem Vergabeverfahren ist man genauso schlau wie zuvor. Weil sie nicht die dafür erforderlichen Informationen bekommen, haben sie keine Chance, konstruktive Schlussfolgerungen aus einem erfolglosen Angebot zu ziehen und sich für die Zukunft besser aufzustellen.

Bedeutung von Auskünften über den Ausgang von Vergabeverfahren Der vergaberechtliche Grundsatz der Transparenzgilt über den Zuschlag hinaus. Bieter brauchen aussagekräftige Informationen zur Vergabeentscheidung, um ihre erfolglos gebliebenen Angebote einmal kritisch „unter die Lupe“ nehmen und sich für künftige Vergabeverfahren verbessern zu können.

Gesetzliche Regelungen Daher sieht das Vergaberecht verschiedene Auskunftsansprüche von Bietern vor: So müssen öffentliche Auftraggeber - allerdings nur bei einer Vergabe im Oberschwellenbereich - bereits vor Erteilung des Zuschlags die Bieter, deren Angebote nicht bezuschlagt werden sollen, darüber informieren und ihnen den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, die Gründe, aus denen ihr Angebot nicht berücksichtigt wird, und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitteilen.

Nach Erteilung des Zuschlags kann jeder Bieter, dessen Angebot nicht erfolgreich war, verlangen, dass der öffentliche Auftraggeber ihm mitteilt, aus welchen Gründen sein Angebot abgelehnt wurde, was die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sind und welcher Bieter den Zuschlag erhalten hat. Dieses Recht, im Nachhinein nähere Informationen zur Zuschlagsentscheidung zu verlangen, haben Bieter sowohl nach ober- als auch nach unterschwelligen Vergabeverfahren.

Weitere Auskunftsansprüche finden sich übrigens auch im Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).

Praxis der Auskunftserteilung, insbesondere hinsichtlich der Angebotspreise Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Ingenieure und Ingenieurinnen häufig keine aussagekräftigen Auskünfte zur Entscheidung über den Zuschlag erhalten. Bietern müssen aber konkrete und nachvollziehbare Informationen zur Verfügung gestellt werden!

Dies gilt nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW auch für die von den anderen Bietern angebotenen Preise nach Abschluss des Vergabeverfahrens. Deren Mitteilung verweigern öffentliche Auftraggeber immer wieder mit dem Hinweis auf eine Geheimhaltungspflicht. Dies mag für Details der Kalkulation nachvollziehbar sein. Unverständlich ist jedoch, warum der bloße Angebotsendpreis, der keinerlei Rückschlüsse auf sensible Informationen wie zum Beispiel betriebswirtschaftliche Strategien zulässt, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein soll. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so würde dies auch nicht ohne weiteres eine darauf bezogene Auskunft ausschließen. Vielmehr müssten dann die Interessen desjenigen, dessen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis betroffen ist, und desjenigen, der Auskunft darüber verlangt, gegeneinander abgewogen werden. Aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW dürften dabei regelmäßig die Interessen des Bieters, der Auskunft verlangt, überwiegen. Wie soll er sonst seinen eigenen Angebotspreis bewerten können? Eine solche Information trägt zudem im Interesse der Allgemeinheit zur Transparenz des Vergabeverfahrens und auch zum fairen und konstruktiven Miteinander der daran Beteiligten bei.