Wohnungsbau: Bund muss steuerliche Anreize schaffen

"Der Streit in der Großen Koalition über die Einführung einer Sonderabschreibung für den Erwerb oder die Errichtung neuen, preiswerten Mietwohnraums schadet dem Mietwohnungsbau insgesamt. Zwar legt der Bund Wert darauf, dass es Ländersache ist, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, er darf sich bei der steuerlichen Rahmengesetzgebung für die Bekämpfung regional feststellbarer Wohnungsnot aber nicht durch Unterlassung aus der Affäre ziehen", kritisiert Bökamp weiter.
Die Bundesregierung habe mit der Verdoppelung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung in den Ländern in diesem Jahr ein wichtiges Signal gesetzt. Allein ein vorbildhaft ausgestattetes und nachgefragtes Programm zur sozialen Wohnraumförderung wie das in Nordrhein-Westfalen könne dem Bedarf nicht gerecht werden. Die Auswirkungen der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Themas bekomme die Gesellschaft heute bundesweit drastisch zu spüren.
Es bedürfe mehr freifinanzierter Investitionen in den Mietwohnungsbau insgesamt. Auch dieser verdiene Förderung und könne nicht per se als luxusorientiert betrachtet werden. Lukrative steuerliche Abschreibungsmodelle reizten Investitionen an und trügen dazu bei, zusätzlichen erschwinglichen Wohnraum gerade in den Ballungsgebieten zu schaffen. „Es ist mir unverständlich, wie man in Anbetracht des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in vielen Kommunen dieses Thema auf die lange Bank schieben kann“, kommentierte der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, den Beschluss von CDU/CSU und SPD. „Mietwohnungsbau ist kein reines Marktgeschehen, sondern immer auch wichtige Sozial- und Standortpolitik“, so Bökamp weiter und fordert die Regierungskoalition im Bund dazu auf, jetzt zügig einen tragfähigen Kompromiss auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu finden.
„Der Mietwohnungsbau braucht diesen wichtigen Impuls dringend. Es wird nicht möglich sein, den – auch durch die Migration nach Deutschland ausgelösten – erhöhten Wohnraumbedarf zu decken, wenn der Staat hier nicht ein deutliches Signal setzt“, so der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW.