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Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Michael Löffler, Oberhausen | Fotograf: Dipl.-Ing. Michael Löffler
Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

Ingenieur: Dipl.-Ing. Jens Wixmerten-Nowak, Düsseldorf | Fotograf: Carpus+Partner AG, Jörg Stanzick
Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

Ingenieur: Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. Wilfried B. Krätzig, Bochum | Fotograf: Krätzig & Partner GmbH
Objekt: Solare Aufwindkraftwerke 

Ingenieur: Architekturbüro Thieken GmbH, Dorsten | Fotograf: Christopher Naujoks
Objekt: Krankenhaus der kurzen Wege 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Siegmar Biedebach, Dortmund | Fotograf: Dipl.-Ing. Christoph Wienkötter
Objekt: Schwellenersatzträgerverfahren beim Neubau einer Eisenbahnüberführung 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Kempen, Aachen | Fotograf: Kempen Krause Ingenieure
Objekt: Barrierefreiheit innovativ nachweisen! 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt, Tecklenburg | Fotograf: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt
Objekt: Geh- und Radwegbrücke über die Vechte 

Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
Objekt: Your Rainbow Panorama. Ein begehbarer Regenbogen aus Glas (ARoS Arhus Kunstmuseum, Dänemark)

Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
Objekt: Dreistieliger Holzmast als Antennenträger 

 
 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

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Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

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Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

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Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
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Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
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Soforthilfe: Betriebsbezogene Zuschüsse oder Existenzsicherung

Derzeit beschäftigen die Soforthilfe-Programme für Solo-Selbstständige und für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden Bund, Länder und inzwischen auch die Gerichte. Anlass ist dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Soforthilfen ausgezahlt werden dürfen. NRW ist eines der Bundesländer, in denen die Soforthilfen bislang besonders stark in Anspruch genommen wurden.

Foto: Timo Klostermeier/pixelio.de
Foto: Timo Klostermeier/pixelio.de

Derzeit beschäftigen die Soforthilfe-Programme für Solo-Selbstständige und für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden Bund, Länder und inzwischen auch die Gerichte. Anlass ist dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Soforthilfen ausgezahlt werden dürfen bzw. spiegelbildlich, zu welchen Zwecken sie verwendet werden dürfen. Nordrhein-Westfalen ist eines der Bundesländer, in denen die Soforthilfen bislang besonders stark in Anspruch genommen wurden. Laut Landesregierung wurden seit Beginn des Soforthilfeprogramms in NRW inzwischen rund 400.000 Anträge in einem Finanzrahmen von 4,07 Milliarden Euro bewilligt. In allen bewilligten Fällen wurdenjeweils unbürokratisch die jeweiligen Höchstsummen von 9.000 Euro für Selbständige mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen und 15.000 Euro für Selbständige mit bis zu 10 Beschäftigten unabhängig vom tatsächlichen betrieblichen Sachaufwand ausgezahlt.

Der Bund hat die Länder nunmehr darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse allein zur Deckung der betriebsbezogenen Verbindlichkeiten eingesetzt werden dürfen, die nicht bereits durch andere Wirtschaftshilfen erfasst sind. Konkret wären dies Dauerschuldverhältnisse wie z.B. Büromiete, Leasingraten für Betriebsfahrzeuge oder eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Existenzsicherung hingegen soll durch die Grundsicherung bei den Jobcentern aufgefangen werden, für die der Bund im Rahmen seiner Krisenbewältigungsstrategie den Zugang erleichtert hat. Hiervon erfasst werden die private Lebenshaltung, Miete für private Wohnräume, Altersvorsorge und Krankenversicherung. Diesem Konzept folgend lehnt der Bund eine Übernahme derjenigen Kosten für Soforthilfen ab, bei denen die betriebsbedingten Kriterien nicht erfüllt waren.

In Nordrhein-Westfalen wurden die Soforthilfen ohne eine vertiefte Prüfung ausgezahlt. Vielmehr beschränkten sich die Angaben im Antrag auf eine Selbstauskunft der Antragsteller. Dabei hat sich das Land jedoch vorbehalten, die Antragsteller drei Monate nach der Auszahlung aufzufordern, die Verwendung der Mittel nachzuweisen und nicht benötigte Soforthilfen zurückzuzahlen. Sofern die gezahlten Gelder nur für betriebliche Zwecke verwendet werden dürfen, müssten diejenigen Beträge zurückgezahlt werden, die nicht oder für private Zwecke verwendet wurden. Die Ingenieurkammer-Bau NRW hat hierzu ihren Mitgliedern im April und Mai Webinare angeboten, in denen zahlreiche Rückfragen ausführlich beantwortet wurden.

Eine erste Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln, Beschluss vom 08. Mai 2020 – 16 L 787/20) geht bereits in eine ähnliche Richtung: Eine Solo-Selbstständige hatte zunächst einen Antrag auf Gewährung der Soforthilfen gestellt. Dieser wurde jedoch von der Bezirksregierung Köln mit der Begründung abgelehnt, dass keine Existenzgefährdung des Unternehmens vorliegen würde, sondern die Antragstellerin nur eine private Existenzgefährdung erklärt habe. In einem Eilverfahren entschied daraufhin das VG Köln, dass der Antrag zu Recht abgelehnt wurde, da die Beihilfen aus dem Soforthilfe-Programm ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. Für den privaten Lebensunterhalt sei demgegenüber Arbeitslosengeld II und für etwaige Mitarbeiter Kurzarbeitergeld zu beantragen. Insbesondere für Solo-Freiberufler ist vor dem Hintergrund der Gerichtsentscheidung wichtig, zwischen den privaten und unternehmerischen Verpflichtungen zu unterscheiden. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mit Entscheidung vom 12. Mai 2020 für Soloselbständige, die in den Monaten März und April 2020 keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, Vertrauensschutz gewährt. Ausschließlich diese Gruppe erhält durch die Landesregierung einen indirekten Zuschuss in Höhe von je insgesamt 2.000 Euro. Alle Soloselbständigen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben, nach der sie die NRW- Soforthilfe ausschließlich zur Deckung des coronabedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Anderenfalls müssen sie überschüssige Hilfe zurückzahlen. Die nunmehr getroffene Vertrauensschutzregelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.

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