Rechtsfragen zu Corona (Stand Januar 2022)

aktuelle Meldungen zum Coronavirus

Die "Coronaschutzverordnung" in der jeweils gültigen Fassung sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Welche besonderen Regelungen haben Arbeitgeber jetzt gegenüber Mitarbeitern zu beachten?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Fürsorge für die bei ihnen tätigen Arbeitnehmerinnen  Arbeitnehmern verpflichtet und tragen die (Mit-)Verantwortung für deren Gesundheit. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie haben Arbeitgeber das Infektionsschutzgesetz die jeweils geltende "Coronaschutzverordnung" und die Vorgaben zum Infektionsschutz nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere aus der " SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung " sowie alle weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Arbeitgeber haben auch etwaige lokale Sonderregeln wie zum Beispiel eine kommunale Allgemeinverfügung zu beachten.

Sind Räumlichkeiten für Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet, sind nach der Coronaschutzverordnung besondere Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen einzuhalten. Dasselbe gilt zum Beispiel auch für Veranstaltungen.

Wie ist der Infektionsschutz am Arbeitsplatz umzusetzen?

Neu ist seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.11.2021 insbesondere, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsstätten grundsätzlich nur noch betreten dürfen, wenn sie gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft, davon genesen oder darauf negativ getestet sind („3G-Regel“) und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. Zu den Arbeitsstätten, an denen die 3G-Regel gilt, gehören nicht nur Büro- und Betriebsräume einschließlich aller Nebenräume - beispielsweise Sozialräume und sanitäre Anlagen - und Wege, sondern unter anderem auch die Außenbereiche eines Betriebes und insbesondere Baustellen. Der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung zählt nicht dazu. Auch bei Transporten von mehreren Beschäftigten zur und von der Arbeitsstätte wie zum Beispiel bei der gemeinsamen Fahrt mehrerer Arbeitnehmer in einem PKW zur Baustelle ist die 3G-Regel einzuhalten. Die Details dazu, wer als geimpft, genesen und getestet im Sinne des Gesetzes gilt und welche Anforderungen der jeweilige Nachweis erfüllen muss, sind in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 geregelt. Personen, die nicht geimpft oder genesen im Sinne dieser Verordnung sind, müssen entweder einen anerkannten „Selbsttest“ unter Aufsicht des Arbeitgebers durchführen, einen Test im Rahmen einer betrieblichen Testung durch entsprechend ausgebildetes Personal machen oder einen sogenannten „Bürgertest“ durch eine dafür anerkannte Stelle vorlegen, bei dem die Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Zulässig ist auch die Vorlage eines PCR-Tests; bei diesem darf die Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen. Die Kosten für ihre Testung haben die Beschäftigten nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales selbst zu tragen. Sie können dafür jedoch betriebliche Testangebote, soweit diese den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes entsprechen, in Anspruch nehmen. Zudem dürfen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Arbeitsstätte auch ohne Erfüllung der 3G-Regel betreten, um sich unmittelbar testen oder aber dort impfen zu lassen.

Aus der jetzt geltenden 3G-Regel ergeben sich besondere Pflichten für Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer:

So müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigen über die betrieblichen Zugangsregeln informieren. Gegebenenfalls muss dies in barrierefreier Form geschehen.

Arbeitgeber müssen zudem täglich kontrollieren, dass die 3G-Regel eingehalten wird. Insbesondere die Beschäftigten mit dem Status „getestet“ sind daher jeden Tag, an dem sie die Arbeitsstätte betreten, auf einen aktuellen Nachweis eines Negativtests, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht, zu überprüfen. Bei den Beschäftigen mit dem Status „genesen“ oder „geimpft“ dürfte eine vereinfachte Kontrolle möglich sein. Bei Personen mit dem Status „genesen“ ist jedoch zu beachten, dass dieser Status zeitlich begrenzt ist, so dass solche Personen nach dessen Ablauf entweder einen Impf- oder Negativtestnachweis vorlegen müssen. Alle Beschäftigten sind ihrerseits dazu verpflichtet, auf Verlangen einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Nachweis über ihren Status als „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ auf Verlangen vorzulegen.

Diese täglichen Nachweiskontrollen sind vom Arbeitgeber auch regelmäßig und unter Beachtung des Datenschutzes, der auch für andere sensible Daten der Beschäftigten gilt, zu dokumentieren.

Wer eine Arbeitsstätte betritt, ohne die 3G-Regel einzuhalten, handelt ordnungswidrig. Dasselbe gilt für Arbeitgeber, die ihren Kontroll- und Dokumentationspflichten hinsichtlich der 3G-Regel nicht ordnungsgemäß nachkommen. Solche Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen für einen Beschäftigten, der einen 3G-Nachweis verweigert, können nicht ausgeschlossen werden.

Nunmehr sind Arbeitgeber auch wieder dazu verpflichtet, den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung („Homeoffice“-Angebot) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn zur Tätigkeit eines Beschäftigten die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post gehört. Letztlich wird es für die Frage, ob ein Arbeitgeber dazu verpflichtet ist , das Arbeiten von zu Hause aus anzubieten und Arbeitnehmer dieses Angebot annehmen müssen, immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. 

Nach der aktuellen "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" haben Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf dieser Grundlage haben sie ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen, in dem die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden. Dabei können Arbeitgeber einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen, insoweit sollen die Regelungen der Coronaschutzverordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Die darin festgelegten Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen. Arbeitgeber können sich bei der Festlegung der für den Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen insbesondere an den Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und den branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger orientieren. Zudem ist dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 07.05.2021 in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.

Zu den möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz und beim Umgang mit Kunden gehört, ausreichende Abstände durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsumgebung sicherzustellen (zum Beispiel im Hinblick auf die Anordnung der Arbeitsplätze, Abtrennungen und ähnliches), auf ausreichende Lüftung zu achten, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst zu vermeiden (zum Beispiel durch Nutzung von Telefon- und Videokonferenzen), besondere Hygienemaßnahmen zu veranlassen, auf Händeschütteln zu verzichten und sicherzustellen, dass Beschäftige mit Krankheitssymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen.

Arbeitgeber haben zudem Gesichts- bzw. Atemschutzmasken nach Maßgabe der Anlage zur "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" wie zum Beispiel FFP2-Masken bereitzustellen, wenn die Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geschützt werden und das Tragen solcher Masken erforderlich ist. Die Beschäftigten haben die so zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Darüber hinaus haben Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken, wenn nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann. Nach der Gesetzesbegründung kann der Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten in der Bewertung der Maßnahmen zur Kontaktreduktion berücksichtigt werden.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen zugelassenen Test für einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten. Welche Tests zugelassen sind, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“. Arbeitgeber müssen die Nachweise über die Beschaffung entsprechender Tests oder aber Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum Ablauf des 19.03.2022 aufbewahren. Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die bis zum 30.06.2021 beschafften Tests bzw. die bis dahin getroffenen Vereinbarungen mit Dritten über die Testung. Die Kosten der Tests tragen die Arbeitgeber. Mit der Nutzung eines solchen Testangebots können Beschäftigte für den Tag der Testung die ihnen obliegenden Pflichten aus der „3G-Regel“ nur erfüllen, wenn der Test unter Aufsicht des Arbeitgebers erfolgt. Eine Ausnahme von der Pflicht zum Testangebot besteht nach der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung", soweit Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen.

Ferner haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber es den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, sind von Arbeitgeber organisatorisch und personell zu unterstützen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren.

Weitere Informationen zum betrieblichen Infektionsschutz finden Sie hier und hier.

Wann haben Mitarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Im Fall einer Freistellung durch den Arbeitgeber bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern.

Sofern die Arbeitnehmer an Corona erkrankt sind, haben sie den üblichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter Quarantäne stehen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen für ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, die der Arbeitgebern auszuzahlen hat und von der zuständigen Behörde erstattet wird. Eine solche Entschädigung erhält unter anderem nicht, wer durch eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 die Quarantäne hätte vermeiden können.

Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was Arbeitnehmern die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitgebern die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung.

Welche Maßnahmen sind für die Sicherheit auf Baustellen angezeigt?

Weiterhin gilt es, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte Infektionsrisiken zu verringern und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Für die Arbeitswelt - auch auf Baustellen - bedeutet das: Arbeitgeber sind aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, für besonders gefährdete Personen sehr intensiv zu prüfen, wie Infektionsgefahren möglichst ausgeschlossen werden können (z.B. durch abgesonderte Arbeitsbereiche, als letztes Mittel auch bezahlte Freistellung).

Seit dem 24.11.2021 gilt zudem auch für die Beschäftigten auf Baustellen die „3G-Regel“.

Etwaige lokale Sonderregeln, zum Beispiel zum Tragen einer Gesichts- bzw. Atemschutzmaske in Außenbereichen, sind selbstverständlich ebenfalls zu beachten.

    Folgende amtliche Veröffentlichungen sind hierzu von besonderer Bedeutung:

    Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

    Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat eine Reihe von Handlungshilfen und Plakaten zur Gefährdungsbeurteilung bzw. zu Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erstellt. Diese können auf der Website der BG Bau heruntergeladen werden.

    1. Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)
    2. Hygieneplakat der BG BAU
    3. Plakat "Infektionen vorbeugen: Richtiges Händewaschen schützt!"
    4. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Baustellen (Coronavirus)
    5. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte (Coronavirus

Verlieren vereinbarte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern jetzt ihre Gültigkeit?

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Was geschieht, wenn die Auftragnehmer ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können?

Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge enden nicht wegen des Corona-Virus und dessen Verbreitung. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Corona-Virus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Führt die Corona-Pandemie zu unabwendbaren Störungen im Planungs- oder Bauablauf, haben die Auftragnehmer dies den Auftraggebern anzuzeigen. Dies sollte schriftlich – also eigenhändig unterschrieben und nicht nur als E-Mail, Telefax oder über Messenger-Dienste – und unter genauer Bezeichnung des davon betroffenen Planungs-/Bauvorhabens geschehen. Die Art der Störung, der Grund hierfür und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Vorhaben sind so konkret und detailliert wie möglich mitzuteilen; ferner ist über das voraussichtliche Ende der Störung zu informieren.

Welche Pflichten bleiben für die Auftraggeber weiterhin bestehen?

Auch die Pflichten der Auftraggeber bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung der stichprobenhafte Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern die Auftraggeber diesen Pflichten nicht nachkommen können, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie von den Auftraggebern zu tragen ist.

Können Verträge z.B. aufgrund von Lieferengpässen, fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Bauablaufstörungen außerordentlich gekündigt werden?

Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Was ist bei Verträgen zu berücksichtigen, die erst jetzt geschlossen werden?

Selbstverständlich kann sich die Corona-Pandemie auch auf Verträge auswirken, die erst jetzt geschlossen werden. Diese Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen sollten schon bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für Vereinbarungen zu Terminen und Fristen. Hier sollten ausreichende zeitliche Reserven vorgesehen werden.

Worauf ist bei Ortsterminen und sonstigen beruflichen Zusammenkünften in der Öffentlichkeit zu achten?

Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen sind auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften wie die "Coronaschutzverordnung", die je nach der vor Ort geltenden Inzidenzstufe unterschiedliche Regelungen vorsieht, und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie etwaige lokale Sondervorschriften zu beachten. Soweit danach besondere Schutzmaßnahmen wie die Beschränkung der Teilnehmerzahl, die Einhaltung ausreichender Abstände, das Tragen von Masken und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit (z.B. durch Erfassen der Namen, Adressen, Telefonnummern sowie des jeweiligen Zeitraums der Teilnahme aller Teilnehmer einer Zusammenkunft mit deren Einverständnis und datenschutzkonforme Aufbewahrung der Daten für vier Wochen) erforderlich sind, sind diese sorgfältig einzuhalten.

Für Ortstermine (zum Beispiel von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifiziert Tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) gilt das Vorstehende entsprechend. So gilt beispielsweise für qualifizierte Tragwerksplanende bzw. staatlich anerkannte Sachverständige bei stichprobenhaften Kontrollen der Baustelle ebenfalls die „3G-Regel“ gemäß der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungWenn Sie oder mehrere Beteiligte an einem Ortstermin im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht teilnehmen können, sollten Sie das Gericht informieren und das weitere Vorgehen mit diesem abstimmen. Sofern der Ortstermin stattfindet, achten Sie sorgfältig auf die Einhaltung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen!

Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen Rechtsberatern:

- RAin Dr. Heike Glahs (Mo - Fr von 9:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 72625 - 120)

- RA Dr. Sebastian Huck (Fachanwalt für Bau-. und Architektenrecht; Mo - Do von 9:00-17:00 und Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr / Tel. 0521 96535-881)

- RA Claus Korbion (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo, Di, Do von 10.30 bis 13:00 Uhr und von 14.30 bis 17:00 Uhr, Mi und Fr von 10.30 bis 13:00 Uhr / Tel. 0211 6887280)

- RA Lars Christian Nerbel (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222 )

- RA Prof. Dr. jur. Rudolf Sangenstedt (Di - Do von 10:00 bis 16:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222)

- RA Dr. Wolfgang Weller (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8:00 bis 19:00 Uhr / Tel. 0228 972798 – 222)