05.03.2025
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am Abend des 4. März die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Infrastruktur vorgestellt. Ziel ist es, den erheblichen Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte aufzulösen und die Verkehrsinfrastruktur langfristig zu sichern.
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer und zugleich Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, nimmt dazu Stellung:
Mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastrukturen von 500 Milliarden Euro würde ein wichtiger Weg beschritten. Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in unsere Infrastrukturen hat deutliche Spuren hinterlassen, die ein solchen Kraftakt zwingend notwendig machen. „Die Investitionen sind kein nice-to-have, sondern ein absolutes Muss. Ansonsten drohen weitere massive Sperrungen und Gefährdungen der Verkehre – im schlimmsten Fall sogar weitere Vorfälle wie in Dresden bei der Carolabrücke. Sicherheit ist an dieser Stelle nicht verhandelbar“, unterstreicht Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.
Die Instandhaltung und Sanierung von Infrastrukturen ist zudem eine wichtige Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Immer deutlicher werden die enormen Kosten, die durch nichtfunktionierende Verkehrswege entstehen. „Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht durch marode Infrastrukturen zusätzlich belasten. Vielmehr müssen sich Unternehmen darauf verlassen können, dass Straßen und Brücken funktionieren – die Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden,“ Bökamp weiter.
Das Tempo, mit dem wir dem Sanierungsbedarf begegnen müssen, muss weiter hochgehalten werden. Hierzu braucht es den Willen zum Bürokratieabbau und zum beschleunigten Bauen. Der Aufbau personeller Kapazitäten ist zudem ein weiterer Erfolgsfaktor. Entscheidend hierfür ist vor allem die Planungssicherheit für den gesamten Bausektor.
„Es muss allen politischen Akteuren bewusst sein, dass ein Sondervermögen für Infrastruktur in der aktuell diskutierten Höhe zwingend notwendig ist“, so Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. „Das jetzt in Aussicht gestellte Sondervermögen darf jedoch nicht zu einer Verschiebung von geplanten Infrastrukturinvestitionen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen führen,“ betont Bökamp.