Initiative des MHKBD: „Bürokratie am Bau? Ciao!“

„In Deutschland ist die Summe aller Bauvorschriften in aller Munde. Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert. Dabei gilt: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen. Mit Ihnen weniger Vorschriften für mehr Bau. Das ist unser Ziel. Neue Ansätze können die Innovationsfähigkeit der Verwaltung stärken, in dem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und/oder Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden. Im Vergleich zum europäischen Ausland bauen wir in Deutschland mit erhöhten Anforderungen im Bau. Wenn wir uns auf geringere Anforderungen – ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter – verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen – das zahlt dann auch zugleich auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben. Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen. Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger ‚Papierkram‘ auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt. Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen. Denn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass die Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen haben, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzubauen. Deshalb sollen Vorschriften auf den Prüfstand und Bürokratie am Bau abgeschafft werden“, so Ministerin Scharrenbach weiter.

Normen, Verordnungen und Regelungen sind im Bauwesen von entscheidender Bedeutung: Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken. Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr. Zunehmend kämen aber in verschiedenste DIN-Vorschriften auch andere Belange, wie beispielsweise Komfortsteigerungen hinein, die das Bauen verteuern. Genau damit wolle man sich beschäftigen.

Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es geht darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu bekommen, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen. Dabei gilt: Bauvorschriften umfassen heute eine Vielzahl von Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen – mitunter werden diese nicht in dem für Bau zuständigen Landesministerium verantwortet.

Das bedeutet: Alle eingereichten Vorschläge werden einem noch einzurichtenden Innovationsausschuss im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und anschließend an die breit-aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterberatung übergeben. Die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen ist Mitglied der Baukostensenkungskommission. Als solches wirkt die Kammer durch ihre Arbeit unter anderem in dem Gremium daran mit, die Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen aktiv mitzugestalten. Im Vorfeld der Bauministerkonferenz am 23./24. November 2023 in Baden-Baden hat sich die Kammer aktiv für den maßgeblich von Nordrhein-Westfalen mit angestoßenen Beschluss der Bauministerkonferenz eingesetzt, nur neue Vorschriften und Normen einzuführen, wenn diese zu niedrigeren Baukosten und zu weniger bürokratischem Aufwand führen.