Rechtsfragen zu Corona (Stand September 2021)

aktuelle Meldungen zum Coronavirus

Die "Corona-Schutzverordnung" in der jeweils gültigen Fassung sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Welche besonderen Regelungen haben Arbeitgeber jetzt gegenüber Mitarbeitern zu beachten?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Fürsorge für die bei ihnen tätigen Arbeitnehmern verpflichtet und tragen die (Mit-)Verantwortung für deren Gesundheit. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie haben Arbeitgeber die jeweils aktuelle "Coronaschutzverordnung" und die Vorgaben zum Infektionsschutz nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere aus der " SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung " sowie alle weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Arbeitgeber haben auch etwaige lokale Sonderregeln wie zum Beispiel eine kommunale Allgemeinverfügung zu beachten.

Sind Räumlichkeiten für Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet, sind nach der Coronaschutzverordnung besondere Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen einzuhalten.

Wie ist der Infektionsschutz am Arbeitsplatz umzusetzen?

Nach der aktuellen " SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung " haben Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf dieser Grundlage haben sie ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen, in dem die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden. Dabei können Arbeitgeber einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Die darin festgelegten Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen. Arbeitgeber können sich bei der Festlegung der für den Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen insbesondere an den Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger orientieren. Zudem ist dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 07.05.2021 in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Zu den möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz und beim Umgang mit Kunden gehört, ausreichende Abstände durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsumgebung sicherzustellen (zum Beispiel im Hinblick auf die Anordnung der Arbeitsplätze, Abtrennungen und ähnliches), auf ausreichende Lüftung zu achten, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst zu vermeiden (zum Beispiel durch Nutzung von Telefon- und Videokonferenzen), besondere Hygienemaßnahmen zu veranlassen, auf Händeschütteln zu verzichten und sicherzustellen, dass Beschäftige mit Krankheitssymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen.

Arbeitgeber haben zudem medizinische Gesichts- bzw. Atemschutzmasken nach Maßgabe der Anlage zur " SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung " wie zum Beispiel FFP2-Masken bereitzustellen, wenn die Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geschützt werden und das Tragen solcher Masken erforderlich ist. Die Beschäftigten haben die so zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Darüber hinaus haben Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Seitdem die sogenannte Bundesnotbremse am 30.06.2021 außer Kraft getreten ist, besteht zwar keine Verpflichtung mehr, den Beschäftigten anzubieten, Büroarbeiten und ähnliche Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen bzw. ein solches Angebot anzunehmen. Gleichwohl kann es selbstverständlich auch weiterhin sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darauf einigen, Arbeiten (teilweise) von Zuhause zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer so vorgehen möchten, sollten sie eindeutige Vereinbarungen dazu treffen.

Arbeitgeber müssen auch weiterhin Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Test für einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten. Arbeitgeber müssen die Nachweise über die Beschaffung entsprechender Tests oder aber Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum Ablauf des 10.09.2021 aufbewahren. Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die bis zum 30.06.2021 beschafften Tests bzw. die bis dahin getroffenen Vereinbarungen mit Dritten über die Testung. Die Kosten der Tests tragen die Arbeitgeber. Eine Ausnahme von der Pflicht zum Testangebot besteht nach der am 01.07.2021 in Kraft getretenen Neufassung der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung", soweit Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen.

Ferner haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber es den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, sind von Arbeitgeber organisatorisch und personell zu unterstützen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren.

Zudem haben in NRW Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, eine besondere Testpflicht: Sie müssen den Arbeitgebern am ersten Arbeitstag im Betrieb oder an einem sonstigen Einsatzort außerhalb der eigenen Häuslichkeit einen Negativtestnachweis nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen. Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die Testnachweise kontrolliert bzw. die Tests durchgeführt werden. Die besondere Testpflicht besteht allerdings nicht für die Beschäftigen, die im Sinne der Coronaschutzverordnung vollständig immunisiert sind.

Wann haben Mitarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Im Fall einer Freistellung durch den Arbeitgeber bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern.

Sofern die Arbeitnehmer an Corona erkrankt sind, haben sie den üblichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. Wird der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt und geschlossen, haben die Arbeitnehmer grundsätzlich auch weiterhin einen Anspruch auf Lohn. Jedoch können die Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen und sollte diesen daher beantragen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was Arbeitnehmern die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  den Arbeitgebern die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung.

Welche Maßnahmen sind für die Sicherheit auf Baustellen angezeigt?

Weiterhin gilt es, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte Infektionsrisiken zu verringern und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Für die Arbeitswelt - auch auf Baustellen - bedeutet das: Arbeitgeber sind aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, für besonders gefährdete Personen sehr intensiv zu prüfen, wie Infektionsgefahren möglichst ausgeschlossen werden können (z.B. durch abgesonderte Arbeitsbereiche, als letztes Mittel auch bezahlte Freistellung).

    Folgende amtliche Veröffentlichungen sind hierzu von besonderer Bedeutung:

    Hinweise des Bauministeriums NRW

    Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

    Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat eine Reihe von Handlungshilfen und Plakaten zur Gefährdungsbeurteilung bzw. zu Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erstellt. Diese können auf der Website der BG Bau heruntergeladen werden.

    1. Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)
    2. Hygieneplakat der BG BAU
    3. Plakat "Infektionen vorbeugen: Richtiges Händewaschen schützt!"
    4. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Baustellen (Coronavirus)
    5. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte (Coronavirus

Verlieren vereinbarte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern jetzt ihre Gültigkeit?

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Was geschieht, wenn die Auftragnehmer ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können?

Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge enden nicht wegen des Corona-Virus und dessen Verbreitung. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Corona-Virus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Führt die Corona-Pandemie zu unabwendbaren Störungen im Planungs- oder Bauablauf, haben die Auftragnehmer dies den Auftraggebern anzuzeigen. Dies sollte schriftlich – also eigenhändig unterschrieben und nicht nur als E-Mail, Telefax oder über Messenger-Dienste – und unter genauer Bezeichnung des davon betroffenen Planungs-/Bauvorhabens geschehen. Die Art der Störung, der Grund hierfür und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Vorhaben sind so konkret und detailliert wie möglich mitzuteilen; ferner ist über das voraussichtliche Ende der Störung zu informieren.

Welche Pflichten bleiben für die Auftraggeber weiterhin bestehen?

Auch die Pflichten der Auftraggeber bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung der stichprobenhafte Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern die Auftraggeber diesen Pflichten nicht nachkommen können, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie von den Auftraggebern zu tragen ist.

Können Verträge z.B. aufgrund von Lieferengpässen, fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Bauablaufstörungen außerordentlich gekündigt werden?

Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Was ist bei Verträgen zu berücksichtigen, die erst jetzt geschlossen werden?

Selbstverständlich kann sich die Corona-Pandemie auch auf Verträge auswirken, die erst jetzt geschlossen werden. Diese Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen sollten schon bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für Vereinbarungen zu Terminen und Fristen. Hier sollten ausreichende zeitliche Reserven vorgesehen werden.

Worauf ist bei Ortsterminen und sonstigen beruflichen Zusammenkünften in der Öffentlichkeit zu achten?

Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen sind auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften wie die " Coronaschutzverordnung ", die je nach der vor Ort geltenden Inzidenzstufe unterschiedliche Regelungen vorsieht, und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie etwaige lokale Sondervorschriften zu beachten. Soweit danach besondere Schutzmaßnahmen wie die Beschränkung der Teilnehmerzahl, die Einhaltung ausreichender Abstände, das Tragen von Masken und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit (z.B. durch Erfassen der Namen, Adressen, Telefonnummern sowie des jeweiligen Zeitraums der Teilnahme aller Teilnehmer einer Zusammenkunft mit deren Einverständnis und datenschutzkonforme Aufbewahrung der Daten für vier Wochen) erforderlich sind, sind diese sorgfältig einzuhalten.

Für Ortstermine (zum Beispiel von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifiziert Tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) gilt das Vorstehende entsprechend. Wenn Sie oder mehrere Beteiligte an einem Ortstermin im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht teilnehmen können, sollten Sie das Gericht informieren und das weitere Vorgehen mit diesem abstimmen. Sofern der Ortstermin stattfindet, achten Sie sorgfältig auf die Einhaltung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen!

Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen Rechtsberatern:

- RAin Dr. Heike Glahs (Mo - Fr von 9:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 72625 - 120)

- RA Dr. Sebastian Huck (Fachanwalt für Bau-. und Architektenrecht; Mo - Do von 9:00-17:00 und Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr / Tel. 0521 96535-881)

- RA Claus Korbion (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo, Di, Do von 10.30 bis 13:00 Uhr und von 14.30 bis 17:00 Uhr, Mi und Fr von 10.30 bis 13:00 Uhr / Tel. 0211 6887280)

- RA Lars Christian Nerbel (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222 )

- RA Prof. Dr. jur. Rudolf Sangenstedt (Di - Do von 10:00 bis 16:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222)

- RA Dr. Wolfgang Weller (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222)